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Sonnenenergie hoch im Kurs
Bayern ist das Solarland Nummer 1 in Deutschland. Umweltminister Markus Söder (CSU) lässt kaum eine Gelegenheit aus, dies zu betonen. Nach seinen Angaben stehen 40 Prozent der deutschen Photovoltaikanlagen im Freistaat. Vergangenes Jahr erzeugten 220.000 Solaranlagen 2,3 Milliarden Kilowattstunden Strom. Das entspricht etwa drei Prozent des bayerischen Stromverbrauchs. Die Entwicklung hat eine ungeheure Dynamik. 2007 wurden rund 10.000 Anlagen neu installiert, 17.000 waren es 2008 und 2009 schon 35.000. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres gab es bereits 17.000 Anträge für Neuinstallationen. Auf das Jahr hochgerechnet wären das rund 70.000 neue Photovoltaikflächen auf Dächern oder Feldern. Dass diese Entwicklung anhält, dafür treten alle im Landtag vertretenen Fraktionen ein.
Text: Jürgen Umlauft | Fotos: dpa
16.04.2010
Neben ökologischen gibt es dafür handfeste wirtschaftliche Gründe. Immerhin hängen im Freistaat mindestens 12.000 Arbeitsplätze an der Photovoltaik, mehr als die Hälfte davon im Handwerk. Auf Unverständnis und Protest ist deshalb in allen Fraktionen gestoßen, dass die Bundesregierung die staatliche Einspeisevergütung für Sonnenstrom schon heuer drastisch reduzieren und die Förderung für in Solarparks umgewandelte Ackerflächen komplett einstellen will. Auch CSU und FDP im Landtag drängen auf Änderungen in den Berliner Beschlüssen, obwohl beide Parteien an der Bundesregierung beteiligt sind. Eine Kommunikationspanne zwischen Berlin und München soll Schuld an dem Durcheinander sein.In Dringlichkeitsanträgen haben sich die Koalitionsfraktionen zunächst dafür ausgesprochen, die vom Bund bereits zum 1. April geplante Absenkung der Vergütungen für Solarstrom um 15 Prozent auf Mitte des Jahres zu verschieben. „Wer auf der Basis der bisherigen Gesetzeslage schon investiert und kalkuliert hat, braucht Vertrauensschutz“, begründete der energiepolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Tobias Reiß, die Forderung. Grundsätzlich sei es zwar richtig, die Einspeiseförderung abzusenken, da die Investitionskosten deutlich im Sinken begriffen seien, so Reiß. Doch müsse dies maßvoll geschehen.
Für den Grünen Umweltpolitiker Ludwig Hartmann ist das aber nur ein Schritt in die richtige Richtung. Er plädiert für die sukzessive Absenkung der Einspeisevergütung über einen längeren Zeitraum, damit sich Hersteller, Installateure und Investoren kontinuierlich an die Veränderungen anpassen könnten. Sie alle bräuchten langfristige Planungssicherheit. Die SPD sprach sich gegen die „überproportionale Kürzung“ der Vergütung aus und verlangte, die im Energieeinspeisegesetz (EEG) festgeschriebenen moderaten jährlichen Kürzungsquoten beizubehalten. SPD-Energiepolitiker Ludwig Wörner verwies darauf, dass die Förderung, die jeden bayerischen Haushalt mit etwa drei Euro im Monat belaste, einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leiste. Die Freien Wähler forderten aus Gründen des Vertrauensschutzes, die Kürzung der Förderung auf das kommende Jahr zu verschieben. Nur so könne der Umbau in eine dezentrale Energieversorgung im Freistaat ohne Brüche fortgesetzt werden, erklärte der FW-Abgeordnete Thorsten Glauber. Auch die FDP will an einer attraktiven Solarförderung festhalten, um dem Ziel eines möglichst raschen Atomausstiegs näher zu kommen. Erst wenn nämlich erneuerbare Energien eine ähnliche Versorgungssicherheit gewährleisten könnten wie Kernkraftwerke, könnten diese endgültig abgeschaltet werden, so der FDP-Umweltpolitiker Tobias Thalhammer.
Weitgehende Einigkeit herrscht im Landtag auch darüber, dass die Errichtung von Solarparks auf Ackerflächen förderfähig bleiben soll. Die komplette Streichung dieser Förderung sei „Unfug“, betonte Umweltminister Söder und hat damit alle Fraktionen auf seiner Seite. Denn gerade hier schlummert das größte Investitionsvolumen und die größte Effektivität. Kritiker bemängeln vor allem, dass durch die subventionierte Umwandlung von Ackerland für die Photovoltaik Flächen zur Lebensmittelproduktion verloren gingen. Der Bundesrat hat sich Ende März auf Initiative von Rheinland-Pfalz für eine moderate Kürzung der Solarförderung ausgesprochen. Die letzte Entscheidung über Höhe und Umfang der staatlichen Hilfen fällt aber der Bundesgesetzgeber in Berlin.
