„Die CSU-Fraktion hat in einem über einjährigen Prozess zu Beginn dieser Legislaturperiode im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Institutionen, Verbänden und Experten ein Zukunftskonzept für den Freistaat entwickelt. Darin haben wir umrissen, wie wir uns Bayern in zehn bis zwanzig Jahren vorstellen. Einen so grundlegenden Fahrplan hat keine andere Fraktion im Bayerischen Landtag.

Das alles umspannende Ziel bis 2030 haben Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Arbeitstagung Mitte Januar in Wildbad Kreuth festgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt: Wir wollen, dass der Freistaat Bayern bis 2030 als erstes Land in Europa schuldenfrei ist. Die aktuelle Schuldenkrise Griechenlands und anderer europäischer Staaten führt uns eindringlich vor Augen, wie falsch es ist, immer mehr Schulden anzuhäufen. Es genügt für eine gute Zukunft der nachfolgenden Generationen nicht nur, unseren Kindern und Enkelkindern eine intakte Natur und eine gesunde Umwelt zu hinterlassen. Bewahren ihrer Lebensgrundlagen ist das eine. Sie müssen aber auch die Möglichkeit haben, die Zukunft noch zu gestalten. Und dazu dürfen wir heute nicht schon das Geld ausgeben, das sie morgen erst verdienen müssen. Wir in Bayern sind heute schon Vorbild, weil wir seit 2006 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Seit dieser Zeit legt die Bayerische Staatsregierung Jahr für Jahr einen Haushalt vor, in dem nur das Geld ausgegeben wird, das auch erwirtschaftet worden ist. Aber jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter und werden bis 2030 die alten Schulden zurückzahlen. Das ist beileibe kein Selbstzweck. Denn erstens werden wir dadurch noch weniger krisenanfällig. Und zweitens werden wir künftig nicht mehr wie jetzt eine Milliarde pro Jahr für Zinsen ausgeben müssen. Dieses Geld wollen wir künftig in die Zukunft investieren und nicht zur Bank tragen.

Ein weiteres wichtiges Ziel bleibt die beste Bildung für unsere Kinder. Es ist eine große Herausforderung, in einem Flächenland wie Bayern allerorten ein hochwertiges Bildungsangebot zur Verfügung zu stellen. Wir stehen dazu, weil in einer Wissens- und Informationsgesellschaft eine gute Bildung für unsere Kinder die beste Investition in die Zukunft ist.

Ferner werden wir weiter am Ausbau der Infrastruktur in ganz Bayern arbeiten. Das gilt für Straße, Schiene und Wasser, aber auch für eine leistungsfähige Breitbandversorgung. Da geben wir uns mit dem Erreichten noch nicht zufrieden. Und schließlich wird eine der großen Herausforderungen sein, die Energiewende voran zu bringen. Wenn wir alle zusammen auf diesem Gebiet erfolgreich sind und der Welt zeigen können, dass ein hochentwickeltes Land auf regenerative Energien umsteigen kann, dann sind wir einmal mehr Modellregion in dieser Welt, mit den sich daraus ergebenden Chancen für unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt der Zukunft.“
 

 

„Die SPD wird auch 2012 bei der Aufarbeitung des Landesbankdesasters konstruktiv und nachhaltig mitarbeiten. Dies gilt sowohl aktuell für das EU-Beihilfeverfahren wie für die künftige Aufstellung des Freistaats in Sachen generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik. Durch das Versagen der CSU bei der Landesbank-Aufsicht ist die Verschuldung des Freistaates um 44 Prozent gestiegen. Insgesamt mussten 10 Mrd neue Kreditmarktschulden aufgenommen werden, um einen Zusammenbruch der BayernLB zu verhindern. 833 Euro neue Verbindlichkeiten waren das für jeden Bayern. Pro Kopf. Auf einen Schlag. Vom Kleinkind bis zum Senior.

Die Landesbankdebatte ist nicht zu Ende: Verluste bei der ungarischen Bank MKB –  und 2014 wird der bayerische Steuerzahler über die Bürgschaften und Garantien für die Landesbank mit mindestens 1,6 Mrd Euro in Anspruch genommen – eine schwere Erblast und Hypothek für eine neue Staatsregierung ab Herbst 2013. Die SPD wird sich 2012 im Übrigen für die Fortführung des Vorsorge-Pensionsfonds für künftige Versorgungslasten einsetzen, dessen weitere Existenz die CSU in Abkehr zu ihrer Stoiber'schen Politik in Frage stellt.

Die SPD wird zu verhindern haben, dass der Freistaat weitere Lasten auf die Kommunen abwälzt. Staatsminister Söder hat erklärt, der Freistaat könne die 33.000 GBW-Wohnungen im Staatsbesitz selber nicht mehr schützen. Ergebnis: Weil sich der Freistaat aus der Verantwortung stiehlt, müssen Bayerns Kommunen einen Rettungsschirm von hunderten Millionen für das freistaatliche Landesbank-Desaster aufspannen.

Die Landtags-SPD wird 2012 eine aktive und vorausschauende Industriepolitik betreiben zur Förderung eines qualitativen und beschäftigungsfördernden Wachstums. Es gilt, die immer noch starke industrielle Basis in Bayern zu sichern. Nicht zuletzt die jüngste Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass nicht der Finanzmarkt und Dienstleistungen die Wirtschaft antreiben, sondern die herstellende Industrie. Strukturwandel aktiv zu begleiten ist besser als sich aufs liberale Zuschauen zurückzuziehen. Das verarbeitende Gewerbe stellt in Bayern mit 1,14 Millionen Menschen ein knappes Fünftel der Erwerbstätigen in Bayern. Ökonomische Effizienz, soziale Balance, effiziente Nutzung und Schonung der natürlichen Ressourcen sind Eckpunkte einer solchen Strategie. Mit einer Modernisierung der Industrie gestalten wir heute die Arbeits- und Lebensperspektiven zukünftiger Generationen.

Dabei wird die SPD auch 2012 nicht locker lassen, ein Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg zu bringen, so wie es in den allermeisten anderen Bundesländern bereits existiert. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dürfen nicht Dumpinglöhne gefördert werden, die durch Sozialleistungen aufgestockt werden müssen – und damit die öffentliche Hand neben dem eigentlichen Vergabeauftrag eine zusätzliche Lohnsubvention hinterherschiesst. Deshalb: Mindestlohn von 8,50 Euro bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Bayern!

Es kann nicht sein, dass Firmen ihren Beschäftigten Hungerlöhne zahlen, um so einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Es gilt, die heimische Wirtschaft vor Billigkonkurrenz zu schützen und den Beschäftigten Existenz sichernde Löhne zu gewährleisten. Wir wollen einen fairen Wettbewerb, in dem Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde und faire Preise entscheidend sind.

Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird die SPD weiter den massiven Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern einfordern. Kinderkrippen und Kindergärten – lange Jahre hat die CSU dies als sozialistisches Teufelszeug abgetan, mit der Folge, dass der Freistaat hier massiv hinterherhinkt. Statt Fernhalteprämie von Bildungschancen gibt es mit der SPD den Ausbau der Infrastruktur. Das gilt auch für Ganztagsschulangebote: Heute kommen nur knapp fünf Prozent der Schülerinnen und Schüler in den Genuss von Ganztagsunterricht.

Thema Schulsterben im Ländlichen Raum: Der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV) prognosiziert in einer Studie: Bis zum Jahr 2015 werden fast ein Viertel und bis zum Jahr 2030 mehr als die Hälfte aller heute noch bestehenden Haupt- und Mittelschulstandorte schließen. Nur noch 500 statt 1000 Schulen. Dem Schulsterben will die SPD mit ihrem pragmatischen Schulmodell der Gemeinschaftsschule begegnen. Dies ist auch ein Gebot von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Die Gemeinschaftsschule bietet wohnortnah alle Bildungsgänge, vom Hauptschulabschluss bis zum Abitur, mit einem Lehrerkollegium unter einem Dach. Sie ist die Schule der Chancen für alle durch individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren Begabungen, Neigungen und Talenten. Die Gemeinschaftsschule bedeutet Vielfalt unter einem Dach. Sie soll dort eingeführt werden, wo Kommunen und Schulfamilie dies gemeinsam beantragen.“

„Wir FREIE WÄHLER werden den politischen Handlungsdruck auf die Bayerische Staatsregierung auch 2012 weiter erhöhen. Am wichtigsten ist uns, etwas zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu unternehmen. Deswegen fordern wir eine Ergänzung der Bayerischen Verfassung mit dem Passus: „In allen Landesteilen sind gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und dauerhaft zu sichern.“

Die Landespolitik muss anstreben, das Land auch außerhalb der Städte so attraktiv zu halten, dass die Menschen nicht länger wegen besserer beruflicher Perspektiven in Scharen in die Metropolen abwandern. Denn das schadet auch den Stadtbewohnern, weil dort die Mietpreise explodieren und die Staus immer länger werden, während auf dem Land die Häuser leer stehen und die alten Leute auf sich allein gestellt zurückbleiben.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes gehören für uns auch schnelles Internet, wohnortnahe Schulen und eine ausreichende hausärztliche Versorgung. Die FREIEN WÄHLER fordern außerdem eine bessere Bildungspolitik. Dazu sollen in ganz Bayern Bildungsregionen geschaffen werden, welche den Verantwortlichen vor Ort wirkliche Entscheidungskompetenzen zubilligen. Mehr Lehrer und kleinere Klassen würden zudem eine individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes und damit eine Senkung der Schulabbrecherquote ermöglichen.

Zu milliardenschweren Großprojekten wie dem Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München oder dem Donaustaustufenausbau bleibt es bei unserem klaren „Nein“. Die dafür benötigten Gelder wollen wir unter anderem verwenden, um die Energiewende in Bayern voranzubringen. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb werden wir jedoch nicht in erster Linie auf neue Gaskraftwerke in der Hand ausländischer Investoren setzen, die unsere Abhängigkeit von russischen Gasimporten nur weiter erhöhen, sondern wir wollen die Bürger in den Städten und Gemeinden vor Ort an der Wertschöpfung aus regenerativen Energien beteiligen. Auf diese Weise erschließen sich die Kommunen neue Einnahmequellen und erhalten dadurch zusätzliche finanzielle Planungssicherheit. Nachdem die Staatsregierung die Umsetzung der Energiewende regelrecht verschläft, wollen wir außerdem bereits Anfang März Vertreter des Handwerks und der mittelständischen Energiewirtschaft im Bayerischen Landtag zusammenbringen – denn regenerative Energieträger sind inzwischen der Jobmotor für unsere Handwerksbetriebe in Bayern.“

 

 

 

„Die Megaaufgabe für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft ist die überzeugende Planung und beherzte Umsetzung der Energiewende. Darin liegt eine große Chance für Bayern. Die Staatsregierung, die den nötigen Ehrgeiz und die konsequente Umsetzung vermissen lässt, droht diese Chance allerdings zu verspielen. Schon jetzt ist Bayern beim Anteil der erneuerbaren Energien auf Platz 6 im Bundesländervergleich zurückgefallen. Planungshindernisse verzögern den raschen Ausbau der Windenergie. Auch bei der Stromspeicherung gibt es viel zu tun: Ausbau der Verteilnetze, Förderung von „Smart Grids“, regenerative Kombikraftwerke, Stromspeicherkataster und Konzepte für dezentrale Speicher. Statt auf große Erdgaskraftwerke zu setzen, für die sich kein Investor findet, treten wir für den Bau von kleinen, dezentralen KWK-Anlagen ein. Darüber hinaus muss die Frage der Energieeinsparung deutlich höheren Stellenwert bei der Energiewende erhalten.

Ein zweiter Schwerpunkt ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus, der auch heute noch da gedeiht, wo Politik und öffentliche Meinung nicht entschieden gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten eintreten. Die Warnsignale sind alarmierend: Zunehmende Gewalttaten, aber auch das immer selbstbewusstere Auftreten der rechten Parteien und Gruppierungen. Mit vielfältigen Initiativen vor Ort und auf Landes- und Bundesebene müssen alle Kräfte dafür eingesetzt werden, dass rechtsextremistische Straftaten verfolgt und verhindert werden und dass Rassismus und Diskriminierung endlich der Vergangenheit angehören.

Mit ganz oben auf der Tagesordnung steht nach wie vor die Bildungspolitik. Wir engagieren uns für eine Schule, in der nicht jedes Kind das Gleiche bekommt, sondern jedes Kind das Richtige; die sowohl kind- als auch leistungsgerecht ist, mit genügend Zeit für Lernen und Leben und auf kurzen Wegen erreichbar. All das geht nur, wenn Kinder und Jugendliche länger gemeinsam lernen können. Dieses Ziel wollen wir unter anderem mit der Einführung einer Öffnungsklausel erreichen. Mehr Investitionen und mehr Qualität – dies gilt auch für die frühkindliche Bildung. Mit dem Entwurf eines Kinder- und Elternrechtegesetzes soll ein Rechtsanspruch auf eine längere Bildungs- und Betreuungszeit, eine deutliche Absenkung der Gruppengröße und die uneingeschränkte Wahlfreiheit der Eltern sichergestellt werden. Als inklusive Einrichtungen stehen alle Kitas allen Kindern offen.

Auch in diesem Jahr werden wir unsere Branchendialoge fortsetzen und uns dabei mit den Branchen Ernährungswirtschaft, Gesundheit und Kreativwirtschaft auseinandersetzen. Aus diesen Dialogforen wollen wir gemeinsam mit VertreterInnen aus Industrie, Mittelstand, Forschung, Gewerkschaften und Initiativen die Grundlagen und Potentiale herausarbeiten, die ökologisches Wirtschaften realisierbar machen. Dazu gehört auch eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik, die die Herausforderungen des demografischen Wandels, die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus ebenso berücksichtigt wie den Umwelt- und Klimaschutz und die zunehmende Verknappung der natürlichen Ressourcen.

Wir werden uns auch mit der Frage nach einer fairen und transparenten Bürgerbeteiligung beschäftigen. Die „Basta“-Politik alten Stils hat ausgedient: Wir wollen deshalb neue Formate erarbeiten, wie die Menschen auf Augenhöhe an politischen Entscheidungen beteiligt werden können.

Wir machen deutlich: So sieht der Politikwechsel aus, der für Bayern bessere Bedingungen und Zukunftsperspektiven schafft.“
 

 

 

„Die FDP in der Staatsregierung und im Bayerischen Landtag tut dem Freistaat gut. Das lässt sich ganz objektiv feststellen: Monat für Monat historisch niedrige Arbeitslosenquoten, die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in ganz Europa, Vollbeschäftigung in zwei Dritteln der bayerischen Kreise und kreisfreien Städte sowie das bundesweit geringste Armutsrisiko für Kleinkinder, wie uns gerade dieser Tage eine aktuelle Studie bestätigt. Der „Deutsche Lernatlas“ der Bertelsmann-Stiftung bezeichnet Bayern als Bildungsland Nr. 1. Hinzu kommt ein Haushalt ohne Neuverschuldung, jedoch mit Schuldenabbau bei gleichzeitigen massiven Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Damit setzen wir die Rahmenbedingungen dafür, dass Bayern auch in Zukunft ein interessanter Standort für Unternehmen, ein attraktiver Lebens- und Arbeitsraum für die Menschen in unserem Lande bleibt. Und wir sorgen im Sinne der Generationengerechtigkeit dafür, dass wir unseren Kindern und Enkeln keinen Schuldenberg hinterlassen.

Als FDP lassen wir uns – auch im neuen Jahr 2012 – in sämtlichen Politikfeldern von dem Ziel leiten, Bayern zum Chancenland für Alle zu machen. Politische Initiativen stehen bei uns stets unter der Überschrift, den Menschen nicht vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, sondern ihnen Chancen zu eröffnen, ihr Leben selbst in die Hand nehmen zu können. Wir vertrauen in die Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Das unterscheidet uns von allen anderen politischen Mitbewerbern. In der Familienpolitik setzen wir auf die bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu haben wir den Einstieg in ein kostenfreies Kindergartenjahr geschafft. In der Bildung geht es uns um Chancengerechtigkeit am Start und nicht um Gleichmacherei am Ende. Deshalb gehen wir den von uns eingeschlagenen Weg mit der flexiblen Grundschule, den Kooperationsschulen, der besseren Durchlässigkeit zwischen den Schularten sowie dem massiven Ausbau der Ganztagsschulen weiter. Den Hochschulen haben wir mehr Eigenständigkeit, Offenheit und somit noch bessere Chancen gegeben, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten: Die Neuordnung des Berufungsrechts für Professoren, neue Studienmöglichkeiten und akademische Weiterbildung für Meister und beruflich Qualifizierte und nicht zuletzt der kräftige Ausbau der Studienplätze sind nur einige Beispiele dafür. Als FDP setzen wir insgesamt auf eine enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft, damit kreative Ideen, die im Freistaat entstehen, auch schnellstmöglich bei uns umgesetzt werden. Denn dies entscheidet letztlich darüber, ob in Bayern auch in den nächsten Jahren zukunftssichere Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden.

Bayern ist unter der Mitregierung der FDP erfolgreicher und gesellschaftlich moderner geworden. Bildung, Wirtschaft, Bürgerrechte, Wachstum und Chancen für alle, die bei uns leben – das sind auch in der Plenarzeit 2012 unsere Arbeitsschwerpunkte als FDP-Fraktion. Es ist unser Anspruch, auch dieses Jahr Taktgeber in der bayerischen Landespolitik zu sein, etwa wenn es darum geht, dem Freistaat endlich ein modernes Ladenöffnungsgesetz zu geben. Wir werden weiter an Bayerns Zukunft bauen – innovativ, entschlossen, verlässlich.“