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Energiekommission:
Energiewende: Experten fordern lernfähigen Rechtsrahmen
Bis 2022 sollen in Bayern alle Kernkraftwerke abgeschaltet, ihre Stromproduktion durch hocheffiziente Gaskraftwerke und erneuerbare Energien ersetzt sein. Die politisch gewollte Energiewende nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist eine Mammutaufgabe, wie bei einer Expertenanhörung der Energiekommission des Landtags deutlich wurde. Die Sachverständigen forderten dort einen „lernfähigen Rechtsrahmen“, um die vielfältig nötigen Maßnahmen in Gang zu bringen. Ihr Urteil: Bayern braucht ein neues Energiemanagement, eine nachhaltige Förderung erneuerbarer Energien und einen Aktionsplan zur Reduzierung des Energieverbrauchs.
Text: Jürgen Umlauft | Fotos: Jürgen Umlauft
07.05.2012
Auch wenn es immer wieder gefordert wird: Ein Masterplan für die Energiewende, der jede Einzelheit ihrer Umsetzung vorgibt, wäre der falsche Weg. Darin waren sich alle Experten einig. Stufenweise solle stattdessen die Energiewende angegangen werden, damit der Weg – je nach Entwicklung und Stand der technologischen Innovation – korrigiert werden könne. Nach Einschätzung von Felix Matthes vom Öko-Institut muss der Ausbau der Stromnetze und die Errichtung regionaler Gaskraftwerke oberste Priorität haben. Um dies zu erreichen, müssten neben den rechtlichen Bedingungen auch der Förderrahmen so geändert werden, dass Investitionen attraktiv und lohnend würden. Ansonsten sei die Energiewende in Gefahr, so Matthes.
Eine bessere Abstimmung der einschlägigen Gesetze aufeinander forderte Thorsten Müller, Vorstandschef der Stiftung Umweltenergierecht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das noch in alten Versorgungsstrukturen verhaftete Energiewirtschaftsgesetz widersprächen sich in einigen Punkten. Zudem seien die Gesetze zu starr für den sich laufend ändernden Energiemarkt formuliert. Eine Abschaffung des EEG lehnten alle Experten ab. Das EEG sei für die Markteinführung erneuerbarer Energien ein großer Erfolg gewesen, dennoch befinde man sich immer noch am Anfang ihres Ausbaus, erklärte Heiko Stubner vom Bundesverband Erneuerbare Energien. Matthes warnte vor einem radikalen Kurswechsel beim EEG. Nötig sei vielmehr, das bisher reine Förderinstrument durch Marktkomponenten und betriebswirtschaftliche Anreize zu ergänzen. Als Beispiel nannte er tageszeitabhängige Einspeisevergütungen für Solarstrom ebenso wie tageszeitabhängige Strompreise.
Mehr Engagement der Politik wünschten sich die Experten beim Thema Energiesparen. „Die Ziele der Energiewende sind schwerer zu erreichen, wenn man nicht auch den Effizienzpfad konsequent beschreitet“, erklärte Franzjosef Schafhausen aus dem Bundesumweltministerium. Hier könne durch Informationskampagnen und Förderprogramme viel erreicht werden. Matthes hob die soziale Komponente des Energiesparens hervor. Bei weiter steigenden Energiepreisen sei es vor allem für Haushalte mit geringem Einkommen unablässig, den Energiekonsum durch verbrauchsarme Geräte oder den bewussteren Umgang mit „Stand-by“-Schaltern zu reduzieren.
Einig waren sich alle Experten, dass der Bau von Stromspeichern derzeit nicht forciert werden muss. Diese Frage werde erst in zehn bis 15 Jahren akut. Allerdings bestehe im Bereich der Speichertechnologien schon heute eine großer Forschungsbedarf, um dann passgenaue Lösungen zur Verfügung zu haben. Hier müsse der Staat seine Forschungsförderung intensivieren. Zudem empfahlen sie dem Freistaat mehr oder weniger deutlich, auch nach dem Abschalten der Kernkraftwerke möglichst viel Strom selbst zu produzieren. Damit bleibe die Wertschöpfung im Land, verbrauchsnahe Energieerzeugung vermeide zudem den Bau langer Leitungen.
