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Sonderpreise, die mit jeweils 500 Euro dotiert sind, erhielten die Dorfläden in Jedesheim, Landkreis Neu-Ulm, Thanndorf in der Gemeinde Rossbach im Landkreis Rottal-Inn, Nordhalben im Landkreis Kronach und Daiting im Landkreis Donau-Ries. 





Die Distanz zwischen Brüssel und dem Rest Europas soll kleiner werden. Das ist das erklärte Ziel des Lissabonner Reformvertrags. Als eine der sichtbarsten Neuerungen beinhaltet er die Möglichkeit einer „Europäischen Bürgerinitiative“ (EBI). Eine Million Europäer können im Rahmen eines solchen europaweiten Begehrens die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags zu einem bestimmten Thema auffordern. Der genaue Ablauf einer „Europäischen Bürgerinitiative“ muss allerdings noch in einer Verordnung festgelegt werden – erst dann kann das neue plebiszitäre Instrument in der Praxis angewendet werden. Zur Ausgestaltung haben die deutschen Bundesländer Vorschläge eingereicht.








Seit 1999 hatten sich rechtsextremistische Gruppen einmal im Jahr im November im oberfränkischen Gräfenberg versammelt. Im November 2006 kündigten sie an, von nun an monatlich zu erscheinen. Da hatten die Gräfenberger genug: Sie gründeten das Bürgerforum „Gräfenberg ist bunt“ und begannen, dieser rechten Provokation ihre eigenen demokratischen Werte entgegenzustellen. Für den engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie wurde das Bürgerforum in diesem Jahr mit dem Bürgerkulturpreis des Bayerischen Landtags (1. Preis) ausgezeichnet.





Schon die Schalen mit den Gummibärchen auf den Tischen deuten darauf hin: Diese Pressekonferenz wird anders, als es die Medienprofis auf dem Podium gewohnt sind. Das Stimmengewirr aus dem Saal spricht ebenfalls dafür: Rund 70 Grundschulkinder aus Bamberg, Ascha und Gröbenzell umrunden aufgeregt ihre Lehrer und Lehrerinnen, inspizieren neugierig die Mikrofone oder geben sich ganz cool – heute stellen sie die Fragen.


Mit einer Feierstunde erinnert der Bayerische Landtag am 11. November 2009 an den Fall der Mauer vor 20 Jahren. Festrednerin ist die Wissenschaftlerin Dagmar Schipanski, bis vor kurzem Präsidentin des Landtags von Thüringen. Der Schriftsteller Reiner Kunze, der 1977 nach ständigem Druck aus der DDR nach Bayern übersiedelte, liest Lyrik und Prosa aus den vergangenen 50 Jahren. Bei der Veranstaltung begegnen sich Zeitzeugen und junge Menschen von heute, die damals noch Kinder oder noch gar nicht geboren waren.



Seit dem Bau der Mauer war Mödlareuth an der bayerisch-thüringischen Grenze ein geteiltes Dorf – „Little Berlin“ wurde diese Gemeinde nahe Hof genannt. In diesem Herbst ist es der zwanzigste Kirchweihsonntag, den die Mödlareuther aus Bayern und aus Thüringen wieder gemeinsam feiern.



„Meine Straße, meine Stadt, mein Zuhause“ – unter diesem Motto schreiben Kinder aus ganz Deutschland und darüber hinaus über die Straße, in der sie wohnen. Bis heute hat der gemeinnützige Verein Kinderstraße e.V. rund 30.000 dieser Geschichten gesammelt und veröffentlicht und wurde dafür mit dem Bürgerkulturpreis des Bayerischen Landtags 2009 (3. Platz) ausgezeichnet.


Seit mittlerweile elf Jahren veranstaltet die LandesschülerInnen Vereinigung Bayern e.V. das bayerische SchülerInnensymposium, kurz „basis“, den größten von Schülern für Schüler organisierten Kongress Europas. Mehrere hundert Teilnehmer aus ganz Bayern diskutieren bildungspolitische Themen mit Experten, besuchen Workshops und bilden sich weiter – in diesem Jahr bereits zum sechsten Mal. Dafür hat der Bayerische Landtag die LandesschülerInnenvereinigung Bayern e.V. mit dem Bürgerkulturpreis 2009 (2. Platz) ausgezeichnet. 


Die 10. Bürgerkulturpreise des Bayerischen Landtags sind verliehen. Den 1. Preis, der mit 10 000 Euro dotiert ist, erhielt das Bürgerforum im oberfränkischen Gräfenberg am 7. Dezember bei einem Festakt im Maximilianeum für seinen kreativen Widerstand gegen die rechtsextremen Umtriebe in seinem Heimatort. Ein Fernsehfilm aus den Anfangszeiten belegte eindrucksvoll, wie sich die Menschen gegen die Aufmärsche der Neonazis solidarisiert haben. Mit der Bemerkung „Die tapferen Gräfenberger“ bat Moderator Uli Bachmeier die Vertreter des Bürgerforums auf das Podium, wo ihnen Landtags-Vizepräsident  Reinhold Bocklet den Bürgerkulturpreis 2009 überreichte.



Bayern wird – mit großer Wahrscheinlichkeit – als erstes Bundesland per Volksentscheid über ein striktes Rauchverbot in Wirtshäusern und Bierzelten abstimmen. Zur Entscheidung steht dann der Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“, den Ende 2009 mehr als 1,3 Millionen Bürger unterstützt haben. Verfassungsgemäß laufen derzeit die parlamentarischen Beratungen zum Volksbegehren im Bayerischen Landtag. Ein Volksentscheid zum Nichtraucherschutz findet statt, wenn die Mehrheit der Landtagsabgeordneten das Volksbegehren ablehnt. Die Regierungsfraktionen CSU und FDP sowie die Freien Wähler haben dies bereits angekündigt.


Die Volksgesetzgebung, verankert in der Bayerischen Verfassung von 1946, führte vor einem Jahrzehnt zu einem spektakulären Ergebnis: Zum 1. Januar 2000 wurde der Bayerische Senat aufgehoben. Er war die „Vertretung der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gemeindlichen Körperschaften des Landes“. Das Aufhebungsgesetz wurde in einem Volksentscheid von 69,2 Prozent der Wahlbeteiligten beschlossen.




Schulreform, Müllkonzept, Gentechnik, Mobilfunk – die Themen der Volksbegehren in Bayern seit ihrer Einführung 1946 sind vielfältig. 18 Mal nutzten verschiedene Initiativen bislang dieses Mittel der direkten Demokratie, sieben Volksbegehren fanden genügend Zustimmung, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Erst zwei Volksbegehren haben auf diesem Weg Gesetzeskraft erlangt – die Entscheidung zum Nichtraucherschutz, dem aktuellsten Volksbegehren in Bayern, steht noch aus.


300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Bayern sind am 15. April zum 1. Tag behinderter Menschen in den Bayerischen Landtag gekommen. Sie suchten im Maximilianeum das Gespräch mit den Abgeordneten aus allen Fraktionen und natürlich auch den Erfahrungsaustausch untereinander. In fünf Arbeitsgruppen wurden die alltäglichen Probleme behinderter Menschen besprochen und Lösungen gesucht. „Es war ein Tag, der sich gelohnt hat“, so das Resümee der Landtagspräsidentin. Für 2012 ist erneut ein Tag behinderter Menschen im Landtag geplant.


Seine Hände fliegen durch die Luft, zeichnen Kreise, beschreiben Wellen, bewegen sich aufeinander zu und mit gespreizten Fingern voneinander weg: Beinahe wie ein Tänzer wirkt Gebärdendolmetscher Helmut Schipper, ein großer Mann im dunklen Anzug, auf dem Podium des Senatssaals. Während Abgeordnete und Menschen mit Behinderung reden, übersetzen er sowie fünf weitere Kolleginnen und Kollegen das Gesagte mit eleganten Handbewegungen in die Sprache der Gehörlosen.


Das Übereinkommen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2006 wurde von Deutschland im Jahr 2007 unterzeichnet. Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtekonvention (BRK) in Deutschland verbindlich. Damit hat sich Deutschland verpflichtet, die in der Konvention geforderte „volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern“. Die Redaktion sprach mit Irmgard Badura, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, über die Konsequenzn der UN-Konvention für die Behindertenpolitik in Bayern. 

 




Wie sieht Bayerns Landwirtschaft in zehn Jahren aus? Wird es dann noch kleine Bauernhöfe mit weidenden Kühen auf der Wiese geben? Oder haben nur die großen industriellen Hochleistungsbetriebe eine Chance? Um die Zukunft der EU-Agrarpolitik geht es in den kommenden Monaten. 2013 endet die gegenwärtige EU-Förderperiode, das heißt, die bisherige Vergabepraxis steht auf dem Prüfstand und wird für die nächste Finanzperiode neu verhandelt. Für Bayerns Bauern steht dabei viel auf dem Spiel, schließlich fließen jährlich rund 1,5 Milliarden Euro an EU-Agrarfördermittel in den Freistaat. Mit Blick auf den flächendeckenden Erhalt von bäuerlichen Strukturen in Bayern sind die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Mai nach Brüssel gereist, um dort bereits im Vorfeld der Verhandlungen über EU-Fördergelder mit Europaparlamentariern sowie Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates zu diskutieren und bayerische Positionen aufzuzeigen.





Sie sind die „Werkstätten“ des Parlamentsbetriebs: die Ausschüsse. Jeder der zwölf ständigen Ausschüsse des Landtags ist für ein bestimmtes Politikfeld zuständig. Hier beraten die Experten der Fraktionen Gesetzentwürfe und Anträge, zu denen sie Beschlussempfehlungen abgeben. Dadurch werden inhaltlich die Sitzungen und Entscheidungen der Vollversammlung vorbereitet. In einer Serie stellt „Maximilianeum“ die Ausschüsse des Landtags der Reihe nach vor – in dieser Ausgabe den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.



Europapolitik wird immer mehr zur Innenpolitik: Gut zwei Drittel aller in Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen sind von europäischen Vorgaben beeinflusst oder deren direkte Umsetzung in Bundes- oder Landesrecht. Vor diesem Hintergrund bemisst sich die hohe Bedeutung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten.





Der Lissabon-Vertrag verpflichtet die EU, noch mehr auf die Stimme der Länder und Regionen und ihrer Parlamente zu hören und deren Gestaltungsmöglichkeiten zu beachten. Vor diesem Hintergrund hat der Bayerische Landtag vor der Sommerpause das Parlamentsbeteiligungsgesetz einstimmig verabschiedet. Das Gesetz ist am 1. August 2010 in Kraft getreten. Die Redaktion sprach mit dem Initiator des Gesetzes, Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, über die Hintergründe.


Beim „Tag der offenen Tür“ im Bayerischen Landtag herrschte ein riesiger Besucher-Andrang. 9000 Besucher kamen ins Maximilianeum, um sich über die Arbeit des Parlaments zu informieren.

„Das ist eine großartige Zahl. Sie zeigt, dass sich die Menschen in Bayern für Politik interessieren und gerne die Gelegenheit wahrnehmen, mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen“, freute sich Landtagspräsidentin Barbara Stamm über das Ergebnis. Sie dankte allen Fraktionen, die sich gut präsentiert und den Dialog mit den Menschen gesucht haben.






Jede der 200.000 Nummern, die das Konzentrationslager Dachau im Dritten Reich an seine Häftlinge vergeben hatte, steht für ein Leben, eine reale Person. Das Gedächtnisbuch für die Häftlinge des KZ Dachau setzt dem Verschwinden des Einzelnen in der Anonymität der Geschichte etwas entgegen – dafür wurde das Projekt mit dem Bürgerkulturpreis 2010 des Bayerischen Landtags (1. Preis) ausgezeichnet.


„Versöhnung, Verständigung, Freundschaft – über Grenzen hinweg“ – unter diesem Motto veranstaltet das Europäische Jugendprojekt Oberpfalz e.V. seit 2002 jährlich internationale Projektwochen für junge Menschen. Die Jugendlichen besuchen dabei Originalschauplätze des Krieges, sprechen vor Ort mit Zeitzeugen und tauschen ihre Gedanken mit Gleichaltrigen aus anderen Nationen aus. Für das Projekt, das Geschichte erlebbar und damit begreifbar macht, wurde der Verein mit dem diesjährigen Bürgerkulturpreis (2. Platz) des Bayerischen Landtags ausgezeichnet. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., der Bezirksverband Oberpfalz und der Markt Freihung unterstützen dieses besondere Jugendprojekt als Partner.



Im Frühjahr 1946 kamen die ersten Transporte mit Heimatvertriebenen aus dem Sudetenland nach Geretsried. Bereits kurz danach begannen sie, ihre Erinnerungen an die alte Heimat zu sammeln und für die Nachwelt aufzubewahren. Aus privaten Beständen entstand 1970 die erste kleine Ausstellung, die den Grundstock für das Geretsrieder Heimatmuseum bildete. Der Förderverein unterstützt die derzeit noch im Rathaus untergebrachte Museumsarbeit und hilft mit viel Eigenleistung beim Umbau eines zukünftigen Museumsgebäudes. Außerdem liegt dem Verein die Pflege der Kultur, Sprach-, Mundart- und Brauchtumsvielfalt der Geretsrieder Bevölkerung am Herzen. Für ihr Engagement wurden die Mitglieder des Fördervereins heuer mit dem Bürgerkulturpreis (3. Preis) des Bayerischen Landtags ausgezeichnet.

 




Die 11. Bürgerkulturpreise des Bayerischen Landtags sind verliehen: Der 1. Preis, der mit 12.000 Euro dotiert ist, geht an den Trägerkreis „Gedächtnisbuch für Häftlinge des KZ Dachau“. Mit dem 2. und 3. Preis wurden das Europäische Jugendprojekt Oberpfalz e. V. sowie der Förderverein Geretsrieder Heimatmuseum e. V. ausgezeichnet. Die Preise sind mit 8000 Euro bzw. 6000 Euro dotiert. „Initiativen für eine Kultur des Erinnerns“ standen im Mittelpunkt des diesjährigen Bürgerkulturpreises. Der Bayerische Landtag würdigt damit alljährlich zum Tag des Ehrenamts bürgerschaftliches Engagement. Die Verleihung fand am 6. Dezember im Senatssaal des Maximilianeums statt.



Ein Jahr nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise steht Bayern nach Einschätzung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wieder „hervorragend da“. Hohe Wachstumsraten und eine Arbeitslosenquote nahe der Vollbeschäftigung seien Ausdruck dieser rasanten Erholung, erläuterte Seehofer in einer Regierungserklärung am 25. Januar 2011 vor dem Landtag. Mit dem Investitionsprogramm „Aufbruch Bayern“ wolle die Staatsregierung die Grundlage für die weitere positive Entwicklung schaffen. Die Opposition sprach dagegen von einem „Blendwerk“ und warnte vor neuen milliardenschweren Risiken für den Staatshaushalt aus dem ABS-Portfolio der Landesbank, für die die Staatsregierung keine Vorsorge getroffen habe.




Im Bayerischen Landtag hat die große Haushaltsdebatte begonnen. Beraten wird der Etat des Freistaats Bayern für 2011 und 2012, in dem heuer 42,3 und im nächsten Jahr 42,5 Milliarden Euro stecken. Am Donnerstag soll der Doppelhaushalt nach drei Sitzungstagen verabschiedet werden. „Es ist ein Haushalt des Aufbruchs. Bayern hat eine bärenstarke Wirtschaftskraft“, eröffnete Ministerpräsident Horst Seehofer die Aussprache. Sein Loblied auf den Freistaat: „Bayern ist erstklassig. Bayern ist ein Fünf-Sterne-Land, Bayern ist ein Premiumland“. Die Oppositionsfraktionen widersprachen dieser Schilderung entschieden. Ihre Sprecher nutzten die Debatte zur Generalabrechnung mit Seehofer und seiner Regierung.    


Drei Sitzungstage, zusammen gerechnet gut 27 Stunden Debatte und insgesamt über 350 Änderungsanträge – es war ein wahrer Marathon für die Abgeordneten. Beraten wurde über den Haushalt des Freistaates Bayern für 2011 und 2012.

Nach mitunter lebhaften Debatten stimmte das Parlament in der letzten Sitzung des Plenums mit der Mehrheit der regierenden Koalition aus CSU und FDP dem Gesetzentwurf zum Haushaltsplan für die Jahre 2011 und 2012 zu. Zuvor waren bereits die Einzelpläne der einzelnen Ressorts, des Obersten Rechnungshofes und des Landtages verabschiedet worden.

 




Um die ehrenamtliche Mitwirkung und Beteiligung an der Entwicklung von Staat und Gesellschaft zu fördern und zu honorieren, vergibt der Bayerische Landtag jährlich zum Tag des Ehrenamts am 5. Dezember einen Preis für Bürgerschaftliches Engagement – den Bürgerkulturpreis. Das Thema des diesjährigen Bürgerkulturpreises lautet „Selbst ist die Region – Bürger bauen Zukunft“. Der Preis, der heuer zum 12. Mal verliehen wird, ist mit insgesamt 30.000 Euro dotiert.


Während die Ballungsräume in Bayern immer weiter wachsen, schrumpfen die strukturschwachen ländlichen Räume – vor allem im Norden und Nordosten des Freistaats. Bei einer Anhörung im Landtag forderte die Mehrheit der Experten die Politik auf, möglichst rasch Gegenkonzepte zur fortschreitenden Abwanderung auf den Weg zu bringen. Neben „Hilfe zur Selbsthilfe“ empfahlen die Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft und kommunalen Gebietskörperschaften vor allem einen forcierten Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur sowie verbesserte Verkehrsanbindungen.  


Der Bayerische Landtag hat sein erstes Kinderparlament veranstaltet: Kinder an der Macht. 160 Grundschüler aus allen sieben Regierungsbezirken haben am 15. Juli 2011 weite Wege zurückgelegt, um den Abgeordneten zu sagen, was sie bewegt. In der Arbeitsgruppe I zum Beispiel geht es um Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit. Vier Teams haben sich gebildet und sammeln Argumente. Ungerecht finden die Mädchen und Buben, wenn Politiker einfach über die Bürger entscheiden, wenn Kinder in armen Ländern arbeiten oder sogar in den Krieg ziehen müssen, wenn die Arbeiter wenig und die Chefs viel Geld bekommen.

 




„Freiheit. Einheit. Freude. Bewegt mehr +“ – unter diesem Motto steht vom 1. bis 3. Oktober 2011 das Deutschlandfest. Bund, Länder und Verfassungsorgane feiern in diesem Jahr gemeinsam in Bonn. Mehrere hunderttausend Besucher aus der ganzen Bundesrepublik werden zu den Feierlichkeiten am Rheinufer erwartet. Auf der Ländermeile wird sich im Bayern-Zelt auch der Bayerische Landtag mit einem eigenen Informationsstand präsentieren.


„Die Volksvertretung kommt zum Volk“ – unter diesem Motto sucht das Parlament regelmäßig auch außerhalb des Maximilianeums den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern.


Der „Oscar für das Ehrenamt“ ist verliehen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm zeichnete am 5. Dezember 2011, am Tag des Ehrenamts, zehn Initiativen aus Bayern mit dem Bürgerkulturpreis 2011 des Bayerischen Landtags aus. „Selbst ist die Region – Bürger bauen Zukunft“ hatte das Motto des Wettbewerbs gelautet. 121 Bewerbungen – so viele wie selten zuvor – waren eingegangen: eine schwere Wahl für die Jury. Den 1. Preis bekam der Förderverein Ilztalbahn e. V. aus Waldkirchen in Niederbayern. Er hat es geschafft, dass auf der stillgelegten Bahnstrecke von Passau nach Freyung wieder ein Zug fährt. Vom Publikum gab es dafür großen Applaus, von Landtagspräsidentin Barbara Stamm einen Scheck in Höhe von 10 000 Euro. „Mit dem Geld können wir unser Stammkapital aufstocken. das kommt gerade richtig“, freute sich Vorsitzender Michael Liebl.


Bayern soll als erstes Bundesland in Deutschland bis 2030 schuldenfrei sein – dieses ehrgeizige Ziel hat Ministerpräsident Horst Seehofer bei seiner Regierungserklärung am 25. Januar 2012 im Bayerischen Landtag erneut bekräftigt: „Wer, wenn denn nicht Bayern kann dieses Ziel erreichen?“ Bayern, so Seehofer, sei heute „Stabilitätsanker in Deutschland und Europa“ sowie ein „Land der besten Chancen“. Die Opposition wertete Seehofers Vorhaben, den Freistaat vollständig zu entschulden, als „Marketingkampagne“, „Luftbuchung“ bzw. „einen schönen Traum“.


„Begegnung mit Joachim Gauck” war die Veranstaltung im Plenarsaal des Bayerischen Landtags überschrieben. Der künftige Bundespräsident stand am Rednerpult, sprach fast eine Stunde lang frei und steckte vor den bayerischen Wahlleuten seine Positionen ab, die ihm für seine künftige Arbeit wichtig sind: Freiheit stand an erster Stelle, Mut und Optimismus statt Zukunftsangst, denn „Angst macht kleine Augen und enge Herzen”. „Europa wagen” lautete eines seiner Bekenntnisse, für das er großen Beifall erntete. Auch die Integration von Zuwanderern bezeichnete Gauck als großes Anliegen.


„Wir brauchen nicht mehr nach Holland zu fahren, Tschechien ist näher“ – nach dieser Devise ist in den letzten beiden Jahren der Drogen-Tourismus im bayerisch-tschechischen Grenzland sprunghaft angestiegen. Vor allem zwei Faktoren bringen den Drogenhandel hier zum Blühen: das Drogenrecht, das auf tschechischer Seite vor zwei Jahren liberalisiert wurde; und die Strukturen der sogenannten „Vietnamesenmärkte“, die sich als Umschlagplätze für Dealer eignen. Mitglieder des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags informierten sich auf ihrer Delegationsreise nach Tschechien in der Grenzstadt Furth im Wald über die aktuelle Situation vor Ort.


Tschechien plant im Zuge der Stilllegung von Braunkohlekraftwerken in Nordböhmen den Ausbau des Atomkraftwerks am Standort Temelin. Um sich ein Bild über den aktuellen Planungsstand zu machen, besichtigten die Teilnehmer der Delegationsreise das Kraftwerk und führten Gespräche mit Abgeordneten, Vertretern des Umweltministeriums, der Betreiberfirma CEZ und Umweltschützern. Dabei wurde deutlich: Die Skepsis gegenüber der Energiewende in Deutschland ist in Tschechien groß.


Der geplante Ausbau des Atomkraftwerks im südböhmischen Temelin, die weitere Entwicklung des Nationalparks Šumava und die Drogenproblematik mit Crystal Speed – das waren die drei Themenschwerpunkte, mit denen sich Abgeordnete des Umweltausschusses während einer viertägigen Delegationsreise nach Prag und in das bayerisch-tschechische Grenzland intensiv beschäftigt haben. Die Teilnehmer der Delegation mit Dr. Christian Magerl (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) an der Spitze suchten dazu in Furth im Wald, Prag, Temelin, Vimperk und Neuschönau den Gedankenaustausch mit Gesprächspartnern aus dem Parlament, dem Umweltministerium und den Nationalparks, mit Kommunalpolitikern, Umweltschutzorganisationen sowie Vertretern des Energieunternehmens CEZ. „Wir haben viele spannende Gespräche geführt und eine große Offenheit bei den auch in Tschechien zum Teil kontrovers diskutierten Themen erlebt“, bilanzierte Dr. Christian Magerl zum Abschluss der Delegationsreise. 


Am ehemaligen Eisernen Vorhang, entlang der Grenze zu Bayern und Oberösterreich, befindet sich auf tschechischer Seite die 68.000 Hektar große Šumava. Nach der politischen Wende wurde das waldreiche Gebiet 1991 zum Nationalpark deklariert, ohne damals allerdings Ziele und Eigenschaften des Nationalparks klar zu definieren. Dieses Versäumnis soll nun nachgeholt werden: Nach jahrelangem Ringen liegt im Prager Parlament demnächst ein Gesetzentwurf zum Nationalpark Šumava vor. Befürworter des Nationalparkgesetzes sprechen von einem fein austarierten Kompromiss zwischen ökologischen, wirtschaftlichen und touristischen Belangen in dem Gebiet. Naturschützer befürchten allerdings, dass dem Nationalpark der wichtige international anerkannte Status der International Union for Conservation of Nature (IUCN) aberkannt werden könnte, wenn das Gesetz mit den jetzt vorgesehenen Bestimmungen in Kraft tritt.


Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und des Landtagsamts haben schon im April damit begonnen, ihre Büros im neuen Erweiterungsgebäude zu beziehen. Seitdem hat sich schrittweise der moderne, achtstöckige Bau im Nordhof des Maximilianeums mit Leben gefüllt. Über seine Bedeutung für die Arbeit des Parlaments sprach die Redaktion im Vorfeld der Einweihungsfeier am 24. Mai 2012 mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm.


Ein neuer Erweiterungsbau im Nordhof des Maximilianeums schafft Platz für neue Büros und Sitzungssäle des Parlaments. Am 24. Mai 2012 feierte der Landtag nach gut zweijähriger Bauzeit die Einweihung des neuen Gebäudes.



Der Bayerische Landtag befindet sich wieder unter einem Dach: Mit einem 15,4 Millionen Euro teueren Erweiterungsbau am Maximilianeum wurde die akute Platznot beseitigt, die sich mit den Wahlen im Oktober 2008 drastisch verschärft hat, als nach langer Zeit wieder fünf Fraktionen ins bayerische Parlament einzogen. Das Gebäude, das in einer Bauzeit von nur zwei Jahren entstanden ist, setzt Maßstäbe für die Zukunft. Es ist barrierefrei und erfüllt den Passivhausstandard, was bei Bürogebäuden oder öffentlichen Bauten bisher extrem selten gelingt.


Der gute Draht zu Petrus hielt: Kein einziger Regentropfen fiel beim Sommerempfang des Bayerischen Landtags am 17. Juli 2012 auf Schloss Schleißheim. Das Wetter war kühl, die Stimmung aber prächtig. Weit über 2000 Gäste aus allen gesellschaftlichen Bereichen waren zu dem  großen bayerischen Familienfest vor der herrlichen Schlosskulisse gekommen.  


Der Bayerische Landtag hat sich am 18. Juli 2012 in die Sommerpause verabschiedet. Im vergangenen Plenarjahr bewältigten die Abgeordneten ein umfangreiches Arbeitsprogramm. Seit September 2011 fanden 24 Plenarsitzungen statt, in denen das Parlament zum Beispiel den Nachtragshaushalt 2012 verabschiedet hat. Dafür wurden 250 Änderungsanträge behandelt. Schwerpunktthemen bildeten außerdem Kinderbetreuung und Pflege, Solarförderung und Energiewende, der Erhalt von Arbeitsplätzen und Infrastrukturprojekte in der Region. Am 4. Juli 2012 setzte das Plenum den „Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ ein. Dieser hat das Ziel, das mögliche Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie aufzuklären. Fünf der zehn Morde, die der Zwickauer Terrrorzelle NSU angelastet werden, sind in Bayern verübt worden.

 




Ein Hoch auf die deutsche Einheit! „Sie ist ein Glücksfall unserer Geschichte!“, betonte Landtagspräsidentin Barbara Stamm bei einem Abendessen am 2. Oktober 2012 im Rahmen der Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit". Gäste waren Bundestagspräsident Norbert Lammert und seine Frau Gertrud, die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage in ganz Deutschland, Abgeordnete aus den Landesparlamenten und die Direktoren der Landtagsverwaltungen. Professor Norbert Lammert begründete in München eine Tradition: Die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten werden sich künftig jedes Jahr am Vorabend des „Tages der Deutschen Einheit“ zum Gedankenaustausch treffen.


Herbstsonne und ein weiß-blauer Himmel – tausende Festbesucher flanierten bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit über die Festmeile in der Münchner Innenstadt, wo der Bayerische Landtag das Großereignis mitgestaltete. Die Präsentation des bayerischen Parlaments – offen, freundlich und bürgernah – kam beim Publikum sehr gut an: Die Festzelte des Bayerischen Landtags waren beim Deutschlandfest in München ein Besuchermagnet. Siehe auch Video


Einstimmig hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den Landtagsetat für die Jahre 2013/2014 gebilligt. Die Summe, die dem Landtag einschließlich dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Verfügung steht, beträgt im nächsten Jahr 115 Millionen Euro und im übernächsten Jahr 121 Millionen Euro. Insgesamt macht der Landtagsetat nur einen Anteil von 0,24 Prozent an den Gesamtausgaben des bayerischen Staatshaushalts aus. Das heißt: Bezogen auf die Einwohnerzahl Bayerns kostet das Parlament jeden Bürger und jede Bürgerin im Freistaat nur 9,15 Euro im Jahr.

 




Er füllt 14 Bände und sieht Ausgaben in Höhe von über 96 Milliarden Euro vor: Der Doppelhaushalt 2013/2014, der am 13. Dezember 2012 vom Landtag verabschiedet wird, ist ein Rekordhaushalt. Die Redaktion sprach mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Georg Winter über wichtige Eckpunkte des Etats und die Meilensteine im Parlament bei seiner Aufstellung.


Der Bayerische Landtag hat am 21. Februar 2013 eine historische Stunde erlebt. Zum ersten Mal sprach ein tschechischer Premierminister im Parlament des Freistaates Bayern.


Der Bayerische Landtag hat am 24. April 2013 einem Volksbegehren die Zustimmung erteilt: Eine breite Mehrheit, getragen von Abgeordneten der Oppositionsfraktionen und der CSU, stimmte für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“. Die FDP-Fraktion lehnte, mit Ausnahme von zwei Abgeordneten, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ab. Zuvor war im Rahmen eines „Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014“ mit den Stimmen der Regierungsfraktionen der Weg für die Finanzierung von Bildungsausgaben in Höhe von zusätzlich 421 Millionen Euro frei gemacht worden.


Nach monatelangen kontroversen Debatten hat der Landtag ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) für Bayern verabschiedet. Der Masterplan für die weitere Entwicklung des Freistaats ist deutlich schlanker als seine Vorgänger und enthält weniger Plan- und Zielvorgaben. Dafür werden den Kommunen mehr Kompetenzen für eigene Entscheidungen übertragen.


Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode fand am 16. Juli 2013 der Sommerempfang des Bayerischen Landtags im Neuen Schloss in Schleißheim statt. Landtagspräsidentin Barbara Stamm hieß auch diesmal wieder weit über 2000 Gäste willkommen, die das „schönste Fest in Bayern“ in vollen Zügen genossen: ein lauer Sommerabend, eine traumhafte Kulisse, Begegnungen und Gespräche zwischen Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und Regionen Bayerns. Neben ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern standen diesmal Vertreterinnen und Vertreter  des „Wertebündnis  Bayern“ im Mittelpunkt – einer bunten Koalition von hundert Partnern mit dem Ziel: „Gemeinsam stark für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.“    



Der Bayerische Landtag ist am 18. Juli 2013 zu seiner letzten Sitzung zusammengetreten. Damit beendet das Parlament die Legislaturperiode 2008 bis 2013, in der die 187 Abgeordneten aus fünf Fraktionen eine Fülle von Arbeit bewältigt haben. 


Am 7. Oktober 2013 konstituierte sich der 17. Bayerische Landtag. Neue Landtagspräsidentin ist die bisherige Landtagspräsidentin Barbara Stamm. 153 der insgesamt 180 Abgeordneten stimmten für die CSU-Politikerin aus Unterfranken. Gewählt wurden außerdem vier Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen: Reinhold Bocklet (CSU), Inge Aures (SPD), Peter Meyer (FREIE WÄHLER) und Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen). Der Antrag von SPD und Grünen, wonach nur mehr die Oppositionsfraktionen einen Vizepräsidenten-Posten erhalten sollten, wurde abgelehnt. Die erste Sitzung in der neuen Wahlperiode eröffnete Alterspräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD).  


Wie haben Sie den Herbst 1989 erlebt und was hat sich nach dem Ende der DDR für Sie verändert? Wir haben Landtagsabgeordnete aus Ober- bzw. Unterfranken aus allen fünf Fraktionen diese Fragen gestellt. Die Antworten sind eine Mischung aus persönlichen und familiären Schilderungen, politischen Statements, aber auch Gegenfragen. Es sind Erinnerungen an die Zeit der deutschen Teilung, den Prozess der Wiedervereinigung sowie Wünsche für die Zukunft.


Um nichts weniger als um die Zukunft Bayerns geht es beim Landesentwicklungsprogramm (kurz: LEP): Das als Verordnung erlassene Programm ist „das fachübergreifende Zukunftskonzept der Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Freistaats“. In der Plenarsitzung am 20. Juni 2013 verabschiedete der Landtag das Programm mit schwarz-gelber Mehrheit. SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen lehnten das Papier ab. Die Redaktion bat die Landtagsfraktionen um ihre Stellungnahmen „Pro“ bzw. „Contra“ LEP.     



Ziel der europäischen Landwirtschaftspolitik ist es laut Europäischer Kommission, den europäischen Agrarbereich flächendeckend und in seiner Vielfalt zu erhalten. „Der Bio-Landbau und die kleinbäuerliche Landwirtschaft, wie etwa in Bayern, haben dabei ebenso ihren Platz wie die Agroindustrie in anderen Ländern“, sagte Prof. Klaus-Dieter Borchardt von der EU-Kommission im Gespräch mit den bayerischen Abgeordneten in Brüssel. Industrielle Hochleistungsbetriebe seien nicht das Ein und Alles, wie etwa in den USA, wo es Gentechnik und Tausende Hektar Monokulturen gebe: „Selbst bei einer industrialisierten Landwirtschaft werden in der EU bestimmte ökologische und gesellschaftliche Leistungen und Auflagen verfolgt", sagte Borchardt, der in diesem Zusammenhang auf biodiverse Landschaftselemente, Umwelt-, Wasser- und Tierschutzstandards verwies. Wie sieht das ideale Modell für eine zukunftstaugliche Agrarpolitik aus bayerischer Sicht aus? Die Redaktion befragte dazu die fünf Landtagsfraktionen.





65 Büroräume, drei Besprechungsräume und ein Konferenzsaal – der neue Erweiterungsbau im Nordhof lindert die bisherige Raumnot im Maximilianeum. Die Redaktion befragte Vertreter der fünf Landtagsfraktionen – zwei Abgeordnete, die in den Neubau gezogen sind, sowie drei Fraktionsgeschäftsführer – wie sie das zusätzliche Raumangebot bewerten.


Im Landtag ist in dieser Woche „Haushaltswoche“. An drei Plenartagen werden am 11., 12. und 13. Dezember 2012 alle 14 Einzelpläne zum Doppelhaushalt 2013/2014 in der Vollversammlung verabschiedet. Zum Abschluss der Marathonsitzungen wird am 13. Dezember das gesamte Paket zum Doppelhaushalt als Gesetz auf den Weg gebracht.

Der Staatshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von über 96 Milliarden Euro vor. Rund 47,4 Milliarden Euro sind für das Haushaltsjahr 2013 und rund 49 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2014 veranschlagt.

Hier finden Sie die Positionen der haushaltspolitischen Sprecher zum Doppelhaushalt im Überblick. 

 




Seit 2007 beschäftigt das Thema „Nichtraucherschutz“ den Landtag. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens greift im Wesentlichen das Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG) wieder auf, das der Bayerische Landtag am 1. Januar 2008 bereits erlassen hatte. Dieses beinhaltete ein umfassendes Rauchverbot. Damit wendet sich das Volksbegehren gegen die am 15. Juli 2009 beschlossenen Änderungen des Gesundheitsschutzgesetzes, die den Nichtraucherschutz gelockert haben.


Globalisierung, Urbanisierung, demografischer Wandel – diese weltweit zu beobachtenden Trends beschleunigen auch im Freistaat den Bevölkerungsrückgang in seinen Randgebieten. Mit welchen Maßnahmen kann die Politik hier gegensteuern? Wie können ländliche Regionen, fernab der großen Metropolen, gestärkt werden, damit sie weiterhin attraktiv für junge Familien und Unternehmen bleiben? Die Redaktion von „Maximilianeum“ fragte dazu die Fraktionen im Landtag.   



Im Bayerischen Landtag ist am 24. April 2013 das Aus für die Studiengebühren in Bayern besiegelt worden. Der Landtag brachte das von der Staatsregierung eingebrachte Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 („Bildungsfinanzierungsgesetz“) auf den Weg. Es ist der Schlusspunkt einer monatelangen Debatte, die durch das von den FREIEN WÄHLERN initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren ausgelöst worden war und die Regierungskoalition aus CSU und FDP zwischenzeitlich an den Rand des Scheiterns gebracht hatte. Das jetzt geschnürte Gesamtpaket aus Bildungsinvestitionen, zusätzlicher Schuldentilgung und der Abfinanzierung lange zugesagter Staatszuschüsse summiert sich in den Jahren 2012 und 2013 auf über eine Milliarde Euro und erhöht die Staatsausgaben dauerhaft. 


Hier finden Sie Stellungnahmen der Fraktionen dazu:



Welche Botschaft soll vom ersten Kinderparlament des Bayerischen Landtags ausgehen? Auf diese Frage antworten die Mitglieder der Kinderkommission, die als Paten und überparteiliche Lobby die Ideen und Wünsche der Kinder entgegennehmen.  





Beim Tag behinderter Menschen im Landtag standen fünf Vertreter der Fraktionen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern als feste Ansprech- und Diskussionspartner in den Arbeitsgruppen und auf dem Podium zur Verfügung. Die Redaktion sprach mit Joachim Unterländer (CSU), Christa Steiger (SPD), Prof. Dr. Peter Bauer (FW), Renate Ackermann (Bündnis 90/Grüne) und Brigitte Meyer (FDP) über ihr Fazit zur Veranstaltung und ihre Vorstellungen zur Politik für Menschen mit Behinderung in Bayern.  





Nach den traditionellen Winterklausuren haben die Fraktionen Ende Januar die parlamentarische Arbeit im Maximilianeum wieder aufgenommen. Zum Auftakt in das politische Jahr 2011 stellte Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung „Aufbruch für das Zukunftsland Bayern: Familie Bildung Innovation" den Abgeordneten des Bayerischen Landtags die Eckpunkte seines Regierungsprogramms vor. Die Redaktion des Online-Magazins „Maximilianeum" fragte die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, wo sie in den nächsten Wochen und Monaten ihre politischen Schwerpunkte für Bayern setzen werden. 




Nach den traditionellen Winterklausuren hat Ende Januar im Bayerischen Landtag der Parlamentsbetrieb wieder begonnen. Die Redaktion des Online-Magazins „Maximilianeum“ hat bei den Fraktionen nachgefragt, welche politischen Schwerpunkte sie im neuen Parlamentsjahr 2012 setzen. 

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