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Statements der Fraktionen
Agrarpolitik 2013: Worauf kommt es aus bayerischer Sicht an?
Ziel der europäischen Landwirtschaftspolitik ist es laut Europäischer Kommission, den europäischen Agrarbereich flächendeckend und in seiner Vielfalt zu erhalten. „Der Bio-Landbau und die kleinbäuerliche Landwirtschaft, wie etwa in Bayern, haben dabei ebenso ihren Platz wie die Agroindustrie in anderen Ländern“, sagte Prof. Klaus-Dieter Borchardt von der EU-Kommission im Gespräch mit den bayerischen Abgeordneten in Brüssel. Industrielle Hochleistungsbetriebe seien nicht das Ein und Alles, wie etwa in den USA, wo es Gentechnik und Tausende Hektar Monokulturen gebe: „Selbst bei einer industrialisierten Landwirtschaft werden in der EU bestimmte ökologische und gesellschaftliche Leistungen und Auflagen verfolgt", sagte Borchardt, der in diesem Zusammenhang auf biodiverse Landschaftselemente, Umwelt-, Wasser- und Tierschutzstandards verwies. Wie sieht das ideale Modell für eine zukunftstaugliche Agrarpolitik aus bayerischer Sicht aus? Die Redaktion befragte dazu die fünf Landtagsfraktionen.
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Albert Füracker, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
„Eine gezielte Politik zur Stärkung der Land- und Forstwirtschaft in Europa über 2013 hinaus ist ein zentrales Anliegen Bayerns. Unsere Land- und Forstwirte übernehmen viele gesellschaftlich gewünschte Leistungen zum Beispiel im Tier- und Umweltschutz oder auch beim Erhalt unserer attraktiven Kulturlandschaft.Wir müssen in der laufenden Debatte um die künftige EU-Agrarpolitik der Bevölkerung schlüssig erklären, warum die Mittel der GAP so dringend benötigt werden. Nicht alle Leistungen der Landwirte können über den Markt vergütet werden - deswegen bedarf es auch zukünftig eines entsprechenden Ausgleichs. Auch unsere Verbraucher profitieren davon: Sie bekommen ein qualitativ hochwertiges und vielfältiges Lebensmittelangebot.
Die Fördermittel in der GAP haben einen hohen Anteil am EU-Haushalt, da die GAP einer der wenigen voll integrieren Politikbereiche in der EU ist. Die weit kostenintensiveren Bereiche wie zum Beispiel Sozial-, Verteidigungs- oder Gesundheitspolitik sind nach wie vor von den Ländern bestimmt – die EU hat dabei kaum einen Einfluss.
Wir wollen das akzeptierte Modell der multifunktionalen Landwirtschaft weiter in der EU absichern. Damit können wir unseren Beitrag zur Sicherung der Welternährung und zur Erhaltung der Vielfalt des Angebotes für die heimische Bevölkerung leisten.“
Maria Noichl, Sprecherin für Agrar der SPD-Landtagsfraktion
„Um die Gemeinsame Agrar Politik, die GAP, ab 2013 in die richtigen Bahnen zu lenken, ist es zunächst nötig, das genaue Ziel zu kennen. Landwirtschaft hat primär die Aufgabe, nachhaltig wertvolle pflanzliche und tierische Lebensmittel zu produzieren und die vielfältige Kulturlandschaft in Bayern zu erhalten. Bäuerliche Landwirtschaft definieren wir unter anderem als eigentümergeführte Höfe, die über Generationen ihr Land bewirtschaften. Dies war gestern so, heute und wird auch in Zukunft im Mittelpunkt stehen.Antworten auf die neuen Herausforderungen wie Klimawandel, Wassermanagement, Erhalt der Artenvielfalt, Energiewirtschaft werden in Zukunft die GAP in Europa prägen. Richtungsbestimmend müssen unverrückbare ethische Eckpfeiler sein: Keine Agrogentechnik, keine Patente auf Leben, Unabhängigkeit in der Forschung und nachhaltiges Wirtschaften für kommende Generationen. Ausbeutung anderer Länder und der Natur ist eine Absage zu erteilen.
Wenn das Ziel klar vor Augen ist, muss der richtige Weg gesucht werden. Weder die Politik noch die Landwirte alleine werden den Weg dauerhaft bestimmen können. Agrarpolitik ist in den letzen Jahren zunehmend Gesellschaftspolitik geworden. Um gute bayerische Agrarpolitik für Europa machen zu können, muss ein neuer bayerischer Gesellschaftsvertrag entstehen. Welche gesellschaftlichen Leistungen bringt die Landwirtschaft? Wie werden wir diese Leistungen honorieren?
Wir alle sind gefordert, mit zu überlegen:
1. Welche globalen Leistungen sollen in der Landwirtschaft zum Beispiel im Bereich Klimaschutz erzielt werden?
2. Wie kann Ausgleich geschaffen werden für natürliche und rechtliche Bewirtschaftungsnachteile einzelner Betriebe (WRRL, Natura2000, Berglagen etc.)?
3. Wir werden die grundsätzlich höheren Produktionsstandards in Europa ausgeglichen?
Diese drei Bereiche stehen für die BayernSPD im Rahmen der Weiterentwicklung der ersten Säule im Mittelpunkt. Die GAP muss künftig einen effektiven Beitrag zur Vitalisierung ländlicher Räume leisten. Dementsprechend muss die zweite Säule modifiziert werden.
Eine starke Landwirtschaft braucht Verdienstmöglichkeiten.
Eine starke Landwirtschaft braucht starke ländliche Räume.
Eine starke Landwirtschaft braucht verlässliche Partner in Gesellschaft und Politik.“
Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion
„Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union hat sich über Jahrzehnte in ihrer heutigen Form entwickelt. Zunächst forderte die Bevölkerung nach den bitteren Erfahrungen des Hungers und der Entbehrung während und nach dem Krieg die Ernährungssicherung als oberste Priorität von den Bauern ein. Dazu wurden von der Politik die damals notwendigen Instrumente geschaffen. Durch entsprechende Systeme und Anreize wurde immer mehr produziert. Nach und nach wurde die Überproduktion zur Hauptherausforderung für die Agrarpolitik.Mit den Reformen der letzten Jahre hat die EU die Weichen weg vom reinen Produktionsanreiz hin zu mehr Markt und Honorierung der Gemeinwohlleistungen der Landwirte gestellt. Dieser Weg war und ist für die Landwirtschaft nicht immer einfach. Trotzdem war dieser Schritt im Nachhinein richtig und unvermeidlich. Es kommt jetzt darauf an, durch eine entsprechende Weiterentwicklung der GAP unseren Betrieben flankierend auf diesem Weg zur Seite zu stehen. Eine reine Liberalisierung des Agrarsektors würde das grundlegende Ziel einer flächendeckenden multifunktionalen Landwirtschaft in der EU vollkommen verfehlen.
Das heutige Zwei-Säulen-System hat sich aus bayerischer Sicht bewährt. Wenn über sogenannte Sicherheitsnetze für den Agrarbereich diskutiert wird, dürfen die Ausgleichszahlungen der ersten Säule nicht außer Acht gelassen werden. Kombiniert mit den Agrarumweltmaßnahmen der zweiten Säule lassen sich für die einzelnen Regionen Bayerns gezielt Programme zum Erhalt einer naturverträglichen und nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft entwickeln. Hier muss der Gestaltungsspielraum Bayerns gestärkt werden. Mit dem Rückzug der Politik aus den Agrarmärkten (zum Beispiel Auslaufen der Milchquote 2015) kommen neue Herausforderungen auf die gesamte Wertschöpfungskette zu. Wir müssen die Weichen richtig stellen, damit auch zukünftig Sicherungssysteme für die zu erwartenden Preisschwankungen erhalten bleiben können. Dazu muss jetzt im ersten Schritt die Erhaltung der multifunktionalen Landwirtschaft als klares Ziel definiert und der finanzielle Rahmen für die GAP mindestens in seiner heutigen Höhe sichergestellt werden.“
Adi Sprinkart, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
„Zunächst geht es darum, für die bäuerliche Landwirtschaft eine akzeptable finanzielle Zukunftsperspektive für die Förderperiode nach 2013 zu sichern, was angesichts der Haushaltssituation sicher nicht einfach wird.Aus meiner Sicht hängt der Erfolg dieses Vorhabens ganz entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, die gesellschaftliche Akzeptanz für die Bereitstellung der insgesamt über 50 Milliarden Euro Agrarfördermittel zu erreichen. Dazu ist es notwendig für die Vergabe der Mittel konkrete ökologische Kriterien wie den Schutz unserer Lebensgrundlagen Klima, Boden, Wasser, Luft und Biodiversität und damit auch die Erhaltung unserer (noch) vielfältigen Kulturlandschaft einzufordern. Auch der Klimaschutz in der Landwirtschaft muss dabei berücksichtigt werden. Ferner dürfen künftig nicht mehr industrielle Verarbeitungsbetriebe und Großgrundbesitzer nach dem Motto „wer hat, dem wird gegeben“ die Hauptnutznießer der Förderung sein.
Gerade angesichts der drohenden Globalisierung der Agrarpolitik müssen die Fördermittel gezielt für die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe und damit strukturerhaltend eingesetzt werden. Dazu ist eine Obergrenze für die Prämienzahlung nötig und eine Koppelung der Prämienzahlung an die Arbeitskräfte. Statt Exportsubventionen zu gewähren, müssen Regionalvermarktung und „Qualität statt Masse“ unterstützt werden. Dies würde gerade den bayerischen Bauern entgegenkommen. Dabei ist auch die faire Gestaltung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete nötig, um eine Landwirtschaft im ganzen Land und nicht nur in Gunstlagen zu sichern.“
Thomas Dechant
„Grundsätzlich treten wir als FDP für eine Rückführung von Markteingriffen ein, dies gilt insbesondere für die Exporterstattungen. Bei den bestehenden Förderprogrammen soll das Prinzip der Freiwilligkeit gestärkt werden. Weiterhin soll der Strukturwandel der Landwirtschaft grundsätzlich stärker betont und gleichzeitig sozial verträglicher gestaltet werden.Zur Unterstützung der Landwirtschaft, als auch zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen sowie zur Entschädigung von gesamtgesellschaftlichen Leistungen soll der EU-Agrarhaushalt auf unveränderter Höhe beibehalten werden. Damit sprechen sich die Liberalen auch gegen eine Umschichtung von Finanzmitteln aus.
Um den bürokratischen Aufwand mit den damit verbundenen Wettbewerbsnachteilen nicht weiter zu erhöhen, sollen bei den flächenbezogenen Ausgleichszahlungen (sogenannte erste Säule) keine neuen Ziele und Maßnahmen festgelegt werden. Alle weiteren Maßnahmen, die in der sogenannten zweiten Säule zusammengefasst sind, sollen vorrangig nach dem Prinzip der Freiwilligkeit erfolgen. Vor dem Hintergrund bestehender nationaler und regionaler Finanzierungsschwierigkeiten treten die Liberalen für eine deutliche Erhöhung des EU-Kofinanzierungsanteils ein. Damit soll gewährleistet werden, dass auch in Kenntnis der begrenzten Haushaltsmittel in Ländern und Kommunen weiterhin die Agrarumweltprogramme durchgeführt werden können. Die zweite Säule soll weiterentwickelt werden; ein wesentliches Ziel ist hierbei die Einführung von Programmen zur Aus- und Weiterbildung in der Landwirtschaft. Im Rahmen der Verarbeitung und Vermarktung sollen sich Wertschöpfungsketten im Wettbewerb entwickeln. Ferner setzt sich die Landtagsfraktion zum Ausgleich sozialer Härten und zur Förderung des Strukturwandels für die Einführung einer Vorruhestandsregelung bei Betriebsaufgabe ein. Zukünftig soll die Offenhaltung der Grünlandflächen durch Direktzahlungen gewährleistet werden. Zusätzliche freiwillige regionale Programme zur Honorierung der Leistungen für die Gesellschaft werden im Rahmen des Vertragsnaturschutzes angeboten.
Durch dieses Bündel an Maßnahmen gewährleisten wir, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe gesichert wird. Dadurch erhalten wir die bäuerliche Landwirtschaft und die Produktion qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel aus Bayern.“
