Zwei Europapolitiker im Profil

Professor Ursula Männle (CSU)
Wer schon einmal dabei gewesen ist, wenn Professor Ursula Männle (CSU) durch eine Sitzung führt, der hat eine wahre Integrationsfigur in ihrem Element erlebt: Stets kreativ, kenntnisreich und dynamisch in der Sache, ist die Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten auch um ein menschliches Miteinander aller Abgeordneten bemüht. Deshalb ist es auch typisch für die Hochschullehrerin, dass sie die aus ihrer Sicht positive Bilanz der bisherigen Ausschussarbeit im Plural begründet: „Wir haben als erster Landtag Deutschlands über 60 Vorlagen überprüft und haben bei neun Bedenken geäußert“, sagt sie. Acht dieser Einwände habe der Bundesrat geteilt.

Besonders stolz ist die Politologin darauf, „dass es uns gelungen ist, die Subsidiaritätskontrolle in die Federführung des Europaausschusses zu holen“. Die Zusammenarbeit mit ihrem Vize Thomas Dechant (FDP) beurteilt sie als „sehr gut und konstruktiv“. Allerdings ist der ehemaligen Staatsministerin für Bundesangelegenheiten auch Kritik nicht fremd: „Immer wieder enttäuscht bin ich, wenn es Gerangel mit den Fachausschüssen über die Zuständigkeiten gibt“, sagt Männle, die wie der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in Ludwigshafen am Rhein geboren wurde.

Männle zählt zu den Volksvertretern, die über persönliche Erfahrungen zur Politik gekommen sind. Beispielsweise hätten sie die Erzählungen ihrer Eltern über das Dritte Reich sehr geprägt: „Die direkten Folgen des Krieges konnte ich noch als Kind augenfällig sehen“, sagt die heute 66-Jährige. Eine nachwirkende Begegnung aus der Zeit nach der Wende ist der gebürtigen Pfälzerin im Gedächtnis geblieben: Bei einer Veranstaltung in Moskau habe ein Duma-Abgeordneter gefragt, wieso so viele der ehemaligen Ostblockstaaten in die EU strebten. Darauf habe eine tschechische Teilnehmerin entgegnet: „Weil ich nie wieder russische Panzer auf dem Wenzelplatz sehen möchte.“

Auch Männle ist die Europäische Union wichtig. Gleichzeitig weiß sie, dass den meisten Bürgern die EU „weit entfernt und nicht zu beeinflussen“ scheint. Ihnen sei häufig nicht bewusst, wie sehr Bundes- und Landesgesetze von Brüssel mitgeprägt sind und dass diese sie direkt betreffen. Diesen unmittelbaren Einfluss begreifbar zu machen, hat sich Männle, die auch stellvertretende Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung ist, vorgenommen: „Wir wollen in den Regionen Bayerns vor Ort anstehende Entscheidungen diskutieren.“

Eine wichtige Rolle bei der Vermittlung werde der Verbindungsstelle des Landtags in Brüssel zukommen. Diese Stelle, bei der im Herbst die Arbeit aufgenommen werden soll, ist von Männles Ausschuss mit initiiert worden. Dieses Gremium werde unter anderem dann hilfreich sein, wenn die neue EU-2020-Strategie, die den Lissabon-Kurs ersetzen soll, entwickelt wird. Männle: „Sich an der Diskussion um die Ziele zu beteiligen, ist äußerst wichtig.“

Nicht weniger entscheidend seien die Vorbereitungen für den neuen Finanzrahmen ab 2013, weil der Freistaat unmittelbar davon betroffen sein werde: „Hier sind nicht nur Fragen der Förderstrategie interessant, sondern wichtig ist auch, für welche Regionen die Mittel eingesetzt werden können."

In ihrer raren Freizeit genießt es Männle auf Reisen zu gehen. Im Sommer zieht sie, die in Tutzing lebt, ihre Bahnen im Starnberger See. Und wenn die Zeit es zulässt, bekocht sie Freunde: „Dann freue ich mich bei gutem Essen und Wein über diese Begegnungen.“ Männle ist nun einmal eine Integrationsfigur in der besten Bedeutung des Wortes.



Porträt Thomas Dechant (FDP), stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses, siehe Folgeseite.

Thomas Dechant (FDP)
„Der Einzelne verzichtet auf ein persönliches Recht für die Gemeinschaft und nicht der Staat gewährt Recht.“ So lautet eine politische Maxime von Thomas Dechant, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten. Die Eigenverantwortung ist nämlich eine zentrale Perspektive im Denken des FDP-Politikers. Entsprechend selbstbewusst fällt auch die Bilanz seiner bisherigen „Amtszeit“ aus: „Ich habe den Ausschuss gemeinsam mit der Vorsitzenden dazu gebracht, wesentlich stärker als früher parteiergreifend zu handeln.“ Für die Ausschussvorsitzende Ursula Männe (CSU) ist Dechant voll des Lobs: „Ich arbeite sehr gerne mit ihr zusammen und glaube sagen zu können, dass wir vom ersten Tag an einen guten Draht zueinander hatten.”

Dabei ist der 42-jährige Oberpfälzer erst im April dieses Jahrs in sein Amt als Ausschuss-Vize gewählt worden, als Ersatz für seine Parteikollegin Dr. Annette Bulfon (FDP). Auf die Frage, ob dieser Wechsel für ihn den viel zitierten Sprung ins kalte Wasser bedeutet hat, antwortet der selbständige IT-Fachmann: „Ich scheue mich nicht davor, ins kalte Wasser zu springen. Aufgrund meiner Vorerfahrung war es aber in diesem Fall gar nicht so kalt und deshalb durchaus mein Wunsch.“

Es gibt bereits eine Entscheidung des Gremiums, auf die Dechant stolz ist: „Wir haben den Ministerpräsidenten zu einem Staatsbesuch in Tschechien aufgefordert.“ Bekanntlich wird Horst Seehofer (CSU) dem nachkommen. Für die Zukunft hat sich der FDP-Bezirksvorsitzende viel vorgenommen. Unter anderem möchte er dazu beitragen, dass auf europäischer Ebene „soviel wie nötig und so wenig wie möglich“ geregelt wird. Auch ließen sich viele Aspekte vor Ort besser gestalten. Dies erhöhe die Identifikation mit Europa und senke die Unzufriedenheit mit lebensfernen Entscheidungen aus Brüssel. Zu diesem global-lokalen Ansatz passt, dass Dechant sowohl Mitglied in der Europaunion als auch im Club fränkischer Landwirte ist.

Für ein stabiles Währungssystem in der EU fordert er Folgendes: „Auch Staaten sollen ein geordnetes Insolvenzverfahren durchlaufen können, sprich ,pleite’ gehen können.” So müssten der betroffene Staat und seine Gläubiger gemeinsam Lösungen finden, ohne unbeteiligte Staaten in Mitleidenschaft zu ziehen.

Dechant ist durchaus bewusst, dass er sich mit der Europapolitik auf einem Terrain bewegt, das die Bürger wenig interessiert. „Ich glaube, Brüsssel und Straßburg liegen unseren Bürgern bislang geographisch näher als politisch“, sagt er. Das liege einerseits an Entscheidungen, deren Bezug zum Alltagsleben schwer nachzuvollziehen sind. Andererseits: „Wir Landes- und Bundespolitiker sind mit schuld, weil wir oft versuchen, unser Versagen bei der EU abzuladen."

Zu den wichtigsten EU-Entscheidungen, die anstehen, zählen für Dechant die Währungs- und Finanzmarktreformen. Außerdem: die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, das Regelwerk für die Bürgerinitiativen auf europäischer Ebene, die Kennzeichnung von Lebensmitteln. „Ich persönlich wäre nicht traurig, wenn wir nicht alles regeln würden und sogar die eine oder andere Regel, die nichts gebracht hat, wieder abschaffen könnten“, findet er.

In seiner Freizeit liest der Vater einer Tochter gerne Fachzeitschriften und -bücher. Er schätzt bayerisches Essen und fränkischen Wein. Bei gutem Wetter geht er gerne in den Wald. Dechant: „Zugegeben, bei schlechtem Wetter ziehe ich mein heimisches Sofa und einen guten Film vor.“