Politik - Themen
Serie, Teil 8 – Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Gremium für die schulische Bildung in Bayern
Sie sind die „Werkstätten“ des Parlamentsbetriebs: die Ausschüsse. Jeder der zwölf ständigen Ausschüsse des Landtags ist für ein bestimmtes Politikfeld zuständig. Hier beraten die Experten der Fraktionen Gesetzentwürfe und Anträge, zu denen sie Beschlussempfehlungen abgeben. Dadurch werden inhaltlich die Sitzungen und Entscheidungen der Vollversammlung vorbereitet. In der Serie stellt „Maximilianeum“ die Ausschüsse des Landtags der Reihe nach vor – in dieser Ausgabe den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport.
Text: Jürgen Umlauft | Fotos: Rolf Poss
16.04.2010
In kaum einem anderen Gremium des Landtags haben die Abgeordneten derart viele landespolitische Entscheidungsbefugnisse wie im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Alle Fragen der schulischen Bildung fallen in der Bundesrepublik in die Kompetenz der Länder, die grundlegenden, vor allem im bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz verankerten gesetzlichen Entscheidungen dazu werden im Bildungsausschuss erarbeitet. Wegen der Aufgabenfülle gehört der Bildungsausschuss zu den großen Gremien im Landtag. Von den 20 Abgeordneten stellt zehn die CSU, vier die SPD, je zwei kommen von den Freien Wählen, den Grünen und der FDP. Geleitet wird der Ausschuss von Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD), sein Stellvertreter ist Georg Eisenreich (CSU).Die Debatten im Bildungsausschuss werden zumeist sehr kontrovers geführt, obwohl sich alle Fraktionen im Ziel einig sind, für jedes Kind im Freistaat die bestmögliche begabungsgerechte Schulbildung zur Verfügung zu stellen. Während die CSU dies durch die laufende Fortentwicklung des traditionellen dreigliedrigen Schulsystems aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium gewährleisten will, setzen die Oppositionsfraktionen und weitgehend auch die FDP auf integrative Schulmodelle, die bis zu einem gewissen Grad auf die leistungsbezogene Auslese verzichten und neben dem Fachwissen auch soziale und kulturelle Kompetenzen in die Bewertung eines Schülers einbeziehen. Entlang dieser Frontlinie verlaufen fast alle Diskussionen im Ausschuss.
Zu den wichtigsten schulstrukturellen Reformen der vergangenen Jahre, die der Bildungsausschuss intensiv begleitet und mitentwickelt hat, gehören die Einführung der sechsjährigen Realschule (R6) und des achtjährigen Gymnasiums (G8). Auf Initiative des Ausschusses wurden bezüglich der Lehrplangestaltung und der Stundenbelastung zahlreiche Korrekturen durchgeführt. Abgeschlossen wurde diese Entwicklung erst in diesem Schuljahr mit der Einführung der neuen gymnasialen Oberstufe. Aktuell stehen die Weiterentwicklung der Haupt- zur Mittelschule sowie die Schaffung regionaler Schulverbünde im Fokus der Beratungen. Wichtiger Aspekt ist dabei neben der pädagogischen und fachlichen Ausrichtung der Erhalt möglichst vieler wohnortnaher Schulstandorte. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des fortschreitenden Bevölkerungsschwunds in den grenznahen Regionen Nord- und Ostbayerns droht zahlreichen kleinen Schulen im ländlichen Raum die Schließung. Dies so weit es geht zu verhindern, ist erklärtes Ziel aller Fraktionen.
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