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Regierungserklärung zum Aufbruch Bayern
Seehofer spiele in der CSU-Fraktion den Gruppenpsychologen, dessen Ziel es sei, den Laden zusammenzuhalten. Unter dem Gelächter vieler Abgeordneter sagte Aiwanger zum Ministerpräsidenten: „Ihre Hauptcharakteristik, die Sie auch für das Amt befähigt, ist Ihre Körpergröße. Es kommt mir so vor wie eine Karawane, die sich in der Wüste verirrt hat. Sie sind der Größte, Sie haben den Überblick. Sie sagen: da hinten ist die Oase, ich sehe das Wasser. Das ist Ihre Vision: 2030 wird alles besser.“ Dabei seien im Jahr 2012 noch viele Hausaufgaben zu machen. Der Appell Aiwangers: „Konzentrieren wir uns auf das Machbare, auf das Diesseits, nicht auf Träume im Jenseits.“ Auch die Grünen seien der Auffassung, dass der Länderfinanzausgleich reformiert werden müsse, vor allem, weil er zu falschen Anreizen bei den Geber- und den Nehmerländern führe, sagte Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Ein entsprechender Antrag ihrer Fraktion vor eineinhalb Jahren zu genau diesem Thema sei von Schwarz-Gelb abgelehnt worden. „Da zeigt sich wieder mal, wer hier zukunftsfähige Politik macht und wer nur populistische Parolen zu bieten hat“, konterte Bause, die für Lebensqualität in allen Bereichen eintrat. Zu dieser Lebensqualität gehöre auch, dass die Menschen ohne Angst leben können – ohne Angst davor, von braunen Banden bedroht, terrorisiert oder gar ermordet zu werden. Bause zu Seehofer: „Bezeichnenderweise haben Sie in Ihrer geschönten Bilanz diese hässliche Seite, die leider auch zu Bayern gehört, mit keinem Wort erwähnt.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende verlangte deshalb, die Gefahren des Rechtsterrorismus endlich ernst zu nehmen, den Fahndungsdruck gegenüber der rechten Szene zu erhöhen und bedrohte Menschen zu beschützen. Das NPD-Verbot alleine reiche nicht. Der Kommentar der Oppositionspolitikerin zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Bayern hat Besseres verdient. Grüner Aufbruch statt grenzenloser Großmäuligkeit.“
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