Politik - Themen
Serie, Teil 12 - Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Gremium für Wirtschaftsfragen
Bayern gehört zu den attraktivsten Wirtschaftsstandorten in ganz Deutschland. Damit dies so bleibt und davon auch die strukturschwächeren Regionen im Freistaat profitieren, darum kümmert sich der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Die 16 Abgeordneten – acht von der CSU, drei von der SPD, je zwei von Freien Wählern und Grünen sowie einer von der FDP – erarbeiten nicht nur Strategien zur Wirtschaftsförderung. Zu ihren Aufgaben gehören auch die Schienenverkehrswege im Freistaat, der Ausbau der landesweiten Infrastruktureinrichtungen und die Förderung technologischer Innovationen. Den Ausschuss leitet der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Erwin Huber (CSU), sein Stellvertreter ist Alexander Muthmann (FW).
Text: Jürgen Umlauft | Fotos: Rolf Poss
26.11.2010
Zu Beginn der 14. Legislaturperiode war der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses in der klassischen Wirtschaftsförderung um die Aufgaben der Landesentwicklung und Raumordnung erweitert worden. Seitdem gehört der Ausschuss zu den wichtigsten Garanten des Verfassungsauftrags, in ganz Bayern für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. In den kommenden Monaten wird sich das Gremium mit der Neufassung des Landesentwicklungsprogramms beschäftigen. Dieses umfangreiche Werk mit Vorgaben und Zielen der künftigen Entwicklung im Freistaat soll von unnötiger Bürokratie befreit und auf bedeutende Kernziele reduziert werden. Die Fraktionen arbeiten derzeit bereits an eigenen Vorschlägen, die im Rahmen der Ausschussarbeit in die Vorlage der Staatsregierung eingewoben werden sollen.In dieser Legislaturperiode hat sich der Ausschuss intensiv mit der flächendeckenden Versorgung Bayerns mit leistungsfähigen Internet-Anschlüssen befasst. Er hat dazu kritisch die entsprechenden Förderinitiativen des Wirtschaftsministeriums begleitet. Im Verlauf der gerade überstandenen Wirtschaftskrise debattierte der Ausschuss über mögliche Hilfen für angeschlagene Unternehmen und staatliche Fördermaßnahmen für besonders von der Krise betroffene Regionen wie dem Raum Nürnberg. Regelmäßig beschäftigt sich der Ausschuss mit den Belangen der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks sowie mit Initiativen zur Existenzgründung. Weitere Themen sind der Ladenschluss oder das Gaststättenrecht.
Wieder an Bedeutung gewonnen hat im Ausschuss das Thema Energieversorgung. Hier stehen vor allem die Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten von bayerischen Atomkraftwerken und der Ausbau regenerativer Energieformen – etwa Energiegewinnung durch Geothermie, Pumpspeicherkraftwerke, Windkraft, Photovoltaik sowie den Einsatz von Biogas und Biokraftstoffen – im Mittelpunkt.
Intensiv beschäftigt sich das Gremium mit dem Tourismus in Bayern, der in den vergangenen Jahren eine Neuausrichtung erfahren hat. Stichworte sind eine Qualitätsoffensive in den Beherbungsbetrieben und eine intensivere Schwerpunktsetzung auf den Wintertourismus. Heftige Debatten zwischen den Fraktionen gab es hier um die staatliche Förderung von ökologisch umstrittenen Schneekanonen in den Skigebieten des Freistaats.
Im Bereich der Verkehrspolitik ist der Ausschuss neben den Schienenverkehrswegen auch für das Straßennetz und die Flughäfen in Bayern mit zuständig. Wichtige Initiativen wie der „Bayern-Takt“ haben ihren Ursprung in dem Gremium. Regelmäßig lässt sich der Ausschuss von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft als Besteller der Nahverkehrsleistungen auf der Schiene über aktuelle Entwicklungen berichten. Zudem gibt er selbst Anstöße für Verbesserungen zum Beispiel bei der Pünktlichkeit, bei den Fahrgastinformationen oder der Ausschreibung von Verkehrsleistungen. Auch wichtige Infrastrukturprojekte auf der Schiene werden von dem Ausschuss begleitet. Zuletzt war dies beim S-Bahn-Ausbau in Nürnberg der Fall. Derzeit stehen der zweite S-Bahn-Tunnel in München und die verbesserte Anbindung des Münchner Flughafens an das Schienennetz im Mittelpunkt. Auch der barrierefreie, behindertengerechte Zugang zu Bahnhöfen und Zügen ist ein wichtiges Thema. Im Bereich des Straßenverkehrs hat der Ausschuss Zuständigkeiten bei Neu- und Ausbau, Unterhalt, Lärmschutz, Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie Mautregelungen. Das Thema „Bauen“ beschäftigt die Ausschussmitglieder, soweit es um Regelungsinhalte der Bayerischen Bauordnung geht.
Ein für den Ausschuss noch relativ junges Themengebiet ist die Technologieförderung. Ziel ist hier vor allem der Informationsaustausch zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit der Wirtschaft, um innovative Produktideen möglichst rasch in marktfähige Produkte umzusetzen. Der Ausschuss wacht in diesem Zusammenhang zum Beispiel parlamentarisch über die „Cluster-Initiative“ der Staatsregierung. Wichtigste Themenfelder sind gegenwärtig die Nutzung regenerativer Energien, der Einsatz neuer Materialien und die Elektromobilität.
