Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Brüssel
Zukunft der EU-Agrarpolitik auf der Agenda
Wie sieht Bayerns Landwirtschaft in zehn Jahren aus? Wird es dann noch kleine Bauernhöfe mit weidenden Kühen auf der Wiese geben? Oder haben nur die großen industriellen Hochleistungsbetriebe eine Chance? Um die Zukunft der EU-Agrarpolitik geht es in den kommenden Monaten. 2013 endet die gegenwärtige EU-Förderperiode, das heißt, die bisherige Vergabepraxis steht auf dem Prüfstand und wird für die nächste Finanzperiode neu verhandelt. Für Bayerns Bauern steht dabei viel auf dem Spiel, schließlich fließen jährlich rund 1,5 Milliarden Euro an EU-Agrarfördermittel in den Freistaat. Mit Blick auf den flächendeckenden Erhalt von bäuerlichen Strukturen in Bayern sind die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Mai nach Brüssel gereist, um dort bereits im Vorfeld der Verhandlungen über EU-Fördergelder mit Europaparlamentariern sowie Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates zu diskutieren und bayerische Positionen aufzuzeigen.
Text: Katja Helmö | Fotos: Stefanie Sachs, Philipp Bullwein, Katja Helmö
21.05.2010
„Noch ist absolut nichts entschieden“, unterstrich Prof. Klaus-Dieter Borchardt, Abteilungsdirektor in der Generaldirektion (GD) Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU-Kommission, beim Gespräch mit der Landtagsdelegation in der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Es gebe einige feste Größen, wie etwa das klare Bekenntnis des neuen EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos, wonach die bisherige Aufteilung der Fördermittel in eine erste und zweite Säule beibehalten werden soll. Viele Details hinsichtlich der zukünftigen Mittelverteilung zwischen Landwirten, Regionen und Mitgliedstaaten seien aber noch offen.
Knapp 60 Milliarden Euro, das sind rund 43 Prozent des EU-Haushalts, umfasst derzeit das jährliche Budget für Agrarausgaben und Direktbeihilfen sowie die Entwicklung des ländlichen Raums. Bayern erhält aus diesem Topf jährlich rund 1,5 Milliarden Euro. Ob die bisherige Höhe in der Finanzperiode 2014 bis 2020 gehalten werden kann, erscheint ungewiss. „Aufgrund der angespannten Budgetsituation in den Mitgliedstaaten sehe ich äußert schwierige Verhandlungen auf uns zukommen. Die Begehrlichkeiten sind groß“, berichtete Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Eine Einschätzung, die Martin Häusling, Koordinator der Grünen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament, teilt: „Wenn wir den Status Quo aufrechterhalten können, ist das ein riesiger Erfolg.“ Für die Beibehaltung des bestehenden Systems mit erster und zweiter Säule sowie die Förderung der Landwirtschaft in gleicher Höhe hatten sich jüngst auch alle Landwirtschaftsminister der 16 deutschen Bundesländer in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen.
Knapp 60 Milliarden Euro, das sind rund 43 Prozent des EU-Haushalts, umfasst derzeit das jährliche Budget für Agrarausgaben und Direktbeihilfen sowie die Entwicklung des ländlichen Raums. Bayern erhält aus diesem Topf jährlich rund 1,5 Milliarden Euro. Ob die bisherige Höhe in der Finanzperiode 2014 bis 2020 gehalten werden kann, erscheint ungewiss. „Aufgrund der angespannten Budgetsituation in den Mitgliedstaaten sehe ich äußert schwierige Verhandlungen auf uns zukommen. Die Begehrlichkeiten sind groß“, berichtete Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Eine Einschätzung, die Martin Häusling, Koordinator der Grünen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament, teilt: „Wenn wir den Status Quo aufrechterhalten können, ist das ein riesiger Erfolg.“ Für die Beibehaltung des bestehenden Systems mit erster und zweiter Säule sowie die Förderung der Landwirtschaft in gleicher Höhe hatten sich jüngst auch alle Landwirtschaftsminister der 16 deutschen Bundesländer in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen.
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Prof. Klaus-Dieter Borchardt, Generaldirektion der Europäischen Kommission (2.v.l.) im Gespräch mit den Teilnehmern der bayerischen Delegation.
© Bildarchiv Bayerischer Landtag |
Rufe nach größerer Ausgewogenheit
und mehr Transparenz
Vor einer vorgezogenen Zahlendiskussion warnte indes Prof. Klaus-Dieter Borchardt. Zunächst, so der Kommissionsvertreter gegenüber den Landtagsabgeordneten, gehe es darum, die Ziele der künftigen EU-Agrarpolitik zu definieren. Was soll mit einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erreicht werden? Welche Modelle seien dafür geeignet? Mit Blick auf die neuen Mitglieder aus Mittelosteuropa und die noch stark historisch-politisch geprägten Bezugssysteme in den „alten“ Mitgliedstaaten würden Rufe nach größerer Ausgewogenheit und mehr Transparenz immer lauter: „Derzeit erhalten in Europa 20 Prozent der Empfänger etwa 80 Prozent der Fördermittel“, sagte Borchardt. Bayern, und Deutschland insgesamt, müssten sich auf eine Reformdiskussion vorbereiten.
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und mehr Transparenz
Vor einer vorgezogenen Zahlendiskussion warnte indes Prof. Klaus-Dieter Borchardt. Zunächst, so der Kommissionsvertreter gegenüber den Landtagsabgeordneten, gehe es darum, die Ziele der künftigen EU-Agrarpolitik zu definieren. Was soll mit einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erreicht werden? Welche Modelle seien dafür geeignet? Mit Blick auf die neuen Mitglieder aus Mittelosteuropa und die noch stark historisch-politisch geprägten Bezugssysteme in den „alten“ Mitgliedstaaten würden Rufe nach größerer Ausgewogenheit und mehr Transparenz immer lauter: „Derzeit erhalten in Europa 20 Prozent der Empfänger etwa 80 Prozent der Fördermittel“, sagte Borchardt. Bayern, und Deutschland insgesamt, müssten sich auf eine Reformdiskussion vorbereiten.
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Im Fokus der Reformüberlegungen stehen neben einer Verringerung der Unterschiede bei den Direktzahlungen (erste Säule) insbesondere neue Modalitäten bei den Zuwendungen aus der sogenannten „zweiten Säule“. Im Rahmen dieses Systems werden vor allem Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen, aber auch Gebiete mit naturbedingten Nachteilen wie etwa die Bergregionen gefördert. „Bei der Definition, was ein benachteiligtes Gebiet ist, brauchen wir Kriterien im europäischen Raum, die für alle verfügbar und nachvollziehbar sind“, forderte Josefine Loriz-Hoffmann von der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU-Kommission. Sie stellte den bayerischen Landtagsabgeordneten das Konzept der Kommission vor, wonach die benachteiligten Gebiete künftig anhand von acht biophysikalischen Kriterien neu abgegrenzt werden sollen.
In Bayern wären rund 60.000 Betriebe und rund 1,5 Millionen Hektar von einer Änderung der Gebietskulisse betroffen. Im Gespräch mit der EU-Beamtin äußerten die bayerischen Landtagsabgeordneten ihre Besorgnis, dass es durch die neuen Kriterien zu erheblichen Verschiebungen in der Gebietskulisse komme und bislang als benachteiligt eingestufte bayerische Gebiete aus der Förderung herausfallen könnten. Auch sozioökonomische Kriterien, wie etwa die Entfernung von Absatzmärkten, Mangel an Dienstleistungen oder Entvölkerung, müssten mit berücksichtigt werden, forderten die bayerischen Parlamentarier.
„Trilog“ statt Dialog: Das Europäische Parlament spricht mit
Erstmals seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird es bei den Verhandlungen über die künftige gemeinsame Agrarpolitik keinen Dialog zwischen Rat und Kommission, sondern einen echten „Trilog“ geben: Das Europäische Parlament ist als dritte Institution eingebunden und wird im vollen Mitentscheidungsverfahren die zukünftige Agrarpolitik mitgestalten.
In den Gesprächen der bayerischen Landtagsabgeordneten mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments war immer wieder zu hören, dass sich die Europaparlamentarier dabei die Unterstützung durch ihre Kollegen auf Länderebene wünschen: „Wir brauchen bei den europäischen Meinungsbildungsprozessen eine neue Art der Vernetzung und die Rückkoppelung in den Stimm- und Wahlkreisen vor Ort. Dabei sind wir auf Bundes- und Landtagsabgeordnete angewiesen, sagte etwa Reimer Böge, der als einziges Mitglied der EVP-Fraktion ganz Schleswig-Holstein betreut. „In den Diskussionen um die neue GAP brauchen wir starke gesellschaftliche Verbündete“, unterstrich auch Martin Häusling aus Hessen von den Grünen, der dabei ebenfalls auf die aktive Mitwirkung durch die bürgernahen Landtage setzt.
Die Meinungsbildung zu den Weichenstellungen für die GAP nach 2013 ist – zumindest in den Fachkreisen – bereits im vollen Gange: Am 19. und 20. Juli ist eine agrarpolitische Konferenz in Brüssel zur Zukunft der EU-Landwirtschaft anberaumt, bei der Politik und Wissenschaft zu Wort kommen; außerdem halten alle Fraktionen des Europäischen Parlaments dazu noch vor der Sommerpause Anhörungen ab. Im Oktober wird die Kommission ihre ersten Vorschläge mitteilen, im Frühjahr 2011 sollen die Legislativ-Vorschläge eingereicht werden. Endgültige Entscheidungen zur zukünftigen Agrarpolitik werden wohl 2012 fallen. Bis dahin wollen sich die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses, so die beiden Vorsitzenden Albert Füracker und Adi Sprinkart, intensiv in die Diskussion einbringen, damit die bayerischen Anliegen und Positionen auch in Brüssel Gehör finden.
In Bayern wären rund 60.000 Betriebe und rund 1,5 Millionen Hektar von einer Änderung der Gebietskulisse betroffen. Im Gespräch mit der EU-Beamtin äußerten die bayerischen Landtagsabgeordneten ihre Besorgnis, dass es durch die neuen Kriterien zu erheblichen Verschiebungen in der Gebietskulisse komme und bislang als benachteiligt eingestufte bayerische Gebiete aus der Förderung herausfallen könnten. Auch sozioökonomische Kriterien, wie etwa die Entfernung von Absatzmärkten, Mangel an Dienstleistungen oder Entvölkerung, müssten mit berücksichtigt werden, forderten die bayerischen Parlamentarier.
„Trilog“ statt Dialog: Das Europäische Parlament spricht mit
Erstmals seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird es bei den Verhandlungen über die künftige gemeinsame Agrarpolitik keinen Dialog zwischen Rat und Kommission, sondern einen echten „Trilog“ geben: Das Europäische Parlament ist als dritte Institution eingebunden und wird im vollen Mitentscheidungsverfahren die zukünftige Agrarpolitik mitgestalten.
In den Gesprächen der bayerischen Landtagsabgeordneten mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments war immer wieder zu hören, dass sich die Europaparlamentarier dabei die Unterstützung durch ihre Kollegen auf Länderebene wünschen: „Wir brauchen bei den europäischen Meinungsbildungsprozessen eine neue Art der Vernetzung und die Rückkoppelung in den Stimm- und Wahlkreisen vor Ort. Dabei sind wir auf Bundes- und Landtagsabgeordnete angewiesen, sagte etwa Reimer Böge, der als einziges Mitglied der EVP-Fraktion ganz Schleswig-Holstein betreut. „In den Diskussionen um die neue GAP brauchen wir starke gesellschaftliche Verbündete“, unterstrich auch Martin Häusling aus Hessen von den Grünen, der dabei ebenfalls auf die aktive Mitwirkung durch die bürgernahen Landtage setzt.
Die Meinungsbildung zu den Weichenstellungen für die GAP nach 2013 ist – zumindest in den Fachkreisen – bereits im vollen Gange: Am 19. und 20. Juli ist eine agrarpolitische Konferenz in Brüssel zur Zukunft der EU-Landwirtschaft anberaumt, bei der Politik und Wissenschaft zu Wort kommen; außerdem halten alle Fraktionen des Europäischen Parlaments dazu noch vor der Sommerpause Anhörungen ab. Im Oktober wird die Kommission ihre ersten Vorschläge mitteilen, im Frühjahr 2011 sollen die Legislativ-Vorschläge eingereicht werden. Endgültige Entscheidungen zur zukünftigen Agrarpolitik werden wohl 2012 fallen. Bis dahin wollen sich die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses, so die beiden Vorsitzenden Albert Füracker und Adi Sprinkart, intensiv in die Diskussion einbringen, damit die bayerischen Anliegen und Positionen auch in Brüssel Gehör finden.