Interview mit Vizepräsident Reinhold Bocklet
"Landtag untersuchte schon mehr als 60 Rechtsetzungsakte der EU"
Der Lissabon-Vertrag verpflichtet die EU, noch mehr auf die Stimme der Länder und Regionen und ihrer Parlamente zu hören und deren Gestaltungsmöglichkeiten zu beachten. Vor diesem Hintergrund hat der Bayerische Landtag vor der Sommerpause das Parlamentsbeteiligungsgesetz einstimmig verabschiedet. Das Gesetz ist am 1. August 2010 in Kraft getreten. Die Redaktion sprach mit dem Initiator des Gesetzes, Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, über die Hintergründe.
Fotos: Rolf Poss
02.08.2010
Herr Bocklet, seit 2003 gibt es in Bayern das Parlamentsinformationsgesetz. Es regelt die Rechtsbeziehungen von Landtag und Staatsregierung in Bezug auf deren Handeln im Bundesrat. Aus welchen Gründen wurde dieses „Informations“-gesetz fraktionsübergreifend nun zum „Beteiligungs“-gesetz weiterentwickelt?
„Das Parlamentsinformationsgesetz regelte schon bisher mehr als lediglich die Informationspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag. Es normierte auch das Recht des Landtags auf Stellungnahme und Berücksichtigung seiner Stellungnahme durch die Staatsregierung. Dies soll nun im Zusammenhang mit der Stärkung der Stellung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union auch im Titel des Gesetzes zum Ausdruck gebracht werden.“
Welche Elemente im Gesetz stärken das Landesparlament, also werten die Stellung des Bayerischen Landtags im europäischen Rechtsetzungsprozess auf?
„Der Lissabon-Vertrag und das zu diesem Vertrag ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben dem Landtag in EU-Angelegenheiten zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet. Dabei geht es vor allem um das sogenannte Subsidiaritätsfrühwarnsystem des Lissabon-Vertrages, in das die Landesparlamente einbezogen werden können. Und es geht darüber hinaus dank dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung durch den Landtag besonders in den Aufgabenfeldern, die in seine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz fallen.“
Viele der im Bundesrat behandelten EU-Angelegenheiten weisen einen klaren landespolitischen Bezug auf. In welchen Politikfeldern drohen bei europäischen Gesetzesvorhaben Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips aus der Sicht der Landtage?
„Der „Vertrag über die Europäische Union“ regelt in Art. 5 Abs. 3, dass die EU in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden darf, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Dies muss jeweils im Einzelfall geprüft werden. Die EU hat dafür ein sogenanntes Subsidiaritätsfrühwarnsystem geschaffen, in das nach dem „Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ (Art. 6 Abs. 1 Satz 2) auch die Landesparlamente einbezogen werden können.
Außerdem ist der Bayerische Landtag in besonderer Weise betroffen, wenn es bei der Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene sowohl um Kernbereiche der nationalen Identität wie der Landeshoheit geht, zu denen das Bundesverfassungsgericht unter anderem die schulische Bildung, die Kultur und das Rundfunkwesen zählt. In diesen Fällen muss die Staatsregierung bei ihrem Handeln im Bundesrat das Votum des Landtags besonders berücksichtigen.“
Fortsetzung des Interviews auf der nächsten Seite
„Das Parlamentsinformationsgesetz regelte schon bisher mehr als lediglich die Informationspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag. Es normierte auch das Recht des Landtags auf Stellungnahme und Berücksichtigung seiner Stellungnahme durch die Staatsregierung. Dies soll nun im Zusammenhang mit der Stärkung der Stellung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union auch im Titel des Gesetzes zum Ausdruck gebracht werden.“
Welche Elemente im Gesetz stärken das Landesparlament, also werten die Stellung des Bayerischen Landtags im europäischen Rechtsetzungsprozess auf?
„Der Lissabon-Vertrag und das zu diesem Vertrag ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben dem Landtag in EU-Angelegenheiten zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet. Dabei geht es vor allem um das sogenannte Subsidiaritätsfrühwarnsystem des Lissabon-Vertrages, in das die Landesparlamente einbezogen werden können. Und es geht darüber hinaus dank dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung durch den Landtag besonders in den Aufgabenfeldern, die in seine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz fallen.“
Viele der im Bundesrat behandelten EU-Angelegenheiten weisen einen klaren landespolitischen Bezug auf. In welchen Politikfeldern drohen bei europäischen Gesetzesvorhaben Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips aus der Sicht der Landtage?
„Der „Vertrag über die Europäische Union“ regelt in Art. 5 Abs. 3, dass die EU in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden darf, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Dies muss jeweils im Einzelfall geprüft werden. Die EU hat dafür ein sogenanntes Subsidiaritätsfrühwarnsystem geschaffen, in das nach dem „Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ (Art. 6 Abs. 1 Satz 2) auch die Landesparlamente einbezogen werden können.
Außerdem ist der Bayerische Landtag in besonderer Weise betroffen, wenn es bei der Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene sowohl um Kernbereiche der nationalen Identität wie der Landeshoheit geht, zu denen das Bundesverfassungsgericht unter anderem die schulische Bildung, die Kultur und das Rundfunkwesen zählt. In diesen Fällen muss die Staatsregierung bei ihrem Handeln im Bundesrat das Votum des Landtags besonders berücksichtigen.“
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Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Wie oft kam es seitdem schon vor, dass der Bayerische Landtag zu den eingehenden EU-Gesetzesvorhaben Bedenken äußerte?
„Der Landtag hat das Subsidiaritätsfrühwarnsystem schon im Vorgriff auf das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages in Zusammenarbeit mit der Staatsregierung praktiziert und dabei wichtige Erfahrungen sammeln können. Dabei hat sich sein Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten unter Vorsitz von Frau Professor Ursula Männle bereits mit über 60 Rechtsetzungsakten der EU befasst und in neun Fällen über die Staatsregierung eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen, der sich der Bundesrat in acht Fällen angeschlossen hat.“
Können Sie Beispiele nennen?
„Konkret ging es beispielsweise um die Schaffung eines europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, um einen Gesetzgebungsakt zur Bestimmung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden oder um einen Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung.“
Angenommen, der Bayerische Landtag stellt eine Subsidiaritätsverletzung fest. Wie sieht – nach der neuen Rechtslage – das Prozedere aus?
„Der Landtag stellt die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips in Bezug auf einen konkreten Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt der EU fest und fordert die Staatsregierung auf, dies im Bundesrat mit dem Ziel eines entsprechenden Mehrheitsbeschlusses einzubringen.
Der Bundesrat kann binnen acht Wochen nach dem Zeitpunkt der Übermittlung eines Entwurfs eines Gesetzgebungsaktes in den Amtssprachen der Union in einer begründeten Stellungnahme darlegen, weshalb der Entwurf seines Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist (Art. 6 Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit).
Erreicht die Anzahl der begründeten Stellungnahmen, wonach der Entwurf eines Gesetzgebungsaktes nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen, wobei Bundestag und Bundesrat je eine Stimme haben, so muss der Entwurf von der Europäischen Kommission überprüft werden (Art. 7 Abs. 2 Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit). Im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der EU ist für die Subsidiaritätsrüge mindestens die einfache Mehrheit der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen erforderlich (Art. 7 Abs. 3). Nach Abschluss der Überprüfung kann die Kommission beschließen, an dem Vorschlag festzuhalten, ihn zu ändern oder ihn zurückzuziehen.
Hält die Kommission an ihrem Vorschlag fest, muss sie ihn dem Gesetzgeber (Europäisches Parlament und Rat) vor Abschluss der ersten Lesung zur Entscheidung vorlegen. Ist der Gesetzgeber mit der Mehrheit von 55 Prozent der Mitglieder des Rates oder einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Europäischen Parlament der Ansicht, dass der Vorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, wird der Gesetzgebungsvorschlag nicht weiter geprüft.“
Unter welchen Voraussetzungen könnte auch eine Klage eingereicht werden?
„Klagen wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsaktes der EU gegen das Subsidiaritätsprinzip können nach Maßgabe des Art. 263 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ von der Bundesrepublik Deutschland im Namen des Bundesrates beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden, wenn dies der Bundesrat gem. § 7 Abs. 1 des „Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union“ verlangt. Hier kann der Landtag die Staatsregierung zum Handeln im Bundesrat mit dem Ziel der Klageerhebung auffordern. Die Klageerhebung erfolgt, wenn die Staatsregierung dafür im Bundesrat eine Mehrheit erhält. Nach einem informellen Agreement der Ministerpräsidentenkonferenz soll die Klage bereits eines Landes von allen anderen unterstützt werden, wenn nicht vitale Interessen eines anderen Landes entgegenstehen.“
Herr Bocklet, vielen Dank für dieses Gespräch!
„Der Landtag hat das Subsidiaritätsfrühwarnsystem schon im Vorgriff auf das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages in Zusammenarbeit mit der Staatsregierung praktiziert und dabei wichtige Erfahrungen sammeln können. Dabei hat sich sein Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten unter Vorsitz von Frau Professor Ursula Männle bereits mit über 60 Rechtsetzungsakten der EU befasst und in neun Fällen über die Staatsregierung eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen, der sich der Bundesrat in acht Fällen angeschlossen hat.“
Können Sie Beispiele nennen?
„Konkret ging es beispielsweise um die Schaffung eines europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, um einen Gesetzgebungsakt zur Bestimmung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden oder um einen Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung.“
Angenommen, der Bayerische Landtag stellt eine Subsidiaritätsverletzung fest. Wie sieht – nach der neuen Rechtslage – das Prozedere aus?
„Der Landtag stellt die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips in Bezug auf einen konkreten Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt der EU fest und fordert die Staatsregierung auf, dies im Bundesrat mit dem Ziel eines entsprechenden Mehrheitsbeschlusses einzubringen.
Der Bundesrat kann binnen acht Wochen nach dem Zeitpunkt der Übermittlung eines Entwurfs eines Gesetzgebungsaktes in den Amtssprachen der Union in einer begründeten Stellungnahme darlegen, weshalb der Entwurf seines Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist (Art. 6 Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit).
Erreicht die Anzahl der begründeten Stellungnahmen, wonach der Entwurf eines Gesetzgebungsaktes nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen, wobei Bundestag und Bundesrat je eine Stimme haben, so muss der Entwurf von der Europäischen Kommission überprüft werden (Art. 7 Abs. 2 Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit). Im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der EU ist für die Subsidiaritätsrüge mindestens die einfache Mehrheit der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen erforderlich (Art. 7 Abs. 3). Nach Abschluss der Überprüfung kann die Kommission beschließen, an dem Vorschlag festzuhalten, ihn zu ändern oder ihn zurückzuziehen.
Hält die Kommission an ihrem Vorschlag fest, muss sie ihn dem Gesetzgeber (Europäisches Parlament und Rat) vor Abschluss der ersten Lesung zur Entscheidung vorlegen. Ist der Gesetzgeber mit der Mehrheit von 55 Prozent der Mitglieder des Rates oder einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Europäischen Parlament der Ansicht, dass der Vorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, wird der Gesetzgebungsvorschlag nicht weiter geprüft.“
Unter welchen Voraussetzungen könnte auch eine Klage eingereicht werden?
„Klagen wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsaktes der EU gegen das Subsidiaritätsprinzip können nach Maßgabe des Art. 263 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ von der Bundesrepublik Deutschland im Namen des Bundesrates beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden, wenn dies der Bundesrat gem. § 7 Abs. 1 des „Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union“ verlangt. Hier kann der Landtag die Staatsregierung zum Handeln im Bundesrat mit dem Ziel der Klageerhebung auffordern. Die Klageerhebung erfolgt, wenn die Staatsregierung dafür im Bundesrat eine Mehrheit erhält. Nach einem informellen Agreement der Ministerpräsidentenkonferenz soll die Klage bereits eines Landes von allen anderen unterstützt werden, wenn nicht vitale Interessen eines anderen Landes entgegenstehen.“
Herr Bocklet, vielen Dank für dieses Gespräch!