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„Schuldenfreies Bayern“: Debatte im Plenum

Bayern soll als erstes Bundesland in Deutschland bis 2030 schuldenfrei sein – dieses ehrgeizige Ziel hat Ministerpräsident Horst Seehofer bei seiner Regierungserklärung am 25. Januar 2012 im Bayerischen Landtag erneut bekräftigt: „Wer, wenn denn nicht Bayern kann dieses Ziel erreichen?“ Bayern, so Seehofer, sei heute „Stabilitätsanker in Deutschland und Europa“ sowie ein „Land der besten Chancen“. Die Opposition wertete Seehofers Vorhaben, den Freistaat vollständig zu entschulden, als „Marketingkampagne“, „Luftbuchung“ bzw. „einen schönen Traum“.
Text: Heidi Wolf, Katja Helmö | Fotos: Rolf Poss
25.01.2012 
Ministerpräsident Horst Seehofer während seiner Rede. - Copyright: Bildarchiv Bayerischer Landtag - Foto: Rolf Poss
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Ministerpräsident Horst Seehofer während seiner Rede.
© Bildarchiv Bayerischer Landtag
Unter der Überschrift „Lebensqualität sichern, Zukunft gewinnen. Gemeinsam für eine starke Heimat – Aufbruch Bayern" umriss Seehofer die starke Stellung des Freistaats. Ob in Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Sicherheit und Kultur – Bayern rangiere stets auf den vorderen Plätzen, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Trotz des Wirtschaftseinbruchs der Jahre 2009 und 2010 stehe Bayern heute so gut da wie noch nie in seiner Geschichte: „Wir sind das Land mit den besten Chancen. Wir sind das Land mit der höchsten Lebensqualität.“ Dies, so Seehofer, seien auch die Früchte einer soliden Finanzpolitik, bei der Rücklagen gebildet, in die Zukunft investiert und Schulden abgebaut würden: „Mein Ziel ist ein schuldenfreies Bayern im Jahr 2030“, betonte der Ministerpräsident. Der Freistaat solle so von der jährlichen Zinsbelastung von rund 1 Milliarde Euro befreit werden – eine wichtige Voraussetzung, um Freiräume für die Zukunftsgestaltung zu schaffen. „Das ist Generationengerechtigkeit“, sagte der Ministerpräsident. Er kündigte an, bis zur Einbringung des Doppelhaushalts 2013/2014 ein konkretes Tilgungskonzept vorzulegen, bei dem es auch um eine gerechtere Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs gehen soll. Bayern, so Seehofer, habe 2011 mehr als die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs gezahlt: „Wenn wir davon jedes Jahr nur einen Teil behalten und tilgen könnten, wäre Bayern in einigen Jahren schuldenfrei.“

Große Zustimmung bekam Seehofer von den Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition, Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP). Sie schrieben sich die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates Bayern mit auf ihre Fahnen. Die Oppositionsfraktionen reagierten dagegen mit beißender Kritik. „Seehofers Heißluftballon einer Radikalentschuldung Bayerns ist bereits in niedriger Höhe geplatzt“, kommentierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die Ankündigungen des Ministerpräsidenten. Hubert Aiwanger,  Chef der FREIEN WÄHLER, sprach von einem „schönen Traum.“ Und Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, vermisste im „groß angelegten Plan zur Schuldentilgung“ konkrete Maßnahmen und Schritte. „Bayern braucht den Aufbruch. Dieser Aufbruch ist ein grüner Aufbruch“, zeigte sich Bause überzeugt.

„Kein Wort, wo er kürzen will; bei den Polizisten, bei den Lehrern, an den Hochschulen? Gibt es noch weniger Geld für die Regionen? Müssen die Kommunen herhalten? Wird wieder beim Blindengeld gespart und gekürzt, wie es bei Edmund Stoiber 2004 der Fall gewesen ist?", fragte Rinderspacher. Von Finanzminister Markus Söder verlangte er, endlich ein Reformmodell für den bundesstaatlichen Finanzausgleich mit konkreten Zielen, Ausgleichsmechanismen und Modellrechnungen vorzulegen. Noch in diesem Jahr werde das geschehen, versprach der Ministerpräsident. Hubert Aiwanger, der Chef der FREIEN WÄHLER, reagierte skeptisch. Da werde der Erfolg in etwa der gleiche sein wie bei Wirtschaftsminister Zeil, der nach dem Reaktorunglück in Fukushima den Auftrag erhalten habe, bis Mai 2011 ein Konzept zum Umbau der Energieversorgung in Bayern zu erarbeiten. „Dieses Konzept  ist vielleicht rudimentär erkennbar oder nicht einmal rudimentär“, bemängelte Aiwanger und stellte fest: „Sie machen nicht alles falsch, aber es fehlt das letzte Quäntchen Vertrauen, das die Bevölkerung gerne in Ihr Regierungshandeln setzen möchte, aber nicht setzen kann, weil Sie mit den Betroffenen zu wenig reden.“

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