Nach dem erfolgreichen Volksbegehren:

Landtag schafft Studiengebühren ab

Im Bayerischen Landtag ist am 24. April 2013 das Aus für die Studiengebühren in Bayern besiegelt worden. Der Landtag brachte das von der Staatsregierung eingebrachte Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 (Bildungsfinanzierungsgesetz) auf den Weg und stimmte dem Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen“ zu. Es ist der Schlusspunkt einer monatelangen Debatte, die durch das von den FREIEN WÄHLERN initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren ausgelöst worden war und die Regierungskoalition aus CSU und FDP zwischenzeitlich an den Rand des Scheiterns gebracht hatte. Das jetzt geschnürte Gesamtpaket aus Bildungsinvestitionen, zusätzlicher Schuldentilgung und der Abfinanzierung lange zugesagter Staatszuschüsse summiert sich in den Jahren 2012 und 2013 auf über eine Milliarde Euro und erhöht die Staatsausgaben dauerhaft.  

Lesen Sie mehr . . .