Neues Beteiligungsgesetz stärkt Landtag

Europapolitik wird nicht nur in Brüssel oder Straßburg gemacht – auch in München, Stuttgart, Wiesbaden oder Düsseldorf stehen Europa-Themen immer häufiger auf der politischen Agenda: Mit dem Lissabon-Vertrag und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Vertrag werden die deutschen Länder stärker in europäische Angelegenheiten einbezogen. 

Dies gilt nicht nur für die Landesregierungen und deren Handeln im Bundesrat, sondern auch für die Landesparlamente und deren Mitwirkungsmöglichkeiten im EU-Rechtsetzungsprozess. Eine Schlüsselrolle spielt dabei das Zusammenspiel von Landesregierung und Landesparlament. Der Bayerische Landtag hat dazu das Parlamentsbeteiligungsgesetz verabschiedet – eine Weiterentwicklung des bisherigen Parlamentsinformationsgesetzes. Es trat am 1. August 2010 in Kraft.

Die Redaktion sprach mit Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, dem Initiator der Gesetzesnovellierung, über Inhalt und Auswirkungen der Gesetzesänderung.

Interview zum Parlamentsbeteiligungsgesetz