„Als CSU hatten und haben wir immer alle Regionen Bayerns im Blick. Anders als in Frankreich und Großbritannien betrachten wir die Landesentwicklung nicht allein aus dem Blickwinkel der Metropolen. So haben wir im Gegensatz zu den Sozialdemokraten Helmut Rothemund und Hans-Jochen Vogel nie eine Region in Bayern abgeschrieben. Denn wir wissen: Bayerns wirtschaftliche Potenziale und seine Lebensqualität liegen gerade auch in seiner Fläche, im ländlichen Raum und seiner Vielseitigkeit.

Dies war der Maßstab unserer Politik in den vergangenen Jahrzehnten: Wir haben seit den 1970er Jahren im ganzen Land Fachhochschulen gebaut. Wir haben ländliche Räume miteinander und mit Metropolen vernetzt. Beispielsweise haben wir die einst von der Opposition verunglimpfte „Autobahn ins Niemandsland“, die A 93 Regensburg – Weiden – Hof, gebaut. Unser Ziel war und ist: Keine Region Bayerns darf abgehängt werden.

Das A und O für die Zukunftsfähigkeit einer Region beruht auf ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Wirtschaftliches Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze sind der Schlüssel für den Wohlstand einer Region. Sie entscheiden, ob junge Menschen in ihrer Heimat für sich eine Perspektive sehen oder in andere Landesteile abwandern. Es kann deshalb ein Weniger an Wirtschaftsstärke nicht beliebig durch ein Mehr an so genannten weichen Faktoren kompensiert werden. Beides sind die entscheidenden Säulen für eine nachhaltige regionale Entwicklung.

Mix von „klassischen“ regionalpolitischen und „innovativen“ Maßnahmen
Als CSU-Fraktion setzen wir deshalb auf einen klugen Mix von „klassischen“ regionalpolitischen und „innovativen“ Maßnahmen, um strukturschwache Gebiete in Bayern zu stärken. Wir bauen insbesondere in strukturschwachen Räumen eine leistungsfähige Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur, eine bestmögliche Versorgung mit Schulen und Hochschulen sowie mit sozialen, medizinischen und kulturellen Einrichtungen. Zudem werden wir gerade auch Forschungseinrichtungen für die Innovationsbereiche Energie und Mobilität verstärkt im ländlichen Raum ansiedeln und Hochschulen noch stärker als heute mit kleinen und mittelständischen Betrieben vernetzen. Und wir bringen die Arbeitsplätze zu den Menschen: Mit den Innovationen in der Informations- und Kommunikationstechnik können wir immer leichter Räume überwinden. Deshalb setzen wir auf eine flächendeckende Breitbandversorgung in ganz Bayern.“

 

„Die strukturschwachen ländlichen Räume in Bayern brauchen eine starke Politik aus einem Guss statt des bisherigen Zuständigkeits- und Kompetenzwirrwarrs.
Die Neufassung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) bietet die Gelegenheit, ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Konzept für die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern vorzulegen. Im LEP muss deutlich gemacht werden, welche Bereiche nicht kommunaler Konkurrenz überlassen werden können. Dazu gehören ökologische Schutzgüter, Siedlungs- und Versorgungsstrukturen.

Landesentwicklung darf sich nicht auf nachsorgenden Umgang mit den großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie beispielsweise dem Klimawandel durch die Ausweisung neuer Hochwasserschutzgebiete beschränken, sondern muss eine Vision eines modernen Bayerns mit überprüfbaren Wegen zur Verwirklichung derselben sein.

Kernpunkt der Politik für ländliche Räume muss die Schaffung attraktiver Lebens- und Arbeitsbedingungen sein, um den sich ständig verstärkenden Abwanderungstrend zu stoppen. Die peripheren Regionen Bayern leiden nicht unter einem geringeren Geburtendurchschnitt, sondern unter Abwanderung gerade junger Menschen in der Familiengründungsphase.

Dazu braucht es eine Aufstockung der Mittel der regionalen Wirtschaftsförderung und deren Einsatz ganz gezielt in den Gebieten mit den größten Herausforderungen, also weg von der Ideologie des „die Starken stärken“ hin zu einer Philosophie der Kohäsion. Die Entscheidung, für welche Projekte die Mittel eingesetzt werden, muss von München hin zu den regionalen Kompetenzträgern und Akteuren verlagert werden. Deshalb fordern wir die Schaffung von Regionalbudgets, damit die Menschen vor Ort mit ihrem Fachwissen die Mittel zielführend einsetzen können.

Schnelles Internet als Standortfaktor Nummer eins
Nötig ist der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in den ländlichen Regionen, sowohl der Schienen- und Straßeninfrastruktur als auch der Kommunikationsinfrastruktur. Der Anschluss an ein schnelles Internet ist heute Standortfaktor Nummer eins für Menschen und für Firmen, deshalb muss es hier einen Rechtsanspruch auf Anschluss zu bezahlbaren Kosten geben, vergleichbar mit den Regeln beim Telefon.

Um die Folgen des Bevölkerungsrückgangs stemmen zu können, brauchen wir ein starkes Netz zentraler Orte als Rückgrat der ländlichen Räume. Hier gilt: Lieber weniger Kategorien, dafür starke Knotenpunkte eines Netzes zur Nahversorgung mit allen wichtigen Dingen des Lebens wie Ernährung, Bildung und Gesundheit.“

„Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags führt auf Initiative der FREIEN WÄHLER und der SPD eine Expertenanhörung zur Entwicklung strukturschwacher Räume in Bayern durch. Das Thema drängt, und es ist daher dringend geboten, den vorhandenen Sachverstand hierfür zu bündeln. Wir können es uns nicht erlauben, ganze Regionen ihrem eigenen Schicksal zu überlassen und vor diversen demographischen Prognosen zu kapitulieren. Ganz im Gegenteil: Wer, wenn nicht die schwächeren Regionen in Bayern, hätte es verdient, von staatlicher Seite Unterstützung bei den oft schwierigen Prozessen des Strukturwandels zu erhalten?

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER bedarf es eines Paradigmenwechsels in der Politik. Da ist der Ansatz des oft zitierten Zukunftsrats eher kontraproduktiv, der einige wenige Zentren in den Mittelpunkt stellt und gerade den ländlichen Raum zum Anhang dieser Zentren verkommen lassen will. Stattdessen braucht es eigenständige Konzepte für den strukturschwachen Raum – und hierzu benötigen Bayerns Teilräume finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten sowie verstärkte Förderung. Wir benötigen eben nicht nur ein paar wenige „Leuchttürme“, sondern müssen auch regionale und lokale Leistungszentren aufbauen, die sich eigenständig entwickeln können. In der Landesentwicklung werden hierzu gerade die Weichen neu gestellt – in Gestalt des Landesentwicklungsprogramms (LEP) und des Landesplanungsgesetzes.

Bayern darf die Chance nicht verpassen, gerade die regionalen Planungsverbände mit neuer Kompetenz und Verantwortung auszustatten. Die bisher nur punktuellen Ansätze freiwilliger kommunenübergreifender Regionalentwicklung müssen institutionalisiert werden. Wenn sich Bürgermeister und Landräte gemeinsam mit privaten Akteuren vor Ort zusammenschließen, um ihre Regionen wirtschaftlich und strategisch weiterzuentwickeln, müssen hierfür Mittel bereitgestellt und dezentrale Entscheidungsmöglichkeiten zur Verwendung dieser Mittel eröffnet werden.

Seitens der Staatsregierung benötigen wir den Mut, Kompetenzen an die lokale Ebene abzugeben, um strukturschwache Regionen zu stärken. Fördermittel müssen gezielt in den strukturschwachen Raum fließen. Die verschiedenen Programme müssen gebündelt und über oft starre Ressortgrenzen hinweg besser verknüpft und koordiniert werden. Der strukturschwache Raum braucht Eigenverantwortung, zentrale Ansprechpartner in der Staatsregierung und eine Gesamtsteuerung des neu aufzulegenden Großprojekts „Entwicklung der strukturschwachen Räume in Bayern“.“

 

„Strukturschwache ländliche Räume sind Räume, die in der Regel nicht mehr in der Lage sind, sich selbst zu helfen. Sie brauchen Hilfe. Hilfe zur Selbsthilfe. So ist klar, dass die Zusammenarbeit vor Ort gestärkt werden muss. Die bisherige Kirchturmpolitik muss ein Ende haben! Stattdessen bedarf es einer regionalen Zusammenarbeit. Nicht jeder Ort kann ein komplettes infrastrukturelles Angebot vorhalten. Die Region muss sich auf Konzepte einigen, die einerseits die Vielfalt der Angebote erhält, aber andererseits diese Angebote über die Region sinnvoll verteilt. Dabei ist eine stärkere Flexibilität vonnöten. 

So muss die Bahn als Rückgrat des ÖPNV erhalten bleiben, allerdings wird das bisherige Busangebot nicht überall aufrecht erhalten werden können. Rufbusse oder Taxi-Angebote können flexibler reagieren. Dasselbe gilt für Bank, Post und Lebensmittelversorgung. Denkverbote darf es hier nicht geben! Angebote, die in den 50-er Jahren vorhanden waren (wie zum Beispiel der Postbus), können zur Versorgung einer Region beitragen. Die Förderstrukturen für die Regionen sind bereits vorhanden. Leider arbeiten aber Ämter nebeneinander her und die Programme werden nicht konzentriert in den bedürftigen Räumen eingesetzt.

Was wir brauchen ist eine Infrastruktur, die die Menschen der Region unterstützt und ihnen Chancen eröffnet. Dies beginnt bei Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren wie auch einer Schulinfrastruktur, die alle Angebote vor Ort erhält. Dafür ist natürlich eine größere Flexibilität in der Schulstruktur vonnöten. Auch die Dreigliedrigkeit muss auf den Prüfstand, wenn es um den Erhalt von Schulstandorten geht. Zu einer modernen Infrastruktur für Bildung und Arbeitsplätze gehört heute vor allem der Zugang zum Internet. Ein Breitbandangebot von 1Mbit/s ist nicht zukunftsfähig. Bei einem Investitionsvolumen von geschätzten zwölf Milliarden Euro für ein flächendeckendes Glasfasernetz allein für Bayern müssen alle politischen Ebenen gemeinsam mit privaten Investoren an der Umsetzung einer Anbindung aller Kommunen arbeiten.

Der Region selbst muss viel mehr zugetraut werden. Die Region kennt ihre Stärken und Schwächen viel besser als der Gesetzgeber. Dessen Aufgabe besteht in Zukunft darin, die Regionen in der Stärkung über Schulung und Fortbildung zu begleiten, Fördermittel zu konzentrieren und den Menschen vor Ort die Umsetzung zuzutrauen.“

 

„Der ländliche Raum in Bayern wird zu oft nur als Naherholungsgebiet und Ressource für Energieversorgung und Landwirtschaft gesehen. Seine Wertschöpfung darf jedoch für die gesamte wirtschaftliche Stärke Bayerns nicht verkannt werden.

Um die Menschen zu unterstützen, sollen ländliche Räume in Bayern durch den Erhalt und Ausbau vorhandener Verkehrsanbindungen an die Leistungszentren noch besser vernetzt werden. Hierzu muss ein flächendeckendes und attraktives Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs geschaffen und aufrechterhalten bleiben. Auch der Erhalt und ein sinnvoller Ausbau der Straßennetze gehört zu den grundlegenden Voraussetzungen. Dies ist zum Beispiel nötig, um unseren Kindern einen Zugang zu unseren sehr guten Bildungseinrichtungen zu ermöglichen. Ein weiterer Punkt ist der Schienenverkehr zwischen den Ballungszentren und dem ländlichen Raum, der intensiviert werden muss. Dazu sollen Bahnhöfe verstärkt als Knotenpunkte in den ÖPNV eingebunden werden. Der Anschluss an die Zentren muss auch mit Hilfe des Ausbaus schneller und leistungsstarker Kommunikationstechnologien (Breitbandausbau) vorangetrieben werden. Dies ermöglicht in digitalem Zeitalter, dass die Arbeit zu den Menschen kommt, und nicht umgekehrt.

In dieser Legislaturperiode wurde durch das Umdenken der aktuellen Staatsregierung schon einiges erreicht. Der Lückenschluss muss mit noch stärkeren Bemühungen des zuständigen Ministeriums weiter vorangetrieben werden. „Wir auf dem Land“ wollen vor allem, dass die Verantwortlichen in Politik weiter Mechanismen und Strategien fördern, die Unternehmertum, Eigenverantwortlichkeit, Innovationen und Netzwerke aktiviert. Instrumente, wie die regionale Wirtschaftsförderung und das Regionalmanagement, ermöglichen den Menschen im ländlichen Raum eine wirtschaftliche Basis und diese ist neben der Bildung einer der wichtigsten Säulen für die Entwicklung bei uns auf dem Land. Alle Menschen in Bayern müssen die gleichen Chancen haben, ob aus München oder Tirschenreuth.“