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Die Staatsregierung will zum 1. Juli 2013 beim Landesamt für Verfassungsschutz ein „Cyberallianz-Zentrum Bayern“ einrichten. Es soll Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Prävention und Abwehr von Bedrohungen aus dem Netz kompetent unterstützen. Dies gab Innenminister Joachim Herrmann in seiner Regierungserklärung am 11. April 2013 im Landtag bekannt. Unter der Überschrift „Bayern digital – Sicherheit im Internet“ stellte der Innenminister Bayerns Strategien für Cybersicherheit vor. Den Oppositionsfraktionen gingen die Konzepte der Staatsregierung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität allerdings nicht weit genug. Sie forderten vor allem eine bessere personelle und technische Ausstattung der Behörden, um „Waffengleichheit“ zwischen Polizei und Cyberkriminellen herzustellen.
Zehn Experten beleuchteten am 18. April im Bildungsausschuss den aktuellen Stand und die Zukunft der Erwachsenenbildung in Bayern. Drei Themenbereiche standen dabei im Vordergrund: Veränderungsbedarfe angesichts des demographischen, ökonomischen und sozialen Wandels, eine Optimierung der Rahmenbedingungen sowie die Rolle der Erwachsenen- und Weiterbildung in den ‚Bildungsregionen’, einer Initiative des Kultusministeriums zur Verbesserung der Bildungsangebote durch die Zusammenarbeit von Schulen und außerschulischen Organisationen.
Ab Anfang Oktober, mit Beginn des Wintersemesters 2013/2014, dürfen in Bayern vier Hochschulen für angewandte Wissenschaften den neuen Titel „Technische Hochschule“ führen. Dr. Adalbert Weiß, Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, berichtete am 17. April 2013 im Landtag den Mitgliedern des Hochschulausschusses über die Details einer sich zunehmend ausdifferenzierenden Hochschullandschaft.
Schritt für Schritt ziehen Bund und Länder Konsequenzen aus der NSU-Mordserie und verbessern die deutsche Sicherheitsarchitektur: Im Innenausschuss des Bayerischen Landtags stellten am 10. April 2013 Staatsminister Joachim Herrmann und Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, die Strukturen des neu eingerichteten Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) vor. Aufgabe dieser behördenübergreifenden Einrichtung ist es, Informationen von Bund und Ländern, von Polizei und Verfassungsschutzbehörden miteinander zu vernetzen. Beide Politiker zogen dazu eine erste positive Bilanz, der bayerische Innenminister sprach von einem „Erfolgsmodell“.
Deutschland altert. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel und die richtige Pflege stellen das Land vor große Herausforderungen. In Bayern regelt das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) die Betreuung und Unterbringung alter und pflegebedürftiger Menschen sowie von Menschen mit Behinderung. Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags hat sich auf Initiative der SPD-Fraktion mit einer Änderung dieses Gesetzes beschäftigt und mehrere Experten zu einem Fachgespräch in das Maximilianeum geladen.
Der Wirtschaftsausschuss hat kurz vor Ende der Legislaturperiode noch eine Mammutaufgabe zu bewältigen. Bei nur noch drei ausstehenden Sitzungswochen muss das Gremium bis Mitte Juni den Entwurf der Staatsregierung für ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) beraten haben, damit eine Beschlussfassung durch die Vollversammlung noch vor der Sommerpause möglich ist. Gelingt dies nicht, droht der LEP-Entwurf der Diskontinuität zum Opfer zu fallen. Insgesamt müssen sich die Parlamentarier durch gut 100 Änderungsanträge aus allen Fraktionen arbeiten. In der ersten Sitzung schafften sie nicht einmal ein Viertel davon. Einen Grundsatzantrag der SPD, die Beratung des LEP-Entwurfs wegen des Zeitdrucks in die kommende Legislaturperiode zu verschieben, lehnten CSU und FDP ab.
Der Bayerische Landtag bekommt einen weiteren Untersuchungsausschuss: Alle Fraktionen stimmten in der Plenarsitzung vom 24. April 2013 dafür, den Untersuchungsausschuss „Fall Mollath“ einzusetzen. Der Untersuchungsausschuss soll den Fall von Gustl Mollath aufarbeiten, der 2006 gegen seinen Willen in das Bezirksklinikum Bayreuth eingewiesen worden war und seitdem dort untergebracht ist. Mollath hatte im Jahr 2003 seine Frau, mehrere Mitarbeiter sowie Kunden der HypoVereinsbank beschuldigt, Schwarzgeldgeschäfte zu betreiben. 2011 hatte eine Untersuchung der Bank einige der Vorwürfe Mollaths bestätigt.
Im Bayerischen Landtag ist am 24. April 2013 das Aus für die Studiengebühren in Bayern besiegelt worden. Der Landtag brachte das von der Staatsregierung eingebrachte Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 („Bildungsfinanzierungsgesetz“) auf den Weg und stimmte dem Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“ zu. Es ist der Schlusspunkt einer monatelangen Debatte, die durch das von den FREIEN WÄHLERN initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren ausgelöst worden war und die Regierungskoalition aus CSU und FDP zwischenzeitlich an den Rand des Scheiterns gebracht hatte. Das jetzt geschnürte Gesamtpaket aus Bildungsinvestitionen, zusätzlicher Schuldentilgung und der Abfinanzierung lange zugesagter Staatszuschüsse summiert sich in den Jahren 2012 und 2013 auf über eine Milliarde Euro und erhöht die Staatsausgaben dauerhaft.
Auf ihrer gemeinsamen Sitzung in Wiesbaden hatten die Regierungen von Bayern und Hessen am 5. Februar 2013 beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den aus ihrer Sicht ungerechten Länderfinanzausgleich zu klagen. Bayern und Hessen sind neben Baden-Württemberg die einzigen Geberländer, alle anderen Bundesländer beziehen Zuweisungen aus dem Ausgleichstopf. Bayern zahlt mit gegenwärtig rund vier Milliarden Euro jährlich mehr als die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme ein. In einer „Aktuellen Stunde“ im Landtag verteidigten die Regierungsfraktionen CSU und FDP den Schritt vor das Gericht.
Bundespräsident Joachim Gauck tritt mit großer Leidenschaft für eine Kultur des Mitmachens ein. „Ich habe manchmal das Gefühl, nach Hause zu kommen. Das ist immer dann der Fall, wenn ich Menschen treffe, die sich engagieren“, sagte das 73-jährige Staatsoberhaupt am 19. Februar 2013, im Bayerischen Landtag. Im Rahmen seines Antrittsbesuches in Bayern sprach er mit Mitgliedern des Präsidiums, des Ältestenrates und der Fraktionsvorstände. Sein eindringlicher Appell galt den jungen Menschen, die als Zuhörerinnen und Zuhörer dabei waren: Referendare eines Hauptschul-Studienseminars aus Vohburg an der Donau in Oberbayern, eine 10. Klasse der Georg-Hartmann-Realschule Forchheim in Oberfranken und eine Klasse der Berufsschule für Verwaltungsfachangestellte Aschaffenburg in Unterfranken. „Wer mitmacht, kann Abgeordneter werden. Wer nicht mitmacht, wird nicht einmal Bürger“, lautete die Botschaft des Bundespräsidenten. Auch außerhalb des Abgeordnetenlebens gebe es Möglichkeiten für ein sinnvolles und kraftvolles Engagement, betonte Gauck.
Als Konsequenz aus dem Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens zur Rettung der Bayerischen Landesbank hat die Staatsregierung dem Landtag einen Entwurf zur Änderung des Landesbank-Gesetzes vorgelegt.
Mit Blick auf die aktuelle europäische Schulden- und Wirtschaftskrise arbeiten die Institutionen der Europäischen Union an einem Fahrplan für eine „vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion“. Der Prozess sieht kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor, mit denen der Euro als Währung und die Union insgesamt stabilisiert werden sollen. Auf der Agenda stehen dabei aber auch Eingriffe in bestehende Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten. Gregor Raible, Leiter der Kontakt- und Informationsstelle des Bayerischen Landtags in Brüssel, gab am 5. Februar 2013 den Mitgliedern des Europaausschusses einen Überblick über den derzeitigen Stand der Diskussion auf EU-Ebene, und wie sich die anstehende weitere Vertiefung der EU auf die Landesparlamente auswirken könnte.
Es gibt kein sofortiges Aus für die Studiengebühren: Mit 97:72 Stimmen lehnten die Regierungsfraktionen CSU und FDP am 6. Februar 2013, einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Opposition ab. SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen hatten in der Vollversammlung gefordert, zügige Entscheidungen zu treffen, um das Votum aus dem Volksbegehren möglichst schnell umzusetzen.
Wie geht es weiter mit der europäischen Landwirtschaft? In einer gemeinsamen Anhörung befassten sich die Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Bundes- und Europangelegenheiten mit der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU-Mitgliedsstaaten. Der Freistaat Bayern möchte dabei eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft flächendeckend erhalten.
Sie essen fast gar nichts, trinken nicht mal, erbrechen sich nach jedem Essen absichtlich oder stopfen sich unkontrolliert voll – unter Essstörungen wie Magersucht, Bulimie und Binge-Eating leiden immer jüngere Patienten. Betroffene zwischen 12 und 14 Jahren sind heute schon die Regel. Und der Kampf mit dem Körper ist weit verbreitet: Nach einer WHO-Studie findet sich jedes zweite 15-jährige Mädchen und jeder dritte Junge im selben Alter zu dick, obwohl das objektiv nicht stimmt. Um sich über die aktuelle Lage auszutauschen, hatte die Kinderkommission (KiKo) Experten zum Thema „Essstörungen“ zu einem Fachgespräch in den Landtag geladen.
Das bayerische Schulsystem ist durchlässiger geworden. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Bildungsbericht der bayerischen Staatsregierung, den Elfriede Ohrnberger, Abteilungsleiterin im Kultusministerium, dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport stellvertretend für Kultusminister Ludwig Spaenle im Landtag vorgestellt hat.
Angesichts allgegenwärtiger Forderungen nach einem transparenten Staat spielt das Thema Datenschutz eine immer wichtigere Rolle im „Behördenleben“. Wie gehen der Staat und die Kommunen damit um? Die Redaktion sprach mit Dr. Thomas Petri, dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.
Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) hat den bedarfsgerechten Ausbau sowie die Qualitätsentwicklung und -sicherung der Kinderbetreuung zum Ziel. Bereits seine Einführung war umstritten, Betroffene und Experten forderten Nachbesserungen. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des BayKiBiG vom Juni 2012 wird nun abermals äußerst kontrovers diskutiert – im federführenden Sozialausschuss und in weiteren vier mitberatenden Ausschüssen ebenso wie in der Expertenanhörung Mitte Oktober, deren Anberaumung eine schnelle Behandlung der Novelle im Plenum noch vor der Sommerpause verhindert hatte. In der Plenarsitzung am 29.November 2012 wurde der Gesetzentwurf nun in Zweiter Lesung verabschiedet.
Der Streit um die Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern belastet die Regierungskoalition aus CSU und FDP. Auch ein Treffen der Koalitionsspitzen brachte zuletzt keine Einigung. Während die CSU auf die Abschaffung der 2007 eingeführten Zusatzgebühren für Studierende drängt, beharrt die FDP auf deren Erhalt. Die Liberalen wollen sich nur dem Votum eines Volksentscheids beugen, den die FREIEN WÄHLER mit der Einleitung eines Volksbegehrens auf den Weg gebracht haben.
Die Reaktion der Mitglieder des Unterausschusses auf das Gutachten über die Hochschule für Politik (HfP) in München war einhellig: Das Urteil der Professoren Katharina Holzinger von der Universität Konstanz, Karl-Rudolf Korte der Universität Duisburg-Essen und Michael Zürn von der Freien Universität Berlin sei „hart, aber zutreffend“. Dass hoher Reformbedarf besteht, darüber war man sich einig, unterschiedliche Vorstellungen gab es über die mögliche neue Ausrichtung der HfP.
Das Zentral-Landwirtschaftsfest (ZLF) auf der Münchner Therersienwiese war Tagungsort der ersten Sitzung des Agrarausschusses nach der Sommerpause. Neben einem Rundgang stand ein politischer Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Walter Heidl, auf dem Programm. Der BBV-Präsident forderte bei der Tierhaltung mehr Sachlichkeit in der Debatte.
Mit 7,7 Milliarden Euro wird der Freistaat im kommenden Jahr so viel Geld wie noch nie für seine Kommunen ausgeben. Bei einer Expertenanhörung vor dem Haushalts- und dem Innenausschuss hagelte es trotzdem Kritik an der gegenwärtigen Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern. Vor allem die kommunalen Spitzenverbände forderten Verbesserungen in der Verteilungsstruktur und eine längerfristige Planbarkeit bei den Zuweisungen. Seitens der Staatsregierung hieß es dagegen, das Ausgleichssystem sei „bedarfsgerecht“ und berücksichtige die finanziellen und strukturellen Unterschiede zwischen den Kommunen.
Knapp zweieinhalb Stunden haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ am 21. September 2012 hinter verschlossenen Türen über das weitere Vorgehen bei der Auswertung der Unterlagen und bei der Zeugenvernahme beraten. „Es gab keine Kampfabstimmungen, wir haben uns nach längerer Diskussion einstimmig verständigt“, erklärte Ausschussvorsitzender Franz Schindler im öffentlichen Teil der Sitzung. Danach steht nun der Fahrplan für die ersten Zeugenvernahmen fest. Das Gremium beschloss auch, seine Arbeit auf die Prüfung möglicher rechtsextremer Vorgänge in bayerischen Kasernen auszudehnen.
Er füllt 15 Bände und sieht Rekordausgaben in Höhe von fast 95 Milliarden Euro vor: der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum nächsten Doppelhaushalt. Danach sind 46,6 Milliarden Euro für 2013 und rund 48 Milliarden Euro für 2014 veranschlagt. Bei der Ersten Lesung des Etatentwurfs im Bayerischen Landtag am 25. September 2012 bezeichneten ihn die Regierungsfraktionen CSU und FDP als „Premiumhaushalt in Deutschland“. Die Opposition wertete ihn als „Wahlkampfhaushalt“ und warnte vor „milliardenschweren Risiken“.
Die FREIEN WÄHLER Wähler haben der Staatsregierung in einer von ihnen beantragten „Aktuellen Stunde“ im Landtag Versäumnisse bei der Entwicklung der ländlichen Räume im Freistaat vorgeworfen. Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Freistaat seien eine „Fata Morgana“, so ihr Vorwurf. Aus Sicht der Regierungsfraktionen stellt sich die Situation anders dar: Bayern stehe demnach hervorragend da und sei das „Chancenland Nummer 1 in Deutschland“.
Salmonellen im Hackfleisch, Glassplitter in der Marmelade oder ein Kunststoffteilchen im Feinkostsalat sind Einzelfälle. Das geht aus dem Jahresbericht des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hervor. „Die Lebensmittel in Bayern sind sicher“, sagte Referent Michael Höhenberger. Lediglich 0,3 Prozent der von seiner Behörde untersuchten Lebensmittel seien im vergangenen Jahr als gesundheitsschädlich eingestuft worden. „Es liegt in der Verantwortung der Unternehmen, einwandfreie Lebensmittel auf den Markt zu bringen“, betonte er. Der Staat kontrolliere stichprobenartig und nach Risikogesichtspunkten.
Die Landwirtschaft ist nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bayern: Zusammen mit vor- und nachgelagerten Bereichen erzielt die bayerische Land- und Forstwirtschaft rund 139 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr und damit fast 15 Prozent aller in Bayern erwirtschafteten Umsätze. Das geht aus dem Bayerischen Agrarbericht 2012 hervor, den Martin Neumeyer, Amtschef im Landwirtschaftsministerium, am 11. Juli 2012 im Landwirtschaftsausschuss vorstellte. Zunehmend, so Neumeyer, würden in der Landwirtschaft die erneuerbaren Energien und der Tourismus als Einkommensalternative genutzt.
Die Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste im Freistaat wird erheblich teurer als ursprünglich geplant. Statt der 2005 veranschlagten 630 Millionen Euro werden es nach einer neuen Schätzung der zuständigen Projektgruppe im Innenministerium mindestens 1,07 Milliarden Euro. Auch verschiebt sich der Startzeitpunkt weiter nach hinten. Spätesten 2015 soll das neue Funknetz nun bayernweit zur Verfügung stehen. Im Kommunalausschuss erläuterte Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) aus seiner Sicht die Hintergründe für die Kostensteigerungen. Seitens der Opposition gab es erneut scharfe Kritik am Vorgehen der Staatsregierung.
Die Kommission der Europäischen Union hat ein Weißbuch zur Zukunft der Rentensysteme veröffentlicht. Mit Blick darauf suchten die Mitglieder des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten am 10. Juli 2012 bei einem Fachgespräch im Landtag den Gedankenaustausch mit Verbandsvertretern und den beiden „Rentenpäpsten“ Walter Riester und Prof. Dr. Dr. Bert Rürup. Trotz großer Skepsis der Verbandsvertreter und Abgeordneten gegenüber einer „Europäisierung der Rentenpolitik“ ermutigten beide Experten zum Blick über den nationalen Tellerrand und zum Vergleich mit anderen Systemen. „Wir brauchen eine europäische Diskussion zu diesem Thema, sonst geht die Entwicklung über uns hinweg“, mahnte Walter Riester.
Telefonisch sind wir immer und überall auf dem Handy erreichbar und mit dem Smartphone kaufen wir Fahrkarten, lesen Nachrichten oder lassen uns zum nächsten Restaurant lotsen. 20 Jahre, nachdem der digitale Mobilfunk in Deutschland an den Start ging, möchten die meisten Menschen nicht mehr auf ihren mobilen Begleiter verzichten. Umstritten ist aber, wie schädlich die elektromagnetische Strahlung von Mobilfunkmasten, Wlan oder Bluetooth ist. Um Klarheit über die Auswirkung zu gewinnen, die die nichtionisierende elektromagnetische Strahlung unterhalb der geltenden Grenzwerte auf Lebewesen hat, hatte der Umweltausschuss zu einer Expertenanhörung in den Senatssaal geladen.
Der Untersuchungsausschuss „Rechtsextremismus in Bayern - NSU“ hat sich in seiner ersten Sitzung am 5. Juli 2012 konstituiert. Das Gremium hat das Ziel, das mögliche Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie aufzuklären. „Das sind wir den Opfern und ihren Familien schuldig“, betonte Vorsitzender Franz Schindler (SPD).
Es war eine ungewöhnliche Anhörung im Bayerischen Landtag: Ehemalige Heimkinder schilderten den Abgeordneten am 12. Juni 2012 erschütternde Lebensgeschichten. Der 79-jährige Richard Sucker hatte zu der Veranstaltung im Senatssaal des Maximilianeums einen „Ochsenziemer“ mitgebracht. Damit wurde er als Kind in einem Heim in Oberfranken misshandelt. Schläge auf die nackte Haut gab es wegen Nichtigkeiten – bis die Kinder bluteten, berichtete Richard Sucker. 19 Jahre musste er im Heim verbringen. Er war unehelich auf die Welt gekommen – damals ein riesiger Makel. „Kinder von unehelichen Müttern galten als Kinder der Sünde, wurden als Hurenkinder gebrandmarkt“, sagte Manfred Kappeler, emeritierter Professor für Sozialpädagogik an der TU Berlin. Seit 40 Jahren beschäftigt er sich mit dem Schicksal von Heimkindern, die ihn als „ihre Stimme“ bezeichnen.
Zehn Vertreter verschiedener Interessensgruppen informierten den Landwirtschaftsausschuss am 20. Juni 2012 in einer Anhörung zum Thema „Tierhaltungsformen in der Zukunft“. Dabei gingen die Meinungen der Experten zu den Fragen teilweise weit auseinander.
Auch beinahe blinde sowie taubblinde Menschen in Bayern sollen in Zukunft Blindengeld erhalten – einen entsprechenden Gesetzentwurf haben am 23. Mai 2012 die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in den Landtag eingebracht. Damit soll eine seit Jahren bestehende Versorgungslücke geschlossen werden, auf die der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. (BBSB) hinweist. Die FREIE WÄHLER-Fraktion sowie die Regierungsfraktionen CSU und FDP zeigten sich aufgeschlossen: „Die Initiative stößt bei uns grundsätzlich auf offene Ohren“, sagte Brigitte Meyer (FDP), die Vorsitzende des Sozialausschusses.
Der neu eingesetzte Unterausschuss Hochschule für Politik legte in seiner zweiten Sitzung den Fahrplan fest, um ein tragfähiges Konzept für die künftige Arbeit der Hochschule für Politik (HfP) in München zu erarbeiten.
Seit 2006 gibt es jeweils am 2. Juli den „Tag der Franken“. Seither tobt ein Streit, ob der sogenannte „Fränkische Rechen“, die rot-weiße Fahne der Franken, an diesem einen Tag ausnahmsweise auch an Behörden des Freistaats aufgezogen werden darf. Nun hat sich der Fränkische Bund mit einer von rund 3000 Bürgern mitgetragenen Petition an den Landtag gewandt. Ziel der Eingabe war, die Behördenleiter anzuweisen, auch den „Fränkischen Rechen“ am Tag der Franken vor den Behörden wehen zu lassen. Der Rechtsausschuss des Landtags trug diesem Wunsch zwar nicht Rechnung, dank eines juristischen Kniffs kann die Fahne künftig aber dennoch am 2. Juli von den staatlichen Behörden gehisst werden.
– Von Zoran Gojic –
„Jeder, der handelt, um einem Menschen in Not zu helfen, schreibt Geschichte. Das ist die Botschaft, die wir der jungen Generation mitgeben müssen, das muss das Ziel unserer Bildungsarbeit sein.“ Diese zwei Sätze von Dr. Noa Mkayton, Leiterin der Abteilung für deutschsprachige Länder der Jerusalemer Gedenkstätte Yad Vashem, könnten das Fazit der Informationsfahrt des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags nach Israel sein. Die Abgeordneten informierten sich vom 14. bis zum 20. Mai 2012 über Kooperationen und geplante gemeinsame Projekte im Bildungssektor.
Einen ausführlichen Bericht über die Reise und die geplanten gemeinsamen Projekte mit Israel im Bildungssektor finden Sie in der rechten Spalte.
Drei Dringlichkeitsanträge und der Beschluss des Ministerrats vom Vortag, ein Sofortprogramm zu initiieren, brachte die zweite Stammstrecke für die Münchner S-Bahn erneut auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. In seiner 65. Sitzung stellten die Fraktionen einmal mehr ihre konträren Positionen zum Projekt dar und diskutierten Fragen der Finanzierung.
Bis 2022 sollen in Bayern alle Kernkraftwerke abgeschaltet, ihre Stromproduktion durch hocheffiziente Gaskraftwerke und erneuerbare Energien ersetzt sein. Die politisch gewollte Energiewende nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist eine Mammutaufgabe, wie bei einer Expertenanhörung der Energiekommission des Landtags deutlich wurde. Die Sachverständigen forderten dort einen „lernfähigen Rechtsrahmen“, um die vielfältig nötigen Maßnahmen in Gang zu bringen. Ihr Urteil: Bayern braucht ein neues Energiemanagement, eine nachhaltige Förderung erneuerbarer Energien und einen Aktionsplan zur Reduzierung des Energieverbrauchs.
„Bayern investiert wie kein anderes Bundesland in die Familien“ – das hat Sozialministerin Christine Haderthauer am 15. März 2012 in ihrer Regierungserklärung „Unser soziales Bayern – chancenreich und solidarisch“ vor dem Plenum des Bayerischen Landtags betont. 2,4 Milliarden Euro gingen 2012 in die Familienpolitik, ein Plus von 800 Millionen Euro gegenüber 2008. Bayern sei damit „das Familienland Nr. 1“, sagte die Sozialministerin. Von „Schönrednerei auf niedrigstem Niveau“ sprach hingegen die Opposition. Die Kluft zwischen „verschämter Armut und unverschämten Reichtum“ werde immer größer. Sozialpolitiker von SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten auch die Zunahme sogenannter atypischer und prekärer Beschäftigungsverhältnisse und eine hohe Altersarmut im Freistaat.
An sich ist die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes eher eine Formalie, hatte Finanzminister Markus Söder (CSU) zu Beginn der Plenumssitzung am 27. März 2012 noch gesagt. Am Ende sollte es dann doch fünf Stunden dauern und 22 namentliche Abstimmungen erfordern, bis der Landtag schließlich das 44,5 Milliarden-Euro-Paket mit den Stimmen der Regierungskoalition billigte.
Die bayerische Milchwirtschaft setzt zur Verbesserung ihrer Ertragssituation zunehmend auf den Export. Im vergangenen Jahr gingen nach ersten Schätzungen Produkte aus bayerischer Milch im Wert von über 2,5 Milliarden Euro an Abnehmer im Ausland, der größte Teil davon in die EU-Staaten. Wichtigste Zielländer sind dabei Italien, Österreich und Frankreich. Beim Käse zum Beispiel wird mehr als die Hälfte der bayerischen Produktion außerhalb Deutschlands verzehrt. Das geht aus den Daten hervor, die das Landwirtschaftsministerium dem Agrarausschuss vorlegte.
„Bayern kann für das vergangene Jahr wieder eine hervorragende Sicherheitsbilanz vorlegen“, hatte Innenminister Joachim Herrmann schon bei der Pressekonferenz Anfang März festgestellt. Diese Einschätzung bekräftigte Landespolizeipräsident Waldemar Kindler in seinem Bericht vor dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit am 14. März im Landtag: „Wir können nahtlos an die positiven Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 anknüpfen.“
Die Restrukturierung der Bayerischen Landesbank kommt offenbar gut voran, dennoch werfen die Lasten der Vergangenheit weiter ihre Schatten auf das 2008 mit staatlicher Milliardenhilfe gerettete Institut. Das wurde in der jüngsten Sitzung der Landesbank-Kommission des Landtags deutlich.
Im Mai beginnt in Nürnberg eine mit Spannung erwartete Ausstellung mit Werken eines der größten Söhne der Stadt: Albrecht Dürer. Gerne hätten die Organisatoren der Ausstellung im Germanischen Nationalmuseum dafür auch das berühmte „Selbstbildnis im Pelzrock“ unter den Exponaten gehabt, doch daraus wird nun nichts. Obwohl sich alle Fraktionen in Dringlichkeitsanträgen für die Ausleihe des Werkes aus der Alten Pinakothek in München stark gemacht hatten, mussten sie sich am Ende der fachlichen Expertise beugen, wonach das aus dem Jahr 1500 stammende Werk nicht mehr transportfähig ist.
„Keine Lex Ude, keine Lex Schaidinger: Es ist ein Gesetz ohne Ansehen der Person“, argumentierten Vertreter der Regierungskoalition bei den Endberatungen zur Novellierung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes am 26. Januar 2012 im Verfassungsausschuss. Dabei hielten die Mitglieder der CSU- und der FDP-Fraktion an ihrer bisherigen Linie fest, die Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit berufsmäßiger Bürgermeister und Landräte erst bei der übernächsten Kommunalwahl, also im Jahr 2020, von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen. Das Gesetz wird am 14. Februar 2012 im Plenum verabschiedet. Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, ehemaliger Landtagsvizepräsident und Seniorenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat angekündigt wegen Altersdiskriminierung eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu erheben.
Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen sind verfassungsgemäß. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der frühere Bundesverfassungsrichter Professor Dr. Udo Steiner aus Regensburg erarbeitet hat. Bei einem Gespräch mit der Redaktion erläutert der Staats- und Verfassungsrechtler einzelne Aspekte aus seinem Gutachten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gewährung von Funktionszulagen an Landtagsabgeordnete. Zuvor hatte er zusammen mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm das Gutachten im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.
Welche Verbindungen hatten die Neonazis der Zwickauer Terrorzelle nach Bayern? Mit einem Dringlichkeitsantrag wollten Bündnis 90/Die Grünen erreichen, dass die Staatsregierung dem Landtag einen Zwischenbericht zum Stand der laufenden Ermittlungen gibt. Dabei ging es ihnen auch um Aufklärung möglicher Ermittlungspannen und um die Unterstützung der Untersuchungs- und Kontrollgremien im Thüringer Landtag und im Bundestag.
Im Juni 2011 hatte der Hochschulausschuss auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, der Universität Bayern e.V. eine Liste mit Vorschlägen zu übermitteln, die den Qualitätsstandard der Promotion verbessern sollte. Im November hat die Universität Bayern e.V. eine offizielle Empfehlung an die Bayerischen Hochschulen herausgegeben, die alle Forderungen des Landtags aufgriff.
Lediglich fünf Ausbildungsplätze für den Beruf des Vergolders gibt es deutschlandweit. Eine Vertreterin dieser selten gewordenen Disziplin ist bei der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen beschäftigt. Einblicke in dieses schwierige Handwerk erhielten die Mitglieder des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes bei einem Werkstatt-Rundgang in Schloss Nymphenburg in München, wo die Schlösserverwaltung auch ihre Zentrale hat. Der neue Präsident Bernd Schreiber stellte den Abgeordneten dort die Schlösserwaltung näher vor.
Die Ankündigung von Finanzminister Markus Söder (CSU) im Bayerischen Landtag, noch 2012 eine Milliarde Euro der bayerischen Schuldenlast zu tilgen, hat zu einer lebhaften Debatte im Plenum geführt. Ursprünglich war vorgesehen, 250 Millionen Euro zu tilgen. Unerwartet hohe Steuereinnahmen in den vergangenen Monaten würden nun aber eine höhere Tilgungssumme ermöglichen, erklärte Söder. Damit käme der Freistaat Bayern seinem langfristigen Ziel einen großen Schritt näher, bis 2030 alle Schulden abzutragen. „Das wäre die größte Schuldentilgung in der Geschichte des Freistaats Bayern“, betonte Söder.
Oliver Jörg, hochschulpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, ist am 30. November 2011 zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur gewählt worden. Der 39-jährige Stimmkreisabgeordnete aus Würzburg trat die Nachfolge von Bernd Sibler (CSU) an, der als Staatsminister in das Kultusministerium wechselte. Die Redaktion stellt den neuen Ausschussvorsitzenden vor.
Mitglieder des 10. Diskussionsforums der Zivilgesellschaft der Europäischen Union und Chinas haben im Bayerischen Landtag den Gedankenaustausch zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen gesucht: Auf der Agenda standen „nachhaltige Stadtentwicklung“ sowie „alternde Bevölkerung und soziale Sicherheit“ – zwei Politikfelder, „die nicht nur für China und Europa, sondern weltweit von hoher Relevanz sind. Sie gehen uns alle an“, betonte Xu Zhenhuan, Delegationsleiter auf chinesischer Seite. Landtagspräsidentin Barbara Stamm und die Europaausschuss-Vorsitzende Prof. Ursula Männle hießen zusammen mit der polnischen Generalkonsulin Elżbieta Sobótka die 32-köpfige Delegation im Maximilianeum willkommen.
Auf seiner Klausurtagung in Sankt Quirin am Tegernsee hat der Ministerrat die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2012 festgelegt. Mit ihm werden die im Frühjahr 2011 beschlossenen Rahmenvorgaben aus dem Doppelhaushalt 2011/12 für das kommende Jahr den aktuellen Entwicklungen angepasst. Dank der sprudelnden Steuerquellen stehen dem Freistaat 2012 voraussichtlich 1,78 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch vor einem Jahr erwartet. Den vollständigen Etatentwurf will die Staatsregierung noch vor den Weihnachtsferien vorlegen, die Erste Lesung im Landtagsplenum ist für den 25. Januar 2012 vorgesehen. Nach der auf mehrere Wochen angesetzten Fachdebatte im federführenden Haushaltsausschuss, in die die Fraktionen ihre Änderungswünsche einbringen können, soll der Haushalt am 27. März 2012 endgültig verabschiedet werden.
In seiner Regierungserklärung am 6. November 2003 hatte der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine umfassende Reform der Polizeistrukturen in Bayern angekündigt. Die vier Verwaltungsebenen sollten auf drei reduziert, unnötige Bürokratie abgebaut werden. Sein Innenminister Günther Beckstein (CSU) präzisierte die Vorgaben später. Die Verwaltungsaufgaben sollten um 25 Prozent abgebaut werden, dadurch frei werdendes Personal sollte den Einsatzkräften „auf der Straße" zugeordnet werden. 2009 war der Umstrukturierungsprozess abgeschlossen. Die Ebene der Polizeidirektionen wurde eingespart, die Zahl der Polizeipräsidien von sieben auf zehn erhöht. Jetzt prüft eine auf Wunsch des Landtags von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eingesetzte Expertengruppe, ob die Ziele der Reform erreicht wurden.
Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit steht im Zeichen der inhaltlichen wie institutionellen Neuausrichtung: Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle kündigte im Bildungsausschuss an, dass er die Rolle des Parlamentarischen Beirats künftig aufwerten und die Aufsicht über die Landeszentrale insgesamt verbessern möchte. Hintergrund bildete die erst im Sommer 2011 bekanntgewordene Finanzaffäre bei der Landeszentrale. Bereits im Juli 2009 hatte der Oberste Rechnungshof (ORH) dort unter anderem schwere Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht festgestellt.
Der Freistaat wird die Kommunen, die von der Bundeswehrreform betroffen sind, unterstützen. Das versicherte Thomas Kreuzer (CSU), Leiter der Staatskanzlei, in einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag. Die Staatsregierung werde zusätzliche Mittel aus dem Nachtragshaushalt zur Verfügung stellen, um den Gemeinden möglichst schon zu Beginn des Truppen-Abzugs 2012 bei ihren Planungen helfen zu können. „Wir alle haben gewusst, dass die Reform für den Freistaat schmerzliche Einschnitte mit sich bringt“, sagte Kreuzer.
Mit der Mordserie von Neonazis, die über Jahre hinweg ihre skrupellosen Verbrechen geplant und durchgeführt haben, hat sich der Bayerische Landtag in seiner Plenarsitzung am 24. November 2011 auseinandergesetzt. In der teilweise sehr emotionalen Debatte forderten die Vertreter aller Fraktionen ein entschiedenes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus.
„Ich vertraue Ihnen die Familien der Neonazi-Opfer an, auch Ihrem Gewissen.“ Mit diesem Satz verabschiedete sich der türkische Außenminister Ahmed Davitoğlu von Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die ihn am Freitag, 2. Dezember 2011, zu einem kurzen Gespräch im Maximilianeum empfangen hatte.
Es war eine Premiere im Wirtschaftsausschuss: Vertreter der wichtigsten Eisenbahnverkehrsunternehmen in Bayern – Bayerische Eisenbahngesellschaft, Deutsche Bahn, Agilis Eisenbahngesellschaft, Bayerische Oberlandbahn, Regentalbahn und Vogtlandbahn – diskutierten mit den Abgeordneten über die Qualität im Regional- und Nahverkehr. Einig waren sich alle Teilnehmer des Informationsgesprächs, dass der Wettbewerb unter den Anbietern inzwischen zu messbaren Qualitätsverbesserungen, also mehr Pünktlichkeit, mehr Sauberkeit, mehr Information, mehr Service etc. geführt hat. Übereinstimmend verzeichnen die Anbieter in Bayern außerdem einen Anstieg bei den Fahrgastzahlen.
Um die Energiewende in Bayern aktiv mitzugestalten, ist im Bayerischen Landtag ein eigenes Gremium neu gebildet worden: die Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern, kurz: Energiekommission. In der konstituierenden Sitzung bestimmten die neun Mitglieder Tobias Reiß (CSU) zum Vorsitzenden der Kommission. Die Redaktion sprach nach der Wahl mit ihm über die Aufgaben und die Ziele des Gremiums.
Ende September, in der konstituierenden Sitzung der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern, kurz: Energiekommission, bestimmten die neun Mitglieder Tobias Reiß (CSU) zum Vorsitzenden der Kommission. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Ludwig Wörner (SPD) gewählt. Im Online-Magazin stellen wir die beiden Vorsitzenden vor.
Mit einer Interpellation hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Staatsregierung aufgefordert zu berichten, wie weit die – seit März 2009 per Bundesgesetz verpflichtende – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern inzwischen fortgeschritten ist. Die Aussprache zu dieser Interpellation in der Plenarsitzung vom 12. Oktober 2011 zeigte eine grundsätzliche Übereinstimmung der Fraktionen im Hinblick auf die Bedeutung des Themas, aber auch unterschiedliche Ansichten bei der Bewertung der Maßnahmen und Fortschritte auf dem Weg zur Inklusion.
Die neue dänische Regierung hat zwar bereits angekündigt, auf die im Sommer eingeführten Grenzkontrollen an der EU-Binnengrenze mit Deutschland zu verzichten – ein Thema bleibt das Schengen-Abkommen dennoch. Die Diskussion um Dänemark hat die Kommission der Europäischen Union veranlasst, neue Vorschläge über Handhabung und Kontrolle des Schengen-Abkommens zu erarbeiten. Vor dem Europaausschuss erläuterte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die geplanten Änderungen des Schengener Evaluierungsmechanismus und des Grenzkodex.
Bayern ist für Bulgarien das große Vorbild. „Wir haben den Wunsch, einmal den gleichen Lebensstandard zu erreichen. Aber bis dahin ist noch ein weiter Weg!“ So beschrieb Tsetska Tsacheva, die Präsidentin der bulgarischen Volkskammer, bei ihrem Besuch im Bayerischen Landtag ihre Zukunftsvision. Tsacheva war am Dienstag, 27. September 2011, mit einer Gruppe von Parlamentariern aus dem Balkanstaat ins Maximilianeum gekommen, um mit bayerischen Kolleginnen und Kollegen über eine Reihe von Themen zu sprechen: über Wirtschaft und Landwirtschaft, innere Sicherheit und Fragen der Europapolitik. Landtagspräsidentin Barbara Stamm zeigte sich überzeugt, dass die 1600 jungen Bulgarinnen und Bulgaren, die in Bayern studieren, eine wichtige Vermittlerrolle übernehmen: „Sie werden eine lebendige Brücke zwischen den beiden Staaten sein“, sagte Stamm.
In Bayern wird es weiterhin keine namentliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte geben: Abgeordnete von CSU, FDP und FREIEN WÄHLERN sowie ein Abgeordneter der SPD lehnten am 28. September 2011 in der Sitzung des Innenausschusses mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Die SPD, die zwar eine Identifikation über Nummern bei Großeneinsätzen für sinnvoll hält, aber eine generelle Pflicht für das Tragen von Namensschildern ablehnt, enthielt sich der Stimme.
Der demographische Wandel in Bayern hat Folgen für die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger im Parlament. Weil die Bevölkerung im Nordosten des Freistaats zurückgeht, in Oberbayern und den großen Zentren aber zunimmt, sieht ein Gesetzentwurf der Staatsregierung Anpassungen bei der Mandatsverteilung vor: In den Wahlkreisen Oberfranken und Oberpfalz soll die Abgeordnetenzahl jeweils von 17 auf 16 gesenkt, im bevölkerungsstarken Oberbayern um zwei Mandate angehoben werden. Am 20. Oktober wird der Landtag im Plenum über die Änderung des Landeswahlgesetzes entscheiden, damit die Aufstellungsversammlungen für die Landtagswahl 2013 rechtzeitig zusammentreten können.
Einmal in jeder Legislaturperiode stellt der Landtag das Kommunalwahlrecht auf den Prüfstand. Geklärt wird dabei, ob sich aus dem zurückliegenden Wahlgang Änderungsbedarf für den nächsten ergibt. Der Innenausschuss des Landtags hat solche Punkte erkannt und das Innenministerium beauftragt, eine Gesetzesnovelle zu erarbeiten. Diese brachte nun Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in den Landtag ein. Die darin enthaltenen Änderungsvorschläge für die Kommunalwahlen 2014 betreffen die Wähler genauso wie die Kandidaten. SPD und FREIE WÄHLER haben eigene Gesetzentwürfe vorgelegt, die Grünen für die weiteren parlamentarischen Beratungen eigene Wünsche angekündigt.
Das Scheitern Münchens bei der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 hat – mit Ausnahme der Grünen – im Landtag fraktionsübergreifend für Enttäuschung und Ernüchterung gesorgt. Zahlreiche Infrastrukturprojekte im Großraum München und im Zulauf zu den geplanten Sportstätten in Garmisch-Partenkirchen und Berchtesgaden stehen nun wegen des Wegfalls des vom Bund in Aussicht gestellten Sonderfonds in Frage. In einer Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten über die möglichen Konsequenzen. Dabei wurde deutlich: Die große Mehrheit der Parlamentarier will auch ohne Olympia für die Verwirklichung der Verkehrsprojekte kämpfen – zumal viele eine erneute Bewerbung für die Spiele 2022 nicht ausschließen wollen.
Polen hat zum 1. Juli 2011 in der Europäischen Union die Ratspräsidentschaft übernommen. Aus diesem Anlass ließ es sich Elzbieta Sobotka, die Generalkonsulin der Republik Polen in München, nicht nehmen, im Europaausschuss des Landtags persönlich über die Ziele der polnischen Ratspräsidentschaft in den kommenden sechs Monaten zu berichten: „Wir gehen mit viel positiver Energie und Dynamik an diese große Aufgabe“, betonte die Generalkonsulin. Mit Blick auf die schwierigen Fragen zur Staatsschuldenkrise in der EU unterstrich Sobotka die Notwendigkeit zur Solidarität.
Sollen Polizistinnen und Polizisten bei ihren Einsätzen Namensschilder tragen? Mit dieser Frage beschäftigten sich bei einer Experten-Anhörung im Landtag Juristen, Führungskräfte, Gewerkschaftsvertreter und Datenschützer. Während die Befürworter den Gedanken eines modernen, transparenten und serviceorientierten Bürgerstaates in den Mittelpunkt stellten, hielten insbesondere Polizei- und Gewerkschaftsvertreter die derzeit geltenden Regelungen zur Kennzeichnung und Identifizierbarkeit der Beamtinnen und Beamten bei Einsätzen für ausreichend.
„Wir steigen bis spätestens 2022 um – von der Kernenergie in das Zeitalter der erneuerbaren Energien“, kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung vor dem Plenum des Bayerischen Landtags am 28. Juni 2011 an. Er erwartet eine Aufbruchstimmung, die das ganze Land erfasst: „Alle Kräfte Bayerns zusammen, alle gemeinsam sind wir die Macher des Umstiegs. Wir haben Rückenwind“, warb der Ministerpräsident für den neuen Kurs. Sprecher der Oppositionsfraktionen wunderten sich über das Umdenken. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sprach von einem „atompolitischen Fallrückzieher“ Seehofers. Noch nie zuvor habe es von Seiten der CSU soviel Applaus für rot-grüne Programmatik gegeben. Hubert Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN warf der Staatsregierung vor, über Jahre hinweg beim Atomausstieg geschlafen zu haben. Der späte Umstieg auf alternative Energieformen werde jetzt durch bürokratische Hürden und Konzeptlosigkeit zusätzlich erschwert. Auch Martin Runge, Fraktionschef von Bündnis 90/ Die Grünen, vermisste in der Regierungserklärung konkrete Maßnahmen. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte dagegen vor übereilten Schritten. „So schnell wie möglich aussteigen, aber nicht schneller als möglich“, beschrieb er die Haltung des liberalen Koalitionspartners.
So viele akkurat gebundene Fliegen und dunkle Anzüge im Publikum wie bei der Sitzung des Haushaltsausschusses Anfang Juli sieht man bei Ausschusssitzungen sonst nicht. Die Zukunft der neun bayerischen Spielbanken stand auf der Tagesordnung, deswegen waren viele Croupiers und Casino-Angestellte in den Landtag gekommen, um den Bericht von Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (CSU) mitzuverfolgen. Dessen Fazit: Den Spielbanken in Bayern geht es nicht gut und so schnell wird sich daran nichts ändern.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bayerischen Landtags (PKG) ist vielen Bürgerinnen und Bürgern unbekannt. Kein Wunder: Die sieben Landtagsabgeordneten, die diesem ausschussähnlichen Gremium angehören, tagen an jeweils unbekanntem Ort und in geheimer Sitzung. Zur Halbzeit der Wahlperiode tritt das Gremium nun zum ersten Mal mit einem eigenen Tätigkeitsbericht an die Öffentlichkeit. Die Redaktion sprach mit Vorsitzendem Dr. Manfred Weiß (CSU) über die aktuellen Themen und die Arbeit des Kontrollgremiums. Den Gefahren, die von islamistischen Terroristen ausgehen, gilt derzeit ein Hauptaugenmerk.
Beim Surfen im Internet, beim Einkaufen, auf der Bank, beim Arzt oder beim Finanzamt: Jeder Bürger hinterlässt jeden Tag irgendwo seine persönlichen Daten. Nicht jeder geht sorgsam genug damit um, und immer wieder berichten Medien über neue Skandale. Datenschutzaufsicht ist ein wichtiges Thema, das jetzt in Bayern neu geregelt werden muss. Denn nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss die Aufsicht von der Regierung unabhängig sein. Weil das im Freistaat aber nur zum Teil der Fall ist, hat der Rechtsausschuss im Landtag in einer Erstberatung über zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe zur Lösung des Problems beraten.
Bayern soll bei der Festlegung zukünftiger Rahmenbedingungen für die EU-Agrarpolitik auf deutscher und europäischer Ebene mit einer Stimme sprechen, um Gehör zu finden – dafür plädierten Abgeordnete aller Fraktionen in einer gemeinsamen Sitzung des Landwirtschafts- und Europaausschusses. Staatsminister Helmut Brunner (CSU) berichtete dort über den Stand der gegenwärtigen Verhandlungen zur „Finanzierung der EU-Agrarpolitik nach 2013“. Fraktionsübergreifend auf Konsens stießen die von Brunner vorgestellten bayerischen Positionen, wie Erhalt des Agrarbudgets in der bisherigen Höhe, Erhalt des Zwei-Säulen-Modells und Erhalt regionaler Entscheidungsspielräume.
Eine Ausschusssitzung kann auch mal in der Straßenbahn beginnen. Die Mitglieder des Hochschulausschusses machten sich mit der Linie 25 auf zum Münchner Geiselgasteig, um ihre Sitzung ausnahmsweise in der Bavaria Film abzuhalten. Eine Informationsreise zum Preis einer Straßenbahnkarte sozusagen. Die Sicherung des Medienstandortes Bayern ist eines der Dauerthemen im Hochschulausschuss und das Münchner Medienunternehmen ist ein gutes Anschauungsbeispiel für Stärken und Schwächen des Filmlandes Bayern.
Die Staatlichen Spielbanken sind vom Glück verlassen. Weil die Kugel seit 2006 nicht mehr so rollt wie ursprünglich erwartet, arbeiten das Bayerische Finanzministerium und die Staatliche Lotterieverwaltung derzeit an einem Restrukturierungskonzept. Über den Inhalt will der Bayerische Landtag bis ins Detail informiert werden. Das hat der Haushaltsausschuss am 26. Mai einstimmig beantragt. Als Termin wurde der 5. Juli 2011 genannt.
Es war eine der bislang größten Expertenanhörungen im Bayerischen Landtag: Mehr als 40 Vertreter von Verbänden und Institutionen haben am 19. Mai im Senatssaal des Maximilianeums die Möglichkeit genutzt, ihre Standpunkte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im schulischen Bereich vorzutragen. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe im Parlament hatte dazu im März 2011 einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht, der bereits im neuen Schuljahr den Weg für ein inklusives Bildungssystem in Bayern frei machen soll.
Über das Phänomen des „Wutbürgers“, der scheinbar gegen jedes Großprojekt auf die Straße geht, kann man im beschaulichen Labertal in Niederbayern nur milde lächeln. Hier wird schon seit 20 Jahren das ehrgeizige Ziel betrieben, eine ganze Region grundlegend umzuwandeln – und zwar mit Hilfe der Menschen, die dort leben. Dies erfuhren die Mitglieder des Umweltausschusses auf ihrer Informationsreise in die Landkreise Kelheim und Landshut.
„Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wenden“ – so steht es in Artikel 115 der Bayerischen Verfassung geschrieben. Die SPD-Landtagsfraktion wollte das bayerische Petitionsrecht um das Instrument der „öffentlichen Petition“ erweitern und hatte dazu einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Petitionen von allgemeinem Interesse sollten danach auf einer Internet-Plattform des Landtags für alle Bürger zugänglich gemacht werden. Bei der Plenarsitzung am 17. Mai haben 94 Abgeordnete gegen den Entwurf, 71 dafür gesimmt. Ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme.
Die Redaktion bat die Fraktionen, ihre Positionen zur „öffentlichen Petition“ zusammenfassend darzustellen.
Vermummte Demonstranten laufen durch die Straßen, tanzen um eine brennende Tonne oder beschimpfen Polizisten: Bevor Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010 im Landtag vorstellte, zeigte er den Abgeordneten im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit zwei kurze Filme, die ihnen die Gefährlichkeit linksextremistischer Gewalt vor Augen führen sollten. Bayerns Verfassungsschützer richten darauf in diesem Jahr ein besonderes Augenmerk. Weitere Schwerpunkte des Berichts bildeten nach Aussage des Innenministers Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus, die rechte Szene und die Partei „Die Linke“.
Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima wird für die fünf bayerischen Kernkraftwerke eine neue Sicherheitsphilosophie erarbeitet. Das kündigte Umweltminister Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung vor dem Landtag an. Ziel sei die Sicherheitsmaximierung bestehender Anlagen, die von einer neu zu bildenden Kommission für Reaktorsicherheit begleitet werden soll, sowie ein schnellerer Umstieg auf erneuerbare Energien. Der älteste bayerische Reaktor, Isar 1 bei Landshut, soll noch in diesen Tagen vorläufig komplett vom Netz genommen werden. Die Opposition warf der Staatsregierung vor, mit ihrer unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan vollzogenen Wende in der Atompolitik unglaubwürdig zu sein. Es fehle ein klares Ausstiegskonzept aus der Kernenergie.
Mit der Debatte des von den Regierungsfraktionen CSU und FDP abgefassten Schlussberichts hat der Landesbank-Untersuchungsausschuss zum fehlgeschlagenen Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB seine Arbeit abgeschlossen. In dem Bericht stellt auch die Ausschussmehrheit fest, dass sich die früheren Verwaltungsräte der Landesbank fahrlässiges Fehlverhalten bei der Kontrolle des Instituts vorzuwerfen haben. Bei den beiden Vorsitzenden des Gremiums, dem damaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser, sei eine grobe Fahrlässigkeit nicht auszuschließen. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Freien Wählern und Grünen legten einen Minderheitenbericht vor, der in den Schuldzuweisungen an die Verwaltungsräte noch weiter geht. Über die Differenzen in den Berichten entwickelte sich im Landtagsplenum ein heftiger Schlagabtausch.
In 29 mitunter tagesfüllenden Sitzungen hat der zweite Landesbank-Untersuchungsaussschuss versucht, die Umstände des Kaufs der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank im Jahr 2007 aufzuklären. Das fehlgeschlagene Engagement, das Ende 2009 durch die Abgabe der HGAA an die Republik Österreich für einen symbolischen Euro beendet wurde, kostete das quasi verstaatlichte Institut und den bayerischen Steuerzahler rund 3,7 Milliarden Euro. Insgesamt arbeiteten sich die neun Mitglieder des Ausschusses durch gut 300 Aktenordner und befragten 74 Zeugen.
Am 29. März 2011 wurden im Landtagsplenum der von CSU und FDP verfasste Schlussbericht sowie der gemeinsame Minderheitenbericht der Oppositionsfraktionen SPD, Freie Wähler und Bündnis 90/ Grüne vorgestellt und diskutiert. Hier die Positionen der fünf Landtagsfraktionen im Überblick:
In Bayern werden keine neuen Universitäten gegründet. Das geht aus dem Bericht zur mittelfristigen Hochschulausbau- und Hochschulentwicklungsplanung hervor, den Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch am 6. April 2011 den Mitgliedern des Hochschulausschusses im Bayerischen Landtag vorlegte. „Ich sage Weiterentwicklung“, beschrieb Heubisch seine Strategie. Er setzt auf das Vernetzen von bestehenden Einrichtungen. Die vorhandenen Ressourcen sollten gestärkt werden, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Rund 300.000 Kinder geraten jährlich zwischen die Fronten von sogenannten „Rosenkriegen“. Wenn Ehen und Partnerschaften zerbrechen, verlieren über 40 Prozent der davon betroffenen Kinder dauerhaft den Kontakt zu ihrem Vater oder ihrer Mutter. Sie werden zu „Halbwaisen“, weil der anwesende Elternteil den Umgang mit dem abwesenden Elternteil gezielt boykottiert. Die Kinderkommission des Bayerischen Landtags hat das Thema am 24. März in einem Fachgespräch mit Experten aufgegriffen, darunter Vertreter der Staatsregierung, des Verbands Anwalt des Kindes (VAK), PAS-Eltern e. V. (Allen Kindern beide Eltern!) und Väteraufbruch für Kinder (VAfK). Im Vorfeld der Diskussion eröffnete Christine Stahl, IV. Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, die Fotoausstellung „Eltern-Kind-Entfremdung – Bilder sagen mehr als 1000 Worte“.
Die sieben größten Städte Bayerns setzen beim Brand- und Katastrophenschutz auf Berufsfeuerwehren. 365 Tage im Jahr, sieben Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag stehen dort hauptamtliche Feuerwehrleute für Einsätze bereit. Als Beamte sind auch sie von dem neuen Dienstrecht in Bayern betroffen. Um zu erfahren, wie sich die Reformen bei den Feuerwehren auswirken, verlegten die Mitglieder des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes eine Sitzung in die Feuerwache 2 der Landeshauptstadt München. Insbesondere bei den künftigen Aufstiegsmöglichkeiten der Feuerwehrbeamten sehen die Ausschussmitglieder noch Verbesserungsbedarf.
Der Sozialausschuss im Landtag hat sich in einer Schwerpunktsitzung mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschäftigt. Sie ist in Deutschland 2009 in Kraft getreten und fordert „Inklusion“, also die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Ihre Umsetzung ist bindend. Erwachsene sollen selbst entscheiden können, was sie arbeiten und wie sie leben. Kinder sollen Tageseinrichtungen und Schulen gemeinsam mit Nichtbehinderten besuchen können. Alle Fraktionen waren sich einig, dass in Bayern noch viel passieren muss.
In Bayern berichten 16 private lokale und regionale Fernsehsender über Politik, Sport oder Kultur in ihrer Umgebung. Das sei wie ein Dorfbrunnen, an dem die wichtigen Geschehnisse eines Ortes behandelt würden, sagte der Zürcher Medienwissenschaftler Dr. Manuel Puppis. Der Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur im Bayerischen Landtag hatte ihn und andere Experten aus Wissenschaft, Medienverbänden und Rundfunk zu einer Sachverständigenanhörung ins Maximilianeum geladen. Drei Stunden lang ging es um die Zukunft dieser Fernsehangebote im Freistaat. Welche Bedeutung haben sie für die Regionen? Wie definieren die lokalen Anbieter Qualität und Meinungsvielfalt? Wie können sie sich finanzieren?
Seit Mitte Oktober 2010 ist der Bayerische Landtag mit einer eigenen Kontakt- und Verbindungsstelle in Brüssel vertreten. Der neue „Horchposten des bayerischen Parlaments“ wird betreut von Landtagsamtsmitarbeiter Gregor Raible. Nach den ersten 100 Tagen im neuen Amt berichtet der Jurist im Online-Magazin über seine Arbeit in Brüssel.
Der Freistaat Bayern hat nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums die Finanz- und Wirtschaftskrise gut überstanden: „Dies verdanken wir primär den mittelständischen Unternehmen in Bayern“, betonte Staatsminister Martin Zeil bei der Präsentation des Mittelstandsberichts 2010 im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Mit einer im Vergleich zum Bund deutlich niedrigeren Insolvenzquote und einem lediglich moderaten Anstieg der Arbeitslosigkeit, habe der bayerische Mittelstand seine hohe Krisenfestigkeit unter Beweis gestellt. Nach der Krise zähle das Mittelstandsland Bayern nun „zu den großen Gewinnern im Aufschwung“, sagte Zeil.
Was klingt besser? „Wird gegen diese Satzung verstoßen, so kann der Zuwiderhandelnde ausgestoßen werden.” Oder: „Wer gegen diese Satzung verstößt, kann ausgeschlossen werden.” Eindeutig der zweite, im Aktiv formulierte Satz. Dass dieser auch so unmissverständlich in bayerischen Gesetzen nachzulesen ist, dafür hat die Zentrale Normprüfstelle in der Staatskanzlei gesorgt. Welche Aufgaben die auf vier Referate verteilten Juristen im Kampf gegen die Bürokratie sonst noch erfüllen, haben sie den Mitgliedern des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes vor Ort erläutert. Hintergrund des Besuchs: Die Freien Wähler (FW) hatten zum Thema Bürokratie-Abbau einen Bericht der Staatsregierung beantragt. Statt des Berichts beschloss die Mehrheit des Ausschusses, einen Termin gleich direkt vor Ort, in der Normprüfstelle der Staatskanzlei, anzuberaumen.
Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat dem Landtag seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/12 vorgelegt. Er umfasst in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 42,7 Milliarden Euro und im kommenden von 43,1 Milliarden Euro. Nach Darstellung Fahrenschons kommt der Freistaat zum sechsten und siebten Mal hintereinander ohne Neuverschuldung aus. Die Opposition bezeichnete Fahrenschons Entwurf als „absolut unseriös“. Er verschweige den Zehn-Milliarden-Kredit zur Rettung der Landesbank und verschiebe Lasten und Investitionen in die Zukunft. Wegen der unerwartet stark sprudelnden Steuerquellen kündigte Fahrenschon noch für die nun anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag die Vorlage einer „Nachschubliste“ an, mit der das Zahlenwerk aktualisiert werden soll.
Rückzugsmöglichkeiten zum Lernen, Gemeinschaftsräume für Teamarbeit und gemeinsame Mahlzeiten: Schüler und Lehrer an Ganztagesschulen benötigen neben regulären Klassenzimmern zusätzliche Raumangebote. Der Bildungsausschuss fragte vor diesem Hintergrund beim Kultusministerium nach, inwieweit die Schulbauverordnung aus dem Jahr 1994 den Bedürfnissen des Ganztagsbetriebs und den Erkenntnissen der modernen Pädagogik gerecht wird.
„Die Welt gehört in Kinderhände/ dem Trübsinn ein Ende/ Wir werden in Grund und Boden gelacht/ Kinder an die Macht“ – so lautet der Refrain eines Hits von Herbert Grönemeyer, in dem die Armeen aus Gummibärchen bestehen und es Erdbeereis auf Lebenszeit gibt. Die symbolische Bedeutung des Lieds passt sehr gut zum realen Wirken der Kinderkommission des Bayerischen Landtags (KiKo Bayern): Das interfraktionell zusammengesetzte Gremium bringt sich für das Wohlergehen und die Rechte der Jüngsten in der Gesellschaft ein. Damit leisten die fünf weiblichen Mitglieder und ihre fünf Stellvertreterinnen aus allen Fraktionen des Landtags bundesweit Pionierarbeit: Die KiKo Bayern ist ein Solitär unter den Landesparlamenten.
Zum Auftakt der Weltklimakonferenz im mexikanischen Cancún hat Umweltminister Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die bayerische Drei-Säulen-Strategie zum Schutz des Klimas vorgestellt. „Der globale Klimawandel ist Realität, aber wir können ihn begrenzen“, sagte Söder. Der Freistaat werde dabei seine Rolle als „Klimavorbild“ in Deutschland ausbauen. Söder kündigte die weitere Absenkung des CO2-Ausstoßes an, zudem würden Maßnahmen zur Klimafolgenabminderung ergriffen und die Klimaforschung verstärkt. Die Opposition warf Söder in der Debatte zur bayerischen Klimapolitik vor, zu inkonsequent und wenig innovativ zu arbeiten.
Sollen Mundarten und Dialekte an bayerischen Kindertagesstätten und Schulen parallel zur Hochsprache gepflegt und gefördert werden? Welche Maßnahmen im Unterricht sind geeignet, damit Kinder und Jugendliche sowohl Hochdeutsch als auch Dialekt lernen und auf diese Weise eine mehrsprachige Kompetenz entwickeln? Die Redaktion des Online-Magazins befragte die Mitglieder des Sozialausschusses, die Anfang Dezember einen dazu vorgelegten Bericht der Staatsregierung diskutierten.
Der Standortvorteil leistungsstarker Datenleitungen soll nicht allein den Städten und größeren Gemeinden vorbehalten bleiben. Ursprünglich wollte man dieses Ziel bis Ende 2010 erreicht haben, bis dahin war das entsprechende Förderprogramm der Staatsregierung befristet – nun wird es bis Ende 2011 verlängert. Über den Stand des Förderprogramms berichtete Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) Ende November in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.
Bayern gehört zu den attraktivsten Wirtschaftsstandorten in ganz Deutschland. Damit dies so bleibt und davon auch die strukturschwächeren Regionen im Freistaat profitieren, darum kümmert sich der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Die 16 Abgeordneten – acht von der CSU, drei von der SPD, je zwei von Freien Wählern und Grünen sowie einer von der FDP – erarbeiten nicht nur Strategien zur Wirtschaftsförderung. Zu ihren Aufgaben gehören auch die Schienenverkehrswege im Freistaat, der Ausbau der landesweiten Infrastruktureinrichtungen und die Förderung technologischer Innovationen. Den Ausschuss leitet der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Erwin Huber (CSU), sein Stellvertreter ist Alexander Muthmann (FW).
2011 erhalten die ersten bayerischen Schüler ihr Abitur bereits nach der zwölften Klasse. Weil gleichzeitig die letzten Abiturienten des alten, neunstufigen Gymnasiums die Schule beenden, rechnet Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) dann mit rund 90.000 Studienberechtigten - doppelt so viele wie noch in 2005. In seinem Bericht vor dem Hochschulausschuss Ende Oktober zeigte er sich zuversichtlich, dass das Land auf den erwarteten Ansturm gut vorbereitet sei. Als unzureichend bezeichneten demgegenüber die Oppositionsfraktionen im Landtag die Umsetzung der bisher geplanten Maßnahmen.
„Biodiversität“ – bei diesem Thema, so Christian Magerl, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit, gehe es um eine existentielle Angelegenheit. Anlässlich des UN-Jahres der biologischen Vielfalt war Ludwig Sothmann, Sprecher des bayerischen Biodiversitätsrats, zum Fachgespräch in den Landtag gekommen. Der Biodiversitätsrat ist ein Kreis renommierter Naturschützer und Wissenschaftler, die das bayerische Umwelt- und Gesundheitsministerium bei der Umsetzung der bayerischen Biodiversitätstrategie beraten.
Um die Rechte der Menschen mit Behinderung im bayerischen Schulsystem zu stärken, hat der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport die Gründung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beschlossen. Am 3. Dezember, dem Welttag der Menschen mit Behinderung, berieten die Mitglieder zudem über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtekonvention, die u. a. den Ausbau von Kooperationsklassen vorsieht. Kinder mit Behinderung und Kinder ohne Behinderung werden in diesen Klassen gemeinsam unterrichtet. Kultusminister Ludwig Spaenle legte dazu einen Bericht vor.
Der Bayerische Landtag unterstützt mehrheitlich die Bewerbung Münchens um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018: CSU, SPD, Freie Wähler und FDP plädierten am 10. Dezember im Ausschuss für Bildung, Jugend, und Sport unisono für die Austragung der Spiele in Bayern. Dagegen unterstrich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre ablehnende Haltung.
Der Landesbank-Untersuchungsausschuss, der die politische Verantwortung für den verlustreichen Kauf der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die bayerische Landesbank im Jahr 2007 aufklären soll, hat mit den Zeugeneinvernahmen begonnen. Für fraktionsübergreifende Verärgerung hat dabei gesorgt, dass die in der fraglichen Zeit tätigen BayernLB-Vorstände umfassend von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machten, nachdem die Staatsanwaltschaft München I gegen sie wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung ermittelt. Mitunter verstörende Einblicke in die bankinterne Kommunikation lieferten dafür mehrere Mitarbeiter der BayernLB, die in die Vorbereitung des HGAA-Kaufs eingebunden waren.
Nach dem teuren Abschied Bayerns von der maroden Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA), einem Tochterunternehmen der BayernLB, hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am 15. Dezember eine Regierungserklärung vor dem Landtag abgegeben – die zweite innerhalb eines Jahres zur BayernLB. In der Debatte kam es zu einem heftigen Schlagabtausch angesichts der neuen Verluste in Höhe von 3,75 Milliarden Euro. Erst vor einem Jahr war die BayernLB selbst mit 10 Milliarden Euro vom Freistaat gerettet worden.
Bei einem Besuch im Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) hat sich der Innenausschuss über die Wirksamkeit der bei der Polizei im Freistaat verwendeten Dienstmunition unterrichtet.
Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 stehen bevor. Die Redaktion fragte die finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen, mit welchen Leitgedanken sie in die Haushaltsverhandlungen gehen.
Mit den Hintergründen und Verantwortlichkeiten, die 2007 zum Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank geführt haben, beschäftigt sich im Landtag ein Untersuchungsausschuss. Seit seiner konstituierenden Sitzung am 25. Februar 2010 haben die Mitglieder des Ausschusses 33 Zeugen gehört. Weitere vier schriftliche Zeugenaussagen liegen vor, zwei Experten haben Gutachten erstellt und im Gremium präsentiert. Welche erste Zwischenbilanz ziehen die Fraktionen zum bisherigen Verlauf des Untersuchungsausschusses? Die Redaktion befragte dazu Mitglieder des Gremiums:
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Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) ist am 1. August 2005 in Kraft getreten. Seitdem orientieren sich die staatlichen Zuschüsse nicht mehr pauschal an der Zahl der Gruppen, sondern am individuellen Betreuungsbedarf des Kindes und an der von den Eltern gebuchten Betreuungsdauer. Wie hat sich das BayKiBiG in der Praxis bewährt? Mit dieser Frage setzten sich Experten bei einer Anhörung im Landtag auseinander. Die Redaktion fragte die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen, welche Bilanz sie zu „Vier Jahre BayKiBiG“ – so der Titel des Hearings – ziehen bzw. inwieweit es aus ihrer Sicht Novellierungsbedarf bei dem Gesetz gibt.
Bayern ist das Solarland Nummer 1 in Deutschland. Umweltminister Markus Söder (CSU) lässt kaum eine Gelegenheit aus, dies zu betonen. Nach seinen Angaben stehen 40 Prozent der deutschen Photovoltaikanlagen im Freistaat. Vergangenes Jahr erzeugten 220.000 Solaranlagen 2,3 Milliarden Kilowattstunden Strom. Das entspricht etwa drei Prozent des bayerischen Stromverbrauchs. Die Entwicklung hat eine ungeheure Dynamik. 2007 wurden rund 10.000 Anlagen neu installiert, 17.000 waren es 2008 und 2009 schon 35.000. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres gab es bereits 17.000 Anträge für Neuinstallationen. Auf das Jahr hochgerechnet wären das rund 70.000 neue Photovoltaikflächen auf Dächern oder Feldern. Dass diese Entwicklung anhält, dafür treten alle im Landtag vertretenen Fraktionen ein.
Eine bessere Anbindung der Stadt München und anderer bayerischer Regionen an den Münchner Flughafen sowie eine Entlastung des öffentlichen Nahverkehrs in der Landeshauptstadt – das sind die Ziele des Konzepts „Bahnknoten München“. Stadtrat und Kabinett haben dem umfangreichen Infrastrukturprojekt bereits zugestimmt, in der Plenarsitzung vom 14. April gab auch der Landtag dazu „grünes Licht".
Der Landtag wünscht in Bayerns Schulen eine volle Gleichberechtigung behinderter Kinder. Vor allem sollen ihre Eltern die Möglichkeit bekommen, sie künftig auch auf die Regelschule zu schicken. In einem fraktionsübergreifenden Beschluss hat der Bildungsausschuss Ende Februar die Staatsregierung einstimmig aufgefordert, bis zur Sommerpause ein Konzept für eine gleichberechtigte Teilhabe behinderter Schüler vorzulegen. Die Abgeordneten halten dies zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte Behinderter für notwendig.
Der Landtag hat erneut einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Vorgängen bei der Bayerischen Landesbank eingesetzt: Nach der Aufarbeitung riskanter Wertpapiergeschäfte in der vergangenen Legislaturperiode geht es dieses Mal um die Hintergründe und Verantwortlichkeiten für den Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 sowie die Umstände, die Ende 2009 zur Rückübertragung der HGAA an die Republik Österreich geführt haben. Das HGAA-Engagement hat die zu 94 Prozent dem Freistaat gehörende BayernLB rund 3,7 Milliarden Euro gekostet. Das Gremium nahm am 25. Februar die Arbeit auf.
Sie sind die „Werkstätten“ des Parlamentsbetriebs: die Ausschüsse. Jeder der zwölf ständigen Ausschüsse des Landtags ist für ein bestimmtes Politikfeld zuständig. Hier beraten die Experten der Fraktionen Gesetzentwürfe und Anträge, zu denen sie Beschlussempfehlungen abgeben. Dadurch werden inhaltlich die Sitzungen und Entscheidungen der Vollversammlung vorbereitet. In der Serie stellt „Maximilianeum“ die Ausschüsse des Landtags der Reihe nach vor - in dieser Ausgabe den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler, sie alle brauchen ein schnelles Internet – zum Beispiel, weil sie große Datenmengen verschicken müssen oder weil quälend lange Ladezeiten ihre Arbeit bremsen. In manchen Teilen Bayerns sind schnelle Anschlüsse bisher aber noch immer nicht verfügbar – ein klarer Standortnachteil für die betroffenen Gemeinden und dort ansässigen Firmen. Die Breitbandversorgung im Freistaat war im Februar Gegenstand einer Ministerbefragung im Plenum.
Die Geburtenrate sinkt und die Menschen werden immer älter. Deshalb verändert sich auch in der Arbeitswelt die Altersstruktur: Künftig müssen die Unternehmen in Bayern mit einer im Durchschnitt älteren Belegschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Mit Blick auf den demographischen Wandel haben sich Ende Januar die Mitglieder des sozialpolitischen Ausschusses bei BMW in Landshut über das Modellprojekt „Heute für morgen – Produktionssystem 2017“ informiert. Der Autobauer will mit dieser Initiative verbesserte Arbeitsbedingungen für ältere Mitarbeiter schaffen. Die Mitglieder des Sozialausschusses informierten sich vor Ort über das neue Modell.
Sie sind die „Werkstätten” des Parlamentsbetriebs: die Ausschüsse. Jeder der zwölf ständigen Ausschüsse des Landtags ist für ein bestimmtes Politikfeld zuständig. Hier beraten die Experten der Fraktionen Gesetzentwürfe und Anträge, zu denen sie Beschlussempfehlungen abgeben. Dadurch werden inhaltlich die Sitzungen und Entscheidungen der Vollversammlung vorbereitet. „Maximilianeum” stellt die Ausschüsse der Reihe nach vor – in dieser Ausgabe die Aufgaben des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden (Petitionsausschuss).
„Die obligatorische Impfung aller Wiederkäuer gegen das Virus der Blauzungenkrankheit soll zugunsten einer freiwilligen Impfung geändert werden.“ Wie die Ministerialdirektorin im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, Karolina Gernbauer, Ende Oktober den Abgeordneten im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vortrug, seien die Fachleute in ihrem Haus zur Erkenntnis gelangt, dass diese Veränderung jetzt vertretbar sei. Auf Bundesebene hätten sich neun von 16 Bundesländern intern bereits für eine freiwillige Impfung ausgesprochen.
Sie sind die "Werkstätten" des Parlamentsbetriebs: die Ausschüsse. Jeder der zwölf ständigen Ausschüsse des Landtags ist für ein bestimmtes Politikfeld zuständig. Hier beraten die Experten der Fraktionen Gesetzentwürfe und Anträge, zu denen sie Beschlussempfehlungen abgeben. Dadurch werden inhaltlich die Sitzungen und Entscheidungen der Vollversammlung vorbereitet. In der Serie stellt "Maximilianeum" die Ausschüsse des Landtags der Reihe nach vor - in dieser Ausgabe den Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit.
Zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) verlangt die Landtagsopposition eine umfassende und vor allem öffentliche Beantwortung aller Fragen zu diesem Thema durch die Staatsregierung. Sie beantragte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Die bayerischen Schüler haben beim Ländervergleichstest 2009 zur Ermittlung der Sprachkompetenz in allen Schularten Spitzenplätze erreicht. Selbst Kinder aus Zuwandererfamilien schnitten im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich ab. Die Ergebnisse seien eine „eindrucksvolle Bestätigung der Leitlinien unserer Schulpolitik“, urteilte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) in einer Regierungserklärung vor dem Landtag. Die Opposition warf der Regierung indes „Lobhudelei“ vor.
Die letzten Volkszählungen in Deutschland fanden noch vor der Wiedervereinigung statt: 1981 in der DDR und 1987 in der Bundesrepublik. Nun hat die Europäische Union eine Volks- und Wohnungszählung verordnet, die zukünftig alle zehn Jahre stattfinden soll. Der Startschuss fällt für alle Mitgliedstaaten im kommenden Jahr, in Deutschland ist der Stichtag der 9. Mai 2011 – auch in Bayern wird Inventur gemacht. Zur Vorbereitung hat der Bayerische Landtag vor der Sommerpause das Bayerische Statistikgesetz geändert.
Die interfraktionelle „Arbeitsgruppe UN-Konvention“, bestehend aus Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, hat sich vor Ort über Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Inklusion an Schulen informiert: „Wir hatten bereits einen Runden Tisch und einige Anhörungen zu diesem Thema“, erklärt Georg Eisenreich (CSU), stellvertretender Ausschussvorsitzender und Sprecher der Arbeitsgruppe. „Nun wollen wir sehen, wie sich die Situation in der Praxis von Regelschulen und Förderzentren darstellt.“ Die Redaktion begleitete die Arbeitsgruppe beim Besuch verschiedener Einrichtungen im Großraum München.
„Die Welt geht nicht zu Grunde, weil wir es nicht schaffen, zum Mond zu fliegen, sondern weil wir es nicht schaffen, unseren Alltag zu organisieren“, sagte die Soziologin Monika Kritzmöller bei der Expertenanhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Sachverständige äußerten sich zu den "Perspektiven der hauswirtschaftlichen Berufsbildung in Bayern".
Die Fälle von exzessivem Alkoholkonsum unter Jugendlichen in Bayern, das sogenannte „Komasaufen“, nehmen kontinuierlich zu. Im Jahr 2007 – neuere Zahlen liegen noch nicht vor – mussten 6300 Kinder und Jugendliche wegen Volltrunkenheit in Krankenhäuser eingeliefert werden. Die Fallzahlen hatten sich damit seit 2000 mehr als verdoppelt. Ausweislich der bayerischen Kriminalitätsstatistik ist parallel dazu der Anteil jugendlicher Gewalttäter unter Alkoholeinfluss rapide angestiegen. In der Altersgruppe der 18- bis 21-Jährigen war 2009 mehr als jeder zweite Gewalttäter alkoholisiert. Vor diesem Hintergrund wird in allen Fraktionen die Forderung nach Maßnahmen gegen den unkontrollierten Alkoholkonsum Jugendlicher laut.
„Die Menschen fühlen sich sicher“, sagte Claus Kumutat vor dem Umweltausschuss des Bayerischen Landtags. Doch einen vollständigen Schutz vor Hochwasser könne es nicht geben. In seinem Bericht informierte der stellvertretende Abteilungsleiter für Wasserwirtschaft im bayerischen Umweltministerium die Abgeordneten, welche Maßnahmen die Staatsregierung plant, um in Bayern die Gefährdung durch Hochwasser einzudämmen.
Sie sind die „Werkstätten“ des Parlamentsbetriebs: die Ausschüsse. Jeder der zwölf ständigen Ausschüsse des Landtags ist für ein bestimmtes Politikfeld zuständig. Hier beraten die Experten der Fraktionen Gesetzentwürfe und Anträge, zu denen sie Beschlussempfehlungen abgeben. Dadurch werden inhaltlich die Sitzungen und Entscheidungen der Vollversammlung vorbereitet. In der Serie stellt „Maximilianeum“ die Ausschüsse des Landtags der Reihe nach vor – in dieser Ausgabe den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport.
Ein Jahr nach der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte wähnt Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) die bayerische Wirtschaft wieder „klar auf Wachstumskurs“. Der Freistaat habe die Krise „mit Bravour gemeistert“, sagte Zeil in einer Regierunsgerklärung vor dem Landtag. Bayern sei wieder „der Premium-Standort in Deutschland“. Gelungen sei dies dank der Innovationskraft der Unternehmen, der Leistungsbereitschaft der Beschäftigten, aber auch als Folge der vorausschauenden Wirtschaftspolitik der Staatsregierung. Die Opposition warf Zeil vor, ein schöngefärbtes Bild von der Entwicklung im Freistaat gezeichnet zu haben.
Der Landesbank-Untersuchungsausschuss zur Klärung der Milliarden-Verluste beim Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB hat nach der Sommerpause mit der Vernehmung der Verwaltungsräte begonnen. Die früheren Vorsitzenden des Kontrollgremiums, der ehemalige Finanzminister Kurt Faltlhauser und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser, haben dabei jegliche Verantwortung für den Kauf von sich gewiesen. Auch der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber bekräftigte, keinen Einfluss auf das Geschäft genommen zu haben. Zweifel am pflichtbewussten Handeln der Verwaltungsräte äußerte die Sonderprüferin Corinna Linner.
Sie sind die „Werkstätten“ des Parlamentsbetriebs: die Ausschüsse. Jeder der zwölf ständigen Ausschüsse des Landtags ist für ein bestimmtes Politikfeld zuständig. Hier beraten die Experten der Fraktionen Gesetzentwürfe und Anträge, zu denen sie Beschlussempfehlungen abgeben. Dadurch werden inhaltlich die Sitzungen und Entscheidungen der Vollversammlung vorbereitet. In der Serie stellt „Maximilianeum“ die Ausschüsse des Landtags der Reihe nach vor – in dieser Ausgabe den Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur.
Sie sind zwei wichtige Säulen für die Versorgung der bayerischen Beamten: die so genannten Sondervermögen Versorgungsrücklage sowie der Versorgungsfonds. Während in der ersten Säule eine Rendite von 9,4 Prozent für das Jahr 2009 erwirtschaftet wurde, hat die zweite Säule im Jahr 2009 eine geldgewichtete Rendite von 11,75 Prozent erzielt. Für die kluge Anlagestrategie gab es Lob von den Mitgliedern des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes. Allerdings: Im Doppelhaushalt 2011/2012 ist kein Geld für den Versorgungsfonds vorgesehen. Die Zuführungen sollen für diese Jahre ausgesetzt werden. Dieses Vorhaben haben die Vertreter von Opposition und FDP kritisiert. Abgeordnete der CSU warben angesichts der allgemeinen Sparmaßnahmen des Staats um Verständnis für die Aussetzung.
Die 22 Mitglieder des Haushaltsausschusses sind unter dem Vorsitz von Georg Winter zu ihrer 100. Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm nahm die Jubiläumssitzung am 8. Dezember zum Anlass, um die Arbeit dieses Gremiums, bestehend aus elf Mitgliedern der CSU, fünf von der SPD und je zwei von Freien Wähler, Bündnis 90/Grüne und FDP, gebührend zu würdigen: „Damit die Vollversammlung den Staatshaushalt verabschieden kann, der jeweils für zwei Jahre aufgestellt wird, muss der Ausschuss die wesentliche Entscheidungsgrundlage schaffen. Das erledigt er gerade in diesen schwierigen Zeiten mit großer Umsicht und Sachverstand“, betonte die Landtagspräsidentin mit Blick auf den bevorstehenden Doppelhaushalt 2011/2012.
