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Nichtraucherschutz: Bürger haben das letzte Wort
Die erste Variante – die Annahme des Volksbegehrens – wird von der SPD-Fraktion sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt: „Die 13 Millionen Euro, die dieses Volksbegehren kostet, wären deutlich besser angelegt, wenn sie in eine Kampagne für Tabakprävention investiert würden“, meinte Kathrin Sonnenholzner (SPD) bei der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs „Für echten Nichtraucherschutz!“ am 4. Februar im Plenum. Theresa Schopper (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) appellierte: „Es ist nicht gottgegeben, dass nach einem Volksbegehren unbedingt ein zweiter Schritt eingeleitet werden muss.“ Die Regierungsfraktionen CSU und FDP sowie die Freie Wähler-Fraktion, die das Volksbegehren ablehnen, streben demgegenüber einen Volksentscheid an: „Jetzt ist das Volk dran. Das Volk soll entscheiden“, sagte Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) bei der Debatte im Plenum. Es wäre der falsche Weg, so Söder, 86 Prozent der bayerischen Bevölkerung von diesem demokratischen Prozess auszuschließen. „14 Prozent sind keine Mehrheit“, gab auch Dr. Andreas Fischer (FDP) zu bedenken.
In den nächsten Wochen nimmt der Gesetzentwurf des Volksbegehrens seinen regulären Lauf durch die Ausschüsse. Am 25. März sind die Endberatungen im Verfassungsausschuss anberaumt, damit am 14. April die abschließende Zweite Lesung im Plenum erfolgen kann.
Große Überraschungen wird es bis dahin wohl nicht mehr geben: Die Mehrheit des Landtags wird den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ablehnen und damit den Weg für den Volksentscheid frei machen. Wie auch immer dieser Volksentscheid ausgeht: Das strittige Thema „Nichtraucherschutz“ dürfte dann endgültig vom Tisch sein – entschieden durch ein Machtwort des bayerischen Volkes.
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