HGAA-Engagement: Untersuchungen starten
Der Landtag hat erneut einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Vorgängen bei der Bayerischen Landesbank eingesetzt: Nach der Aufarbeitung riskanter Wertpapiergeschäfte in der vergangenen Legislaturperiode geht es dieses Mal um die Hintergründe und Verantwortlichkeiten für den Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 sowie die Umstände, die Ende 2009 zur Rückübertragung der HGAA an die Republik Österreich geführt haben. Das HGAA-Engagement hat die zu 94 Prozent dem Freistaat gehörende BayernLB rund 3,7 Milliarden Euro gekostet. Das Gremium nahm am 25. Februar die Arbeit auf.
Text: Jürgen Umlauft | Fotos: Rolf Poss
25.02.2010
Im Mittelpunkt der parlamentarischen Untersuchungen stehen die im fraglichen Zeitraum von der Staatsregierung in den Verwaltungsrat der Bank entsandten Minister und Staatssekretäre, darunter die damaligen Spitzenpolitiker Günther Beckstein und Erwin Huber (beide CSU) sowie der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Geklärt werden muss, inwieweit die Verwaltungsräte ihren Kontrollpflichten gerecht wurden und ob sie zum Zeitpunkt des Kaufs die damit verbundenen gewaltigen Risiken hätten erkennen müssen. Auch die Staatsanwaltschaft München ermittelt in dem Fall, allerdings bislang nur gegen frühere Vorstände der BayernLB.
Dem Gremium gehören neun Mitglieder an, vier von der CSU, zwei von der SPD und je eines von Freien Wählern, Grünen und FDP. Die CSU hat damit erstmals seit über 50 Jahren keine eigene Mehrheit in einem Untersuchungsausschuss. Sie ist bei allen Verfahrensfragen auf die Mitwirkung ihres Koalitionspartners FDP angewiesen. Vor dem Landtagsplenum betonte das FDP-Ausschussmitglied Karsten Klein, er stehe für eine „umfangreiche Aufklärung ohne Ansehen der Person". Diesen Weg werde er nicht verlassen und auch Versuche nicht unterstützen, von dieser Linie abzurücken. Den Vorsitz im Ausschuss, der turnusgemäß der CSU zufällt, übernimmt deren Fraktionsvize Thomas Kreuzer, sein Stellvertreter ist Harald Güller (SPD). Der fraktionslosen Abgeordneten Gabriele Pauli (früher Freie Wähler) wurde die Mitarbeit mit großer Mehrheit verwehrt. Ihr verbrieftes Rederecht beziehe sich nur auf Plenarsitzungen und Fachausschüsse, hieß es zur Begründung.
Katalog umfasst 280 Fragen
Die Abgeordneten im Ausschuss wollen in den kommenden zwölf Monaten rund 280 Fragen abarbeiten. Zwei Drittel davon stammen von der Opposition, den Rest steuerten CSU und FDP bei. Nach der Klärung von Verfahrensfragen und dem Studium der einschlägigen Akten soll in rund zwei Monaten mit den Zeugenbefragungen begonnen werden. Neben den Verwaltungsräten und Bankvorständen werden Vertreter der den HGAA-Kauf begleitenden Wirtschaftsprüfer und Beraterfirmen gehört werden. Geplant sind zwei Sitzungen pro Woche. Als Novum gilt die avisierte enge Zusammenarbeit der Opposititonsfraktionen SPD und Grüne mit ihren Parteifreunden im Landtag von Kärnten. Dort, am Sitz der HGAA, hat sich ebenfalls ein Untersuchungsausschuss zu dem Thema konstituiert.
Schon vor Beginn der Arbeit haben sich Regierung und Opposition gegenseitig mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. So erklärte Ausschusschef Thomas Kreuzer, bei der Opposition stehe die „politische Agitation" im Vordergrund, da sie die Verwaltungsräte mit Vorverurteilungen überziehe. Harald Güller konterte, schon die bisher vorliegenden Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass die Verwaltungsräte ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden seien. Die CSU habe deshalb versucht, das Verfahren zu verschleppen. Nach Ansicht von Sepp Dürr (Grüne) liegt die Beweislast dafür, korrekt gehandelt zu haben, bei den damaligen Verwaltungsräten. Bis zum Beweis des Gegenteils bleibe er bei dem Vorwurf, dass die Kontrolleure der Bank nicht nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten. Bernhard Pohl (Freie Wähler) erklärte, der Untersuchungsausschuss sei für die Politik die Chance, beim Bürger verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. „Die Jagd auf Steuersünder oder Sozialschmarotzer ist nur glaubwürdig, wenn wir unseren eigenen Laden in Ordnung bringen", so Pohl.
Katalog umfasst 280 Fragen
Die Abgeordneten im Ausschuss wollen in den kommenden zwölf Monaten rund 280 Fragen abarbeiten. Zwei Drittel davon stammen von der Opposition, den Rest steuerten CSU und FDP bei. Nach der Klärung von Verfahrensfragen und dem Studium der einschlägigen Akten soll in rund zwei Monaten mit den Zeugenbefragungen begonnen werden. Neben den Verwaltungsräten und Bankvorständen werden Vertreter der den HGAA-Kauf begleitenden Wirtschaftsprüfer und Beraterfirmen gehört werden. Geplant sind zwei Sitzungen pro Woche. Als Novum gilt die avisierte enge Zusammenarbeit der Opposititonsfraktionen SPD und Grüne mit ihren Parteifreunden im Landtag von Kärnten. Dort, am Sitz der HGAA, hat sich ebenfalls ein Untersuchungsausschuss zu dem Thema konstituiert.
Schon vor Beginn der Arbeit haben sich Regierung und Opposition gegenseitig mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. So erklärte Ausschusschef Thomas Kreuzer, bei der Opposition stehe die „politische Agitation" im Vordergrund, da sie die Verwaltungsräte mit Vorverurteilungen überziehe. Harald Güller konterte, schon die bisher vorliegenden Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass die Verwaltungsräte ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden seien. Die CSU habe deshalb versucht, das Verfahren zu verschleppen. Nach Ansicht von Sepp Dürr (Grüne) liegt die Beweislast dafür, korrekt gehandelt zu haben, bei den damaligen Verwaltungsräten. Bis zum Beweis des Gegenteils bleibe er bei dem Vorwurf, dass die Kontrolleure der Bank nicht nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten. Bernhard Pohl (Freie Wähler) erklärte, der Untersuchungsausschuss sei für die Politik die Chance, beim Bürger verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. „Die Jagd auf Steuersünder oder Sozialschmarotzer ist nur glaubwürdig, wenn wir unseren eigenen Laden in Ordnung bringen", so Pohl.


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