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Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Brüssel
Zukunft der EU-Agrarpolitik auf der Agenda
Wie sieht Bayerns Landwirtschaft in zehn Jahren aus? Wird es dann noch kleine Bauernhöfe mit weidenden Kühen auf der Wiese geben? Oder haben nur die großen industriellen Hochleistungsbetriebe eine Chance? Um die Zukunft der EU-Agrarpolitik geht es in den kommenden Monaten. 2013 endet die gegenwärtige EU-Förderperiode, das heißt, die bisherige Vergabepraxis steht auf dem Prüfstand und wird für die nächste Finanzperiode neu verhandelt. Für Bayerns Bauern steht dabei viel auf dem Spiel, schließlich fließen jährlich rund 1,5 Milliarden Euro an EU-Agrarfördermittel in den Freistaat. Mit Blick auf den flächendeckenden Erhalt von bäuerlichen Strukturen in Bayern sind die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Mai nach Brüssel gereist, um dort bereits im Vorfeld der Verhandlungen über EU-Fördergelder mit Europaparlamentariern sowie Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates zu diskutieren und bayerische Positionen aufzuzeigen.
Text: Katja Helmö | Fotos: Stefanie Sachs, Philipp Bullwein, Katja Helmö
21.05.2010
„Noch ist absolut nichts entschieden“, unterstrich Prof. Klaus-Dieter Borchardt, Abteilungsdirektor in der Generaldirektion (GD) Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU-Kommission, beim Gespräch mit der Landtagsdelegation in der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Es gebe einige feste Größen, wie etwa das klare Bekenntnis des neuen EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos, wonach die bisherige Aufteilung der Fördermittel in eine erste und zweite Säule beibehalten werden soll. Viele Details hinsichtlich der zukünftigen Mittelverteilung zwischen Landwirten, Regionen und Mitgliedstaaten seien aber noch offen.Knapp 60 Milliarden Euro, das sind rund 43 Prozent des EU-Haushalts, umfasst derzeit das jährliche Budget für Agrarausgaben und Direktbeihilfen sowie die Entwicklung des ländlichen Raums. Bayern erhält aus diesem Topf jährlich rund 1,5 Milliarden Euro. Ob die bisherige Höhe in der Finanzperiode 2014 bis 2020 gehalten werden kann, erscheint ungewiss. „Aufgrund der angespannten Budgetsituation in den Mitgliedstaaten sehe ich äußert schwierige Verhandlungen auf uns zukommen. Die Begehrlichkeiten sind groß“, berichtete Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Eine Einschätzung, die Martin Häusling, Koordinator der Grünen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament, teilt: „Wenn wir den Status Quo aufrechterhalten können, ist das ein riesiger Erfolg.“ Für die Beibehaltung des bestehenden Systems mit erster und zweiter Säule sowie die Förderung der Landwirtschaft in gleicher Höhe hatten sich jüngst auch alle Landwirtschaftsminister der 16 deutschen Bundesländer in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen.
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Prof. Klaus-Dieter Borchardt, Generaldirektion der Europäischen Kommission (2.v.l.) im Gespräch mit den Teilnehmern der bayerischen Delegation.
© Bildarchiv Bayerischer Landtag |
Rufe nach größerer Ausgewogenheit
und mehr Transparenz
Vor einer vorgezogenen Zahlendiskussion warnte indes Prof. Klaus-Dieter Borchardt. Zunächst, so der Kommissionsvertreter gegenüber den Landtagsabgeordneten, gehe es darum, die Ziele der künftigen EU-Agrarpolitik zu definieren. Was soll mit einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erreicht werden? Welche Modelle seien dafür geeignet? Mit Blick auf die neuen Mitglieder aus Mittelosteuropa und die noch stark historisch-politisch geprägten Bezugssysteme in den „alten“ Mitgliedstaaten würden Rufe nach größerer Ausgewogenheit und mehr Transparenz immer lauter: „Derzeit erhalten in Europa 20 Prozent der Empfänger etwa 80 Prozent der Fördermittel“, sagte Borchardt. Bayern, und Deutschland insgesamt, müssten sich auf eine Reformdiskussion vorbereiten.
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und mehr Transparenz
Vor einer vorgezogenen Zahlendiskussion warnte indes Prof. Klaus-Dieter Borchardt. Zunächst, so der Kommissionsvertreter gegenüber den Landtagsabgeordneten, gehe es darum, die Ziele der künftigen EU-Agrarpolitik zu definieren. Was soll mit einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erreicht werden? Welche Modelle seien dafür geeignet? Mit Blick auf die neuen Mitglieder aus Mittelosteuropa und die noch stark historisch-politisch geprägten Bezugssysteme in den „alten“ Mitgliedstaaten würden Rufe nach größerer Ausgewogenheit und mehr Transparenz immer lauter: „Derzeit erhalten in Europa 20 Prozent der Empfänger etwa 80 Prozent der Fördermittel“, sagte Borchardt. Bayern, und Deutschland insgesamt, müssten sich auf eine Reformdiskussion vorbereiten.
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